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Bußgeldkatalog : Posch: Härtere Strafe bei Verstoß gegen Nachtfahrverbot

  • -Aktualisiert am

Nicht nur in Südhessen müssten Lasterfahrer ein Nachtfahrverbot beachten - ob sie das tun, steht auf einem anderen Blatt Bild: ddp

Wer mit Handy am Ohr beim Autofahren erwischt wird, zahlt 40 Euro und erhält einen Punkt in Flensburg. Wer das Nachtfahrverbot für Lastwagen missachtet, muss dagegen lediglich 20 Euro überweisen - und damit zu wenig, meint Verkehrsminister Posch.

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          Wer mit Handy am Ohr beim Autofahren erwischt wird, zahlt 40 Euro und erhält einen Punkt in Flensburg. Wer das Nachtfahrverbot für Lastwagen missachtet, muss dagegen lediglich 20 Euro überweisen. Für Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) ist das ein Missverhältnis. Er wird deshalb auf der Konferenz der Verkehrsminister am Mittwoch in Bremen eine Strafverschärfung vorschlagen. Lastwagenfahrer, die sich nicht an das Nachfahrverbot halten, sollen in Zukunft 300 Euro zahlen müssen und einen Strafpunkt in der Verkehrssünderkartei erhalten.

          Ein Bußgeld von 20 Euro wirke kaum abschreckend, meint der Minister: „Das zahlen die Spediteure aus der Portokasse.“ Zwar stehe er im Prinzip jeder Verschärfung von Vorschriften skeptisch gegenüber, sagte Posch. Doch in diesem Falle müsse er auch die Interessen der Anwohner berücksichtigen, die vor Lärm geschützt werden wollten. Regionale Be- und Entlader seien von den Fahrverboten etwa auf den Bundesstraßen 3 und 252 in Nord- und Mittelhessen aber nicht betroffen. Wie berichtet, dürfen in einer bis Mai dauernden zweimonatigen Testphase Betriebe aus den Kreisen Marburg-Biedenkopf, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder und Hochsauerland weiterhin nachts beliefert werden. Die Unternehmen haben sich im Gegenzug verpflichtet, nur unumgängliche Touren fahren zu lassen. Falls die Lärmwerte nicht eingehalten werden könnten, müssten, so die Befürchtung des Ministers, bestimmte Straßen auch tagsüber geschlossen werden. Er hoffe aber, dass es nicht so weit komme.

          Online-Zulassung auf der Tagesordnung

          Bei dem Treffen der Verkehrsminister steht auch das Thema Online-Zulassung von Autos auf der Tagesordnung. Posch wird seinen Kollegen die neue hessische Regelung vorstellen, wonach Autofahrer künftig beim Umzug in einen anderen Kreis ihr altes Autokennzeichen behalten können. Dieses per Erlass in Hessen erlaubte Verfahren wird mittlerweile im Kreis Marburg-Biedenkopf praktiziert. Posch erwartet von den anderen Kreisen und kreisfreien Städten, dass sie sich anschließen. Denn die neue Regelung erspare dem Bürger Kosten und einen Gang zur Zulassungsstelle.

          Vermutlich werden auf ihrer Konferenz einige Länder-Verkehrsminister an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Wunsch herantragen, zur Behebung der ungewöhnlich starken Winterschäden auf Deutschlands Straßen mehr Geld zu Verfügung zu stellen. „Zusätzliche Mittel wären schön“, sagt dazu Posch, „aber man darf sich nicht zu große Hoffnungen machen.“ Er hat deshalb ein Konzept entwickelt, das es erlauben soll, die Frostschäden mit dem vorhandenen Geld zu beheben.

          Ein Fünftel mehr Frostschäden

          Für die Beseitigung von Schlaglöchern stehen Posch zufolge regulär zehn Millionen Euro vom Bund und 13 Millionen vom Land zur Verfügung. Für kleinere Fahrbahn-Sanierungen, die nicht mehr als 50 000 Euro kosten, gibt es zwölf Millionen Euro vom Bund und zehn Millionen Euro vom Land. Um großflächige Reparaturen von Winterschäden finanzieren zu können, wird Hessen weniger dringliche Sanierungsvorhaben aufschieben und das für sie eingeplante Geld für unumgänglich notwendige Erneuerungen verwenden. So soll zum Beispiel sofort mit der Erneuerung der Fahrbahn auf der A 67 zwischen dem Autobahnkreuz Darmstadt und der Anschlussstelle Lorsch begonnen werden. Sowohl in diesem wie auch im nächsten Jahr wird das Land dafür jeweils sechs Millionen einsetzen.

          Nach Angaben des Verkehrsministeriums liegen die Frostschäden wegen des ungewöhnlich langen und harten Winters um etwa 20 Prozent höher als in normalen Jahren. Hessens Straßennetz leidet nach Angaben Poschs immer noch darunter, dass die rot-grüne Landesregierung unter Hans Eichel (SPD) die Mittel zum Erhalt der Straßen drastisch gekürzt habe. Der Sanierungsstau von damals sei bisher nicht aufgeholt.

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