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Bundesverwaltungsgericht : Weiterbau der Autobahn 44 gestoppt

  • Aktualisiert am

Sie können jubeln - vorerst Bild: dpa

Im März hatte das Bundesverwaltungsgerichts den Bau der A 44 von Kassel nach Eisenach genehmigt - nun hat das Vorhaben vorerst wieder gestoppt. Die Richter ordneten die „aufschiebende Wirkung“ einer Naturschützer-Klage an. Das hessische Verkehrsministerium macht dennoch in Zuversicht.

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          Gut ein halbes Jahr nach dem grünen Licht des Bundesverwaltungsgerichts für den Bau der Autobahn 44 von Kassel nach Eisenach hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht den Bau vorerst wieder gestoppt. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss ordneten die Richter die „aufschiebende Wirkung“ einer Klage des hessischen Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an. Damit darf am Abschnitt 32 zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Waldkappel-Hasselbach, einer von elf Teilstrecken, vorerst nicht gebaut werden. Das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden zeigte sich dennoch gelassen, weil der Beschluss keine Entscheidung über den Bau, sondern nur ein Aufschub der Entscheidung sei.

          Die Strecke grenzt östlich an das einzige schon befahrbare Stück der 64 Kilometer langen künftigen Autobahn. Für die westlich davon gelegene Etappe hatte das Bundesverwaltungsgericht im März die Baugenehmigung zugelassen. Weil dieser Abschnitt als der ökologisch sensibelste gilt, war die Entscheidung quasi als grünes Licht für das gesamte Projekt bewertet worden. Jeder dieser drei Abschnitte ist kürzer als fünf Kilometer. Die im Ruhrgebiet beginnende A44 ist östlich von Kassel das letzte „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit“. Der Abschnitt 32 ist 4,3 Kilometer lang und soll 76 Millionen Euro kosten. Allein der 1,3 Kilometer lange Tunnel Küchen schlägt mit 50 Millionen Euro zu Buche.

          Wirtschaftsministerium: „Wir sind optimistisch“

          Mit ihrem jetzigen Beschluss ordnen die Richter einen Baustopp an, bis endgültig über das Projekt entschieden ist. Der BUND hatte geltend gemacht, dass die Trasse gegen europäisches Naturschutzrecht verstoße. Laut Gericht überwiegt das Interesse des Verbandes an einem Baustopp das Interesse des Landes an einem sofortigen Baubeginn - bis zu einer endgültigen Entscheidung. „Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache ist offen“, betonen die Leipziger Richter in ihrem Beschluss.

          Das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden zeigte sich „enttäuscht, aber nicht völlig überrascht“. Eigentlich habe man mit den ersten Arbeiten rasch beginnen, den Tunnel aber bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts aufschieben wollen. „Die Verwirklichung von Straßenbauprojekten erfordert einen langen Atem und viel Geduld“, sagte Ministeriumssprecher Christoph Zörb. Jetzt hoffe man auf eine schnelle Entscheidung in der Hauptsache: „Wir sind optimistisch, dass die Klage des BUND beim Bundesverwaltungsgericht abgewiesen wird.“

          Rot-Grün will Alternativen prüfen

          Der Weiterbau der A44 hat auch eine wichtige politische Komponente. CDU-Landesregierung und SPD-Stadtrat von Hessisch Lichtenau hatten jahrelang für die Trasse gekämpft. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es nun, dass für die Planungsabschnitte „die Erkenntnisse aus den Gerichtsverfahren in die Planungen und die Realisierung einzubeziehen und landschaftsschonende und umweltverträgliche Alternativen insbesondere für die noch offenen Linienbestimmungen sorgfältig zu prüfen“ seien.

          Die CDU sieht das als Aufgabe des Projektes aus Rücksicht auf Grüne und Linkspartei. „Die konkreten Planungen laufen seit sechs Jahren und haben schon Millionen Euro Steuergelder gekostet. Jetzt will rot-grün wieder von vorne anfangen, nur um diese Autobahn aus ideologischen Gründen zu verhindern und Geld und Zeit zu verschleudern“, hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Donnerstag in Kassel gesagt.

          Drei Fragen, drei Antworten: Die Autobahn 44

          Warum wird die Autobahn gebraucht?

          Die A44 sollte das Ruhrgebiet mit Thüringen und Sachsen verbinden. Derartige Pläne sind schon mehr als 70 Jahre alt. Wirtschaftskrise,
          Krieg und die Teilung Deutschlands verhinderten aber den Bau. Die A44 endet heute östlich von Kassel. Mit dem 64 Kilometer langen Autobahnstück würde sich der Weg von Kassel nach Eisenach halbieren. Zudem soll die Bundesstraße 7 entlastet werden: Statt mehr als 3200 sollten dann dort nur noch 100 Lastwagen am Tag fahren.

          Welche Argumente gibt es gegen die A44?

          Kritiker bezweifelten vor allem den Nutzen der Fernstraße. So stark sei der Verkehr zwischen Hessen und Thüringen nicht, eine gut ausgebaute Bundesstraße genüge auch und sei billiger. Umweltschützer verwiesen auf Tiere, die gefährdet seien. Befürworten sagen hingegen, eine Autobahn verkürze den Weg erheblich und spare so Kraftstoff und Abgase. Zudem sei die Autobahn erheblich sicherer als die berüchtigte Bundesstraße mit zahlreichen Verkehrstoten.

          Was kostet die A 44?

          Die hohen Umweltschutzbestimmungen mit zahlreichen Tunneln, Wildbrücken und Tierschutzzäunen werden die A 44 nach Angaben des hessischen Wirtschaftsministeriums zur teuersten Autobahn der Welt machen. Jeder Meter kostet dann 22 000 Euro. Das gesamte Projekt mit drei Tunneln und vier großen Talbrücken wird auf mehr als 1,4 Milliarden Euro veranschlagt. (lhe)

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