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Biblis-Abschaltung : Keiner will verantwortlich sein

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Zeuge in Wiesbaden: Norbert Röttgen (CDU), ehemaliger Bundesumweltminister vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss Bild: dpa

Die Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Abschaltung des AKW Biblis haben allesamt die Verantwortung für Fehler weitergereicht. Norbert Röttgen beschuldigt das Land Hessen, ein Beamter die Ministeriumsleitung und Ronald Pofalla streitet Geheimabsprachen ab.

          Allein Hessen sei für die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis nach der Fukushima-Katastrophe im Jahr 2011 verantwortlich. Für die Atomaufsicht seien die Bundesländer zuständig gewesen, sagte Norbert Röttgen (CDU) nun im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.

          Der ehemalige Bundesumweltminister war einer von drei Zeugen, die am Freitag vor dem Ausschuss Rede und Antwort standen. Ebenfalls befragt wurden Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und ein Beamter des Bundesumweltministeriums.

          „Es hat keine Anweisung gegeben“, stellte Röttgen in seiner mehr als dreistündigen Anhörung mehrfach fest. Röttgen sprach bei dem damals beschlossenen Moratorium von einer „politischen Verabredung“ von Bund und Ländern auf Basis des Atomgesetzes. Jedes Land hätte das Recht gehabt, sich der „Bitte“ des Bundes zu verweigern. Es habe damals keine vom Bund ausgearbeitete „unterschriftsreife Stilllegungsverfügung“ gegeben, betonte Röttgen. Es sei immer „völlig klar“ gewesen, dass für die rechtliche Umsetzung die Länder zuständig gewesen seien. Dies habe er auch anschließend in einem Telefonat Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) gesagt.

          Hessen hatte damals beim schnellen Aus für Biblis bewusst auf die Anhörung von RWE verzichtet. Dies hatten die obersten Gerichte als schweren Verfahrensfehler bemängelt und deswegen dem Konzern 2013 Recht gegeben. Gegen das juristische Vorgehen hatten damals Spitzenbeamte im hessischen Umwelt- und Justizministerium Bedenken. Bouffier und Puttrich haben wiederholt gesagt, dass Hessen damals im Auftrag des Bundes gehandelt habe.

          Stilllegung sei „juristisch hochriskant“ gewesen

          Zu einer solchen Anhörung der Energiebetreiber habe er damals geraten, sagte Zeuge Gerrit Niehaus vor dem U-Ausschuss. Der ehemalige Beamte des Bundesumweltministeriums bezeichnete die zeitweilige Stilllegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke als „juristisch hochriskant“. Trotzdem habe das Ministerium den Ländern dafür nur einen unzureichenden Formulierungsvorschlag geschickt.

          Sein Alternativentwurf, der stärker auf die atomrechtlich nötige Begründung für eine Abschaltung aus Sicherheitsbedenken abhob, sei nicht verwendet worden. „Wir wurden regelrecht ausgeschaltet“, kritisierte er die damalige Ministeriumsführung.

          Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat während seiner Befragung die Unterstellung zurückgewiesen, er habe 2011 Geheimabsprachen mit einzelnen Energieversorgern getroffen. Das sei abwegig, sagte er.

          „Keine Absprachen“: Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wehrte in Wiesbaden den Vorwurf von Geheimgesprächen mit Atomkonzernen ab.

          Um den schnellen Atomausstieg zu organisieren, habe er mit vielen Ministerien, den Ministerpräsidenten, Verbänden und natürlich den großen Energieversorgungsunternehmen gesprochen. Es habe aber unter keinen Umständen Absprachen gegeben, um den Unternehmen eine Grundlage für Schadenersatzansprüche zu geben, betonte er. Das liest die hessische Opposition in einen Schriftwechsel hinein zwischen Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit dem damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann, Betreiber von Biblis.

          Vor vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach der Nuklearkatastrophe in Japan eine überraschende Kehrtwende vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten deutschen Atommeiler dichtgemacht - zunächst für drei Monate zur Sicherheitsüberprüfung vor dem endgültigen Atomausstieg.

          Der Biblis-Betreiber RWE klagte dagegen später mit Erfolg, da Hessens Regierung formale Fehler begangen hatte. Jetzt will der Konzern 235 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Hessen. Hessen sieht die Verantwortung beim Bund, der wiederum dem Land die Schuld gibt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie es zu diesen Fehlern kommen konnte.

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