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Bewegung bei Endlagersuche : Grüne: Umweltverbände sollen mitmachen

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Einer der umstrittenen Castortransporte mit Atommüll (Archivbild von 2011) Bild: Reuters

Über Monate war der Streit um Atommüll festgefahren - nun soll die Suche nach einem Endlager vorankommen. Die Umweltverbände sollten sich einbringen, fordern die Grünen.

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          Nach der Ankündigung aus Hessen, unter Umständen Castor-Behälter zwischenzulagern, kommt nun auch Bewegung in die Debatte um die Suche nach einem Endlager. Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, rief die Umweltverbände dazu auf, ihren Boykott bei der Endlagersuche aufzugeben. Die Organisationen sollten ihren Platz in dem Expertengremium besetzen, das Grundlagen für die Endlagersuche erarbeitet, forderte Göring-Eckardt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

          Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass der Bundestag die Endlagerkommission sehr bald ins Leben ruft, wie sie am Vortag im Plenum deutlich machte. Göring-Eckardt betonte, es wäre ein Verlust, auf Sachverstand verzichten zu müssen, nur weil sich die Verbände und Anti-Atomorganisationen nicht auf eine gemeinsame Position einigten.

          Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Robin Wood und Greenpeace hatte im Sommer angekündigt, nicht an der Kommission teilnehmen zu wollen. Andere hatte Bedenkzeit gefordert. In der Kommission, die die Grundlagen für die Endlagersuche erarbeiten soll, sollen auch Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen vertreten sein.

          Rentsch fordert bessere Aufklärung von Bouffier

          Monatelang hatte in der Debatte Stillstand geherrscht. Unklar war, wo 26 Castoren mit Atommüll zwischengelagert werden sollten. Er wurde in Frankreich und England wiederaufbereitet und wird ab 2015 zurückerwartet. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg - rot-grün und grün-rot regiert - sind zwar zur Aufnahme bereit, aber nur, wenn mindestens ein weiteres Bundesland mitmacht.

          Nun zeigte sich Hessen bereit, Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll in Biblis zwischenzulagern. Göring-Eckardt nannte es ein gutes Signal von Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), dass nun auch sein Land unter Bedingungen offen für die Zwischenlagerung ist. „Das zeigt erneut, dass sich Grüne der Verantwortung stellen“, meinte sie.

          Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch forderte Regierungschef Volker Bouffier (CDU) zu klaren Worten auf. „Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er die Fraktionsvorsitzenden, besser noch das Parlament, kommende Woche am Rande des Plenums über den Sachstand informiert“, betonte Rentsch. „Bei einer so sensiblen Frage, ob Biblis in Zukunft als Zwischenlager verwendet werden soll, ist es das Mindeste, dass das Parlament über die Haltung der Landesregierung informiert wird.“

          Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) will das Bundesumweltministerium bald mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine angemessene Verteilung der Castoren beraten. Dazu solle ein Treffen am 14. Februar in Berlin dienen. Man habe die Hoffnung, dass man dann zu einem politischen Grundkonsens komme und eine Hürde auf dem Weg zu einem neuen Atommüll-Endlager aus dem Weg räume, hieß es laut Zeitung aus Ministeriumskreisen.

          Die Suche nach einem Zwischenlager für die ungeliebten Castoren mit wiederaufbereitetem Atommüll ist nötig, weil das rot-grün regierte Niedersachsen weitere Castoreinlagerungen im bislang dafür vorgesehenen Zwischenlager Gorleben kategorisch ablehnt. Bund und Länder hatten sich 2013 bei der Verhandlung zum Neustart einer bundesweiten Endlagersuche darauf verständigt, kein Land zur Zwischenlagerung zwingen zu wollen. Auf diese Weise soll der seit Jahrzehnten gärende Streit um Gorleben entschärft werden.

          Im Bundestag hatte Hendricks von einer Aufgabe von wahrhaft nationaler Bedeutung gesprochen. „Mein Ministerium wird im Sommer dafür sorgen, dass das neue Bundesamt für kerntechnische Entsorgung seine Arbeit aufnehmen kann“, kündigte sie ferner an. Es soll die Suche steuern. Die Kriterien für die Endlagersuche sollten bis Ende 2015 gemeinschaftlich bestimmt sein.

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