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Internetkriminalität : Die Gelddruckmaschine

Die Geister, die ich rief: Mit der Erfindung des Internets wurden auch unzählige neue Arten krimineller Geschäfte geschaffen. Bild: iStock

Kriminalität im Internet hat enorme Zuwachsraten. Polizei und Justiz müssen sich sputen. Die hessische Generalstaatsanwaltschaft hat seit fünf Jahren eine Spezialeinheit.

          Vielleicht produziert Ihr Computer gerade Geld, ohne dass Sie es merken. Allerdings nicht für Sie, sondern für Hacker irgendwo auf der Welt in einem Hinterstübchen. Und er generiert auch keine Euro oder Dollar, sondern Bitcoins, die virtuelle Währung im Netz. Noch heute Nacht werden fleißige Trojaner das digitale Kapital transferiert und ein kleines Vermögen damit gemacht haben. Denn die Gemeinde derer, die mit Bitcoins für Waren und Dienstleistungen zahlt, wächst.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Ein Fall von Geldfälschung? Wohl kaum. Bestraft wird nach dem Gesetz nur, wer eben Geld, das heißt, offizielle Zahlungsmittel, nachmacht oder als echt in Verkehr bringt. Computerbetrug? Vielleicht. Aber wer ist der Geschädigte, bei wem wurde ein Irrtum erregt?

          Oberstaatsanwalt Andreas May und seine Kollegen in der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Gießen finden wie in diesem realen Fall auf ihren Streifzügen durchs Netz immer öfter etwas, was dem, der es auf Kosten anderer macht, viel einbringt, ohne dass es verfolgt werden kann. Das klassische, „analoge“ Strafrecht stößt zunehmend an Grenzen, wenn man mutmaßlich illegale Aktivitäten im Internet entdeckt.

          Zahl der Fälle nahm exponentiell zu

          Vor fünf Jahren richtete das hessische Ministerium die Zentralstelle als Sonderdezernat der Generalstaatsanwaltschaft ein, die erste ihrer Art in Deutschland. Gegen den Spartrend bekam sie in diesem Jahr sogar eine vierte Stelle zugewiesen. Denn die Ahnung der Strafverfolger Ende der neunziger Jahre, dass die Freiheit und die Anonymität des Internets von Kriminellen als ein großer Vorteil verstanden und ausgenutzt wird, hat sich mehr als bestätigt. Die Zahl der Delikte, die im und mittels des Netzes verübt werden, ist seither exponentiell gewachsen.

          Angesichts der vielen rechtlichen Grauzonen und des enormen Dunkelfeldes der Taten kann der Schaden allenfalls geschätzt werden. In Deutschland soll er, in der Wirtschaft und bei den privaten Nutzern zusammengenommen, jährlich inzwischen mindestens einen hohen einstelligen Milliardenbetrag ausmacht.

          Datenhehlerei ist bisher keine Straftat

          Gesetzeslücken haben sich in den vergangenen Monaten etwa in den Fällen aufgetan, als hunderttausend-, mitunter millionenfach auf den Plattformen von Dienstleistern und Spielebetreibern Konten und Passwörter der Kunden geknackt wurden. Nicht nur, dass die digitalen Diebe kaum zu fassen sind, weil sie meist über Server in Ländern operieren, die mit der deutschen Justiz nicht zusammenarbeiten. Und selbst wenn man die Täter identifiziert, fehlt bisher eine Norm, um das Horten oder den Handel mit den Informationen zu bestrafen.

          Die über den Bundesrat vorangebrachte Initiative der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, einen Tatbestand der Datenhehlerei zu schaffen, basiert auf den inzwischen fünfjährigen Erfahrungen der Spezialisten der hessischen Generalstaatsanwaltschaft. Den Gesetzgeber gefordert sieht Kühne-Hörmann überdies, um sogenannte Botnetze zu bekämpfen. Darunter versteht man das unentdeckte Nutzen und Zusammenschalten Tausender fremder, oft privater Computer, um Websites massiv anzugreifen und damit lahmzulegen.

          Werbung für Dschihad soll unter Strafe gestellt werden

          Selbsternannte Cyber-„Gotteskrieger“ sollen auf diese Weise den französischen Fernsehsender TV Monde attackiert haben; womöglich ist der Angriff auf die Rechner des Bundestags auch nur so zu erklären. Betrug im Online-Banking im großen Stil, das Versenden von Millionen von Spammails - alles dies ermögliche die Technik.

          Die hessische CDU-Ministerin will ihren Bundeskollegen Heiko Maas (SPD) demnächst auf der Justizministerkonferenz überdies auffordern, die Werbung im Internet für Terrorismus unter Strafe zu stellen. Sie wirft Maas vor, die Bedrohung nicht ernst genug zu nehmen und dringend nötige Gesetzesinitiativen zu verschleppen.

          Internet der größte Tatort der Welt

          In die aktuelle politische Debatte, ob der nach langem Zögern vorgelegte Entwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung praktikabel sei, halten sich May und seine drei Kollegen Staatsanwälte zurück. Sie sind aber froh, dass sich endlich etwas bewegt. Sie haben aber stets dafür plädiert, den Strafverfolgern damit die Möglichkeit zu geben, insbesondere der Mitglieder von Ringen, die Kinderpornographie verbreiten, habhaft zu werden. Denn sobald der Provider die sogenannten IP-Adressen gelöscht habe, sei es in vielen Fällen ausgeschlossen gewesen, diese Täter zu ermitteln.

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