https://www.faz.net/-gzg-6kbw2

Ausgeglichener Etat schon vor 2020 möglich : Schuldenberg wächst langsamer

  • -Aktualisiert am

Eine große Herausforderung, auch für ihn: Karlheinz Weimar. Bild: DDP

Der scheidende hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hält die Perspektive eines schuldenfreien Haushalts bis zum Jahr 2020 für „realistisch“.

          Der scheidende hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hält die Perspektive eines schuldenfreien Haushalts bis zum Jahr 2020 für „realistisch“. Die erstaunlich rasche Konjunkturerholung und wieder stärker steigende Steuereinnahmen stimmten ihn optimistisch, dass Hessen schon in diesem Jahr mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung auskommen werde als bisher geplant, sagte der CDU-Politiker gestern in Wiesbaden. Er rechne damit, dass die Nettokreditaufnahme im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Summe um rund 500 Millionen Euro auf knapp 2,9 Milliarden Euro sinken könnte. Von 2020 an muss Hessen wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse grundsätzlich ohne neue Kredite auskommen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bisher hatte Weimar eine Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf unter drei Milliarden Euro erst für nächstes Jahr in Aussicht gestellt. Die neuesten Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 deuteten jedoch auf eine ermutigende Entwicklung hin. Demnach würde die jährliche Neuverschuldung in diesem Zeitraum kontinuierlich zurückgehen und 2014 nur noch 1,3 Milliarden Euro betragen. Vorausgesetzt, es komme nicht zu weiteren Konjunktureinbrüchen, sei möglicherweise schon vor 2020 ein Landeshaushalt möglich, der ohne neue Kredite auskomme, sagte Weimar.

          Eine große Herausforderung

          Der Minister, der mit dem für nächste Woche geplanten Wechsel an der Spitze der Landesregierung von Roland Koch zu Volker Bouffier (CDU) aus freien Stücken aus dem Amt scheidet, betonte, die zu erwartenden Mehreinnahmen müssten vollständig für die Konsolidierung des Landeshaushalts aufgewendet werden. Aus derzeitiger Sicht könne die Schuldenbremse sehr gut wirken, ohne dass das Land „stranguliert“ werde und ohne dass die Schwerpunkte der CDU/FDP-Regierung – Bildung und Sicherheit – in Frage gestellt seien.

          Erreicht werde der Konsolidierungserfolg vor allem durch „äußerste Ausgabendisziplin“, äußerte der Finanzminister. „De facto wird das Ausgabenniveau des Landeshaushalts über mehrere Jahre hinweg eingefroren.“ Diesen Kurs beizubehalten bedeute für die verantwortlichen Finanzpolitiker in den nächsten Jahren eine große Herausforderung. Unterstützung erhielt Weimar von den Regierungsfraktionen. Aus Sicht von Gottfried Milde (CDU) hat die Haushaltskonsolidierung „absolute Priorität“. Leif Blum (FDP) nannte den für das nächste Jahr angestrebten Sparhaushalt alternativlos. „Wir haben nicht mehr Geld, wir haben nur weniger Schulden.“

          Sparen oder Einnahmen erhöhen

          Kritik kam von der Opposition. Nach Einschätzung der SPD plant die Landesregierung in den nächsten Jahren „glatten Verfassungsbruch“. Die von ihr für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 vorgesehenen Nettokreditaufnahmen überstiegen die Investitionen und seien daher nicht verfassungskonform, sagte der Abgeordnete Norbert Schmitt, der Weimar „Zahlenmanipulation“ vorwarf. Die Grünen sprachen ebenfalls von einer „geschönten Bilanz“. Mit den von Weimar präsentierten Zahlen lasse sich das Ziel des Haushaltsausgleichs ohne Kredite im Jahr 2020 kaum erreichen, meint der Abgeordnete Frank Kaufmann.

          Der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen befürchtet als Konsequenz von Weimars Ankündigung „Sozialabbau und Stellenstreichungen“. Statt zu sparen, sollte der Staat besser seine Einnahmen dauerhaft erhöhen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Länger leben : Kerle, macht’s wie die Frauen

          Von der Gleichstellung der Geschlechter profitieren auch Männer – sie sind gesünder und leben länger. Die regionalen Unterschiede, die in einer Studie sichtbar werden, überraschen.
          Viele Fragen an den Präsidenten in der Whistleblower-Affäre: Donald Trump beantwortet Reporterfragen vor dem Weißen Haus.

          Telefonat mit Selenskyj : Trumps Erpressung

          Für Donald Trump ist das Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten nicht verwerflich. Er sieht nichts Schlimmes darin, seine Macht zu nutzen, um politischen Konkurrenten wie Joe Biden zu schaden. Dabei beginnt der Skandal schon an anderer Stelle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.