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NSU-Ausschuss : Neue Zweifel am Verfassungsschutz

  • -Aktualisiert am

Im Verhör: Der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme hat am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags nicht alle Zweifel zerstreuen können. Bild: dpa

Die Aussage des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme hat nach Ansicht der CDU die Vorwürfe gegen die Behörde ausgeräumt. Die SPD hält dagegen: Es zeigten sich „abenteuerliche Zustände“.

          Nach den jüngsten Zeugenvernehmungen im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags haben sich die Zweifel an der Schlagfähigkeit des hessischen Verfassungsschutzes bei Regierung und Opposition verstärkt. Die Grünen sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt, dass es in der Behörde struktureller und organisatorischer Veränderungen bedürfe.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          „Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei bei Ermittlungen zu schweren Verbrechen muss klarer geregelt werden“, sagte der Obmann der Grünen im Ausschuss, Jürgen Frömmrich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Landtag, Günter Rudolph, sprach von „abenteuerlichen Zuständen“ im Landesamt für Verfassungsschutz.

          CDU: Ungeheuerlicher Verdacht sei ausgeräumt

          Der Untersuchungsausschuss hatte am Montag versucht, die Bedeutung eines von der Polizei abgehörten Telefonats zu ergründen, das von zwei damaligen Verfassungsschützern im Mai 2006, wenige Wochen nach dem von dem NSU verübten Mord an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat, geführt worden war. Die Unterhaltung lässt den Schluss zu, der Geheimdienst habe vor dem Verbrechen von den Plänen gewusst; ein Vorwurf, den die beiden als Zeugen geladenen früheren Behördenmitarbeiter entschieden zurückwiesen.

          Einer von ihnen, Andreas Temme, hatte sich während des Mordes am Tatort aufgehalten und galt zeitweise als tatverdächtig, bei dem anderen, Gerald-Hasso Hess, handelt es sich um den damaligen Geheimschutzbeauftragten des Verfassungsschutzes. Nach Ansicht von CDU-Obmann Holger Bellino wurde der „ungeheuerliche Verdacht“, der Verfassungsschutz könne versucht haben, einen Mord zu vertuschen, in der Ausschusssitzung vom Montag „glaubhaft ausgeräumt“.

          Eine missverständliche Äußerung von Hess im Gespräch mit Temme – „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren“ – sei nicht ernst gemeint, sondern lediglich der „vollkommen verunglückte“ Versuch gewesen, ein unangenehmes Gespräch aufzulockern.

          SPD glaubt dem Verfassungsschützer nicht

          Der SPD-Abgeordnete Rudolph sieht das anders. Der Zeuge Hess sei wenig glaubwürdig gewesen, weil er behauptet habe, sich an das Telefonat mit Temme nicht erinnern zu können und immer wieder nur auf die Akten verwiesen habe. „Herr Hess konnte nicht dazu beitragen, die im Raum stehenden Vorwürfe zu entkräften.“

          Grünen-Obmann Frömmrich nannte die „ironisch“ gemeinte Eingangsbemerkung des Geheimschutzbeauftragten im Umgang mit einem zum Zeitpunkt des Gesprächs unter Mordverdacht stehenden Kollegen „völlig unangemessen“. Befremdlich sei die Tatsache, dass der Zeuge Hess gemeint habe, sich bei der Einschätzung, Temme sei unschuldig, auf sein „Bauchgefühl“ verlassen zu können.

          Aus Sicht von Rudolph haben die Vernehmungen der beiden ehemaligen Verfassungsschützer und einer Kriminalpolizistin „ein beunruhigendes Bild der hessischen Sicherheitsbehörden“ entstehen lassen. „Wir hoffen doch sehr, dass dort nicht nur mit Bauchgefühl und einem seltsamen Humorverständnis gearbeitet wird.“

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