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2013 eine Milliarde Euro für Straßenbau : Mehr Bauvorhaben mit demselben Personal

Auch in Frankfurt wird im Moment sehr viel an den Straßen gearbeitet. Bild: Wolfgang Eilmes

Die präsidentenlose Zeit in der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung ist vorbei. Sie ist aber keineswegs eine Zeit ohne Führung gewesen.

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          Die präsidentenlose Zeit in der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung ist vorbei. Sie ist aber keineswegs eine Zeit ohne Führung gewesen. Denn nach dem noch vom früheren Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) im Februar verfügten Abgang des unglücklich agierenden Wolfgang Scherz zur Hessischen Landesbahn hat Burkhard Vieth, der Vizepräsident des Landesamtes für Straßen- und Verkehrswesen, die aufgewühlte Straßenverwaltung mit sicherer Hand wieder in ruhige Fahrwasser gebracht. Und ihn, der die Behörde genau kennt und unter den Mitarbeitern Vertrauen genießt, hat der amtierende Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) zum Präsidenten gemacht. Im Saal des Landesamtes in Wiesbaden hat er gestern dem 56 Jahren alten, aus dem Sauerland stammenden Bauingenieur unter dem Beifall vieler Mitarbeiter die Ernennungsurkunde überreicht.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Der neue Präsident hat nach den Worten Poschs schwere Aufgaben zu bewältigen. Vor allem müsse er die großen Bauprogramme bewältigen, die durch die Konjunkturprogramme von Bund und Land anstünden. Das Volumen im Straßenbau werde sich in Hessen von 473 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf rund eine Milliarde im Jahr 2013 verdoppeln. Die Straßenverwaltung müsse trotz wachsender Aufgabenlast und steigender Qualitätsansprüche mit dem vorhandenen Personal auskommen, eine Aufstockung der Zahl der Mitarbeiter erlaube der angespannte Landeshaushalt nicht. Planung, Finanzierung und Verwirklichung von Bauvorhaben müssten enger hintereinander folgen als bisher. Deshalb müsse die Straßenverwaltung Aufgaben auf Dritte verlagern und sich auf die Kern- und Steuerungsaufgaben konzentrieren.

          „Die Grenzen der Privatisierung sind auch mir bekannt“, sagt Minister Posch

          Offen ließ Posch, wie die Landesregierung künftig mit den Straßenmeistereien verfahren will. Ende des Jahres läuft ein Pilotversuch zur Privatisierung der Straßenmeisterei Groß-Umstadt aus. Diese Meisterei wird seit Oktober 2007 von einem Privatunternehmen betrieben und misst sich mit zwei Referenz-Meistereien, die von der Straßenverwaltung geführt werden. Die Ergebnisse des Modellversuchs werden nach Angaben des Ministers die künftige Organisation des Straßenbetriebsdienstes bestimmen.

          Posch hob hervor, dass er Änderungen in Richtung Auslagerung oder Privatisierung bestimmter Aufgaben im Dialog mit der Straßenverwaltung vornehmen werde. „Die Grenzen der Privatisierung sind auch mir bekannt“, ließ der Minister zur Beruhigung jener nicht wenigen Bediensteten des Amtes wissen, die das Wort Privatisierung nur ungern hören. An den Schnittstellen müsse weiter die staatliche Behörde die Federführung haben, sagte Posch.

          Verbesserung der Unternehmenskultur

          Vieth äußerte denn auch ausdrücklich gegenüber Bund und Land den Wunsch, die hessische Straßenverwaltung möge auch weiterhin als „der“ Mobilitätsdienstleister Hessens für das überörtliche Straßennetz zuständig bleiben: für dessen Planung, Bau, Erhaltung und Steuerung. Den all dies falle unter den Begriff Daseinsvorsorge. Seiner Behörde mit ihren zwölf Ämtern für Straßen- und Verkehrswesen in ganz Hessen und ihren 60 Straßen- und Autobahnmeistereien kündigte Vieth wiederum an, dass er bei Planung und Bau stärker als bisher Dritte einbinden werde. „Wir können nicht mehr alles bewältigen.“

          Darüber hinaus versprach der neue Präsident Vieth eine Verbesserung der Unternehmenskultur. Die Mitarbeiter verdienten Vertrauen und nicht Misstrauen. Dieser Satz war ganz offensichtlich auf seinen Vorgänger gemünzt, der große Teile der Belegschaft gegen sich aufgebracht hatte.

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