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100 Tage CDU-Landesregierung : Die Grünen wollen Klarheit

Bild: Emnid; Forsa; Landeswahlleiter

Regierungswechsel, Neuwahlen? Was in Hessen nach der Sommerpause passiert, ist offen. Thomas Holl blickt auf die ersten hundert Tage der Landesregierung zurück und zeigt, dass die CDU mehr Entscheidungen verwirklicht hat, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.

          Hundert Tage werden sind seit der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April vergangen. Seitdem herrschen wie vor einem Vierteljahrhundert „hessische Verhältnisse“: ohne klare Regierungsmehrheit und mit einer geschäftsführenden Landesregierung. Auch wenn die Spekulationen zunehmen, nach der Sommerpause könne „etwas geschehen“, hat der Landtag mit seiner Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch die CDU-Landesregierung mehr Entscheidungen getroffen und verwirklicht, als in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Nach fast 100 Tagen einer geschäftsführenden CDU-Landesregierung in Hessen dringen die Grünen auf einen Machtwechsel noch vor Beginn der Haushaltsberatungen am 9. Dezember. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, schon zu den Haushaltsberatungen eine neue Landesregierung zu haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Mathias Wagner, in Wiesbaden. Die Grünen seien bereit, die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

          Grüne für eine neue Regierung

          Seine Partei habe nach wie vor mit der SPD die „größten inhaltlichen Schnittmengen,“ sagte Wagner. Allerdings erwarteten die Grünen von der SPD bald Klarheit, ob mit ihr ein Regierungswechsel möglich sei. Für die SPD werde es „sehr schwierig“, ihren Landesparteitag am 13. September abzuhalten, ohne dabei eine Entscheidung über einen neuen Versuch zum Regierungswechsel zu treffen. Stehe die SPD nicht zur Verfügung, sei er persönlich für eine Neuwahl des Landtags. Eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP lehnte Wagner ab. Aus Sicht der Grünen hätten sich beide Parteien nicht wirklich inhaltlich verändert.

          Für einen Regierungswechsel brauchen SPD und Grüne jedoch die sechs Abgeordneten der Fraktion „Die Linke“. Da die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger bei ihrem Nein zu einer Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken bleiben will, hat Rot-Rot-Grün bei der Wahl des Ministerpräsidenten nur eine Mehrheit von einer Stimme. Im Landtag halten sich Gerüchte, dass es neben Metzger noch weitere SPD-Abgeordnete gibt, die Ypsilanti ihre Stimme verweigern könnten.

          SPD: Politikwechsel aus dem Parlament heraus

          Wagner sagte, die Grünen hätten nie die These geteilt, dass es auf Dauer möglich sei, die Regierung aus dem Parlament herauszutreiben. Deshalb blickten die Grüne auf die vergangenen 100 Tage „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“. Zwar hätten die Grünen als „treibende Kraft des Politikwechsels“ wichtige Veränderungen wie die Abschaffung der Studiengebühren und das Sofortprogramm Schule auf den Weg gebracht. Doch ein Politikwechsel bleibe ohne Regierungswechsel „unvollständig“.

          Die „CDU-Minderheitsregierung“ sei nicht wie von Ministerpräsident Roland Koch angekündigt, ein „freundlicher Helfer des Parlaments“. Dies habe spätestens der Auftritt von Koch beim Thema Studiengebühren gezeigt: „Wir haben wieder die alte CDU-Krankheit in Hessen, die Parteiinteressen mit Landesinteressen verwechselt.“

          SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hob hingegen allein „die Erfolge der gestaltenden Mehrheit im Landtag“ hervor. Die SPD betreibe aus dem Parlament heraus den Politikwechsel. Über einen neuen Anlauf für einen Regierungswechsel sagte Schmitt nichts.

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