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Bundesweite Initiative : Hessen will Tempo 30 auf Hauptstraßen erleichtern

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Von Schwarz-Gelb 2012 noch verworfen: Tempo 30 auf Hauptverkehrsadern in Frankfurt Bild: Fricke, Helmut

Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen war ein großer Zankapfel zwischen Kommunen und dem ehemaligen hessischen FDP-Verkehrsminister Rentsch. Sein Nachfolger vollzieht jetzt eine Kehrtwende.

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          Hessen unterstützt die bundesweite Initiative von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, auf überörtlichen Verkehrsstraßen in den Kommunen Tempo 30 zu erleichtern. „Der Lärmschutz und die Interessen von Fußgängern und Radfahrern müssen ein höheres Gewicht bekommen“, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) in Wiesbaden.

          Die beiden Nordländer wollen auf der am Donnerstag in Rostock beginnenden Verkehrsministerkonferenz erreichen, dass die Beschränkungen für Tempo 30 auf Bundes- oder Landesstraßen insbesondere vor Schulen, Kindertagesstätten sowie Alten- und Pflegeheimen gelockert werden. Außerdem soll geprüft werden, auch auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen die Regelgeschwindigkeit von Tempo 50 zu vermindern, wenn die Kommune das für erforderlich hält.

          Zum Katalog der Verkehrs-Infrastruktur

          Al-Wazir vollzieht damit eine Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers Florian Rentsch (FDP). Dieser hatte vor zwei Jahren ein nächtliches Tempo-30-Limit auf vier Frankfurter Hauptverkehrsstraßen als nicht genehmigungsfähig abgelehnt.

          Al-Wazir kündigte außerdem an, dass Tempo-30-Zonen ab 2016 zum Katalog der Verkehrs-Infrastruktur gehören werden. Das Land werde die Kommunen dabei unterstützen und sich in Wohngebieten und Gebieten mit viel Rad- und Fußgängerverkehr finanziell daran beteiligen. Im vergangenen Jahr seien 91,6 Millionen Euro für 139 Projekte bewilligt worden.

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