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Opposition rügt Beuth dennoch : Hessen will Bewerber für Polizei intensiver prüfen

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Obacht: Hessens Innenminister Peter Beuth will die Auswahl von künftigen Polizisten reformieren Bild: dpa

FDP moniert „wortreiche Ausweichmanöver“ und sieht in der bisherigen Einstellungspraxis erhebliche Mängel. SPD fordert mehr Mitarbeiter, um Anwärter zu überprüfen.

          Hessen will Polizeianwärter in Zukunft strenger überprüfen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat im Innenausschuss des Wiesbadener Landtags das neue Auswahlverfahren vorgestellt, das mit Hilfe weiterer Prüfungen die charakterliche Eignung von Polizeibewerbern ermitteln soll. Die Opposition sparte aber nicht mit Kritik.

          In Zukunft werden angehende Polizisten intensiver durchgecheckt. Bisher wurden sowohl das Bundeszentralregister abgefragt als auch polizeiliche Informationssysteme von der Polizeiakademie Hessen (HPA) genutzt. Zudem sei eine Zuverlässigkeitsprüfung durch das hessische Landeskriminalamt erfolgt. Nun, so erklärte der Innenminister, soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, um darüber hinaus das Nachrichtdienstliche Informationssystem (Nadis) abzufragen.

          „Wortreiche Ausweichmanöver“

          Zudem will der Minister auf das Polizeiliche Auskunftssystem (Polas) zugreifen. Da in diesem System jedoch auch Informationen unabhängig vom späteren Verfahrensausgang gespeichert sind, soll ein Eintrag dort nicht pauschal dazu führen, dass Bewerber vom Auswahlverfahren ausgeschlossen werden. Vielmehr soll eine neue Prüfstelle individuell entscheiden, ob der Bewerber für die Eignungstests zugelassen wird.

          Hintergrund der Diskussion ist eine tödliche Messerstecherei am 11. Juni in der Wiesbadener Innenstadt, in die ein hessischer Polizeianwärter verwickelt war. Während der Ermittlungen kam heraus, dass der 23 Jahre alte Mann unter anderem wegen räuberischer Erpressung und Körperverletzungsdelikten im Polas auftaucht.

          Für die FDP sind die Ankündigungen Beuths indes „wortreiche Ausweichmanöver“, wie der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, erklärte. Es sei allerdings richtig, in Zukunft eine einstimmige Einstellungsempfehlung zweier Auswahlkonferenzen zur Bedingung für die Einstellung zu machen. Dies korrigiere das bisherige Versagen.

          Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, kritisierte, dass Beuth nicht offenlegte, nach welchen Maßstäben bisher in konkreten Einzelfällen über die Einstellung der Anwärter entschieden worden sei. Sie forderte das Innenministerium auf, mehr Mitarbeiter zur Überprüfung der Polizeianwärter einzustellen, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

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