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Nassauischen Heimstätte : Hessen will Mieter mit Deckelung entlasten

  • Aktualisiert am

Wohnmangel in Hessen: Die Nassauische Heimstätte hat eine Idee. Bild: dpa

Im Kampf gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen will Hessen bei seinem Wohnungsunternehmen die Mieten deckeln. Sogar für viele Kritiker ist dies zwar ein Schritt in die richtige Richtung - jedoch nicht genug.

          Der Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl hat noch nicht richtig begonnen - da nimmt mit der „Wohnungsnot“ das erste potenzielle Spitzenthema bereits Fahrt auf. Dass bezahlbarer Wohnraum im Land fehlt, bestreitet zwar niemand. Über die Ursachen für den Mangel wird jedoch ebenso gestritten wie über den besten Weg aus der Misere. Das Land will nun gegensteuern, indem es die Mieter seines Wohnungsunternehmens entlastet.

          Die Nassauische Heimstätte werde für Haushalte mit mittlerem Einkommen die Miete in den kommenden fünf Jahren nicht mehr als ein Prozent jährlich anheben, kündigten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden an. Davon profitierten rund 75 Prozent der Mieter. Diese Regelung gelte beispielsweise für eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 63.000 Euro.

          Unzureichende Symbolpolitik

          Das Land ist größter Anteilseigner der Nassauischen Heimstätte, die mit rund 60.000 Wohnungen das wichtigste Wohnungsunternehmen in Hessen ist. Die Gesellschaft verlängere außerdem freiwillig die öffentliche Förderung für rund 2000 ihrer Sozialwohnungen, die ansonsten bis 2023 aus dieser Bindung fallen würden, erklärte Hinz. Außerdem müssten die Mieter nicht befürchten, dass die Miete nach einer Modernisierung sprunghaft steigt.

          Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände wertete den Vorstoß als „gutgemeinte, aber doch unzureichende Symbolpolitik“. Sie begünstige zwar die Mieter der Nassauischen Heimstätte, beseitige aber nicht den Mangel an Wohnraum. „Hundertausende Mieter und junge Familien gehen leer aus“, erklärte Thomas Reimann, Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses.

          Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bezeichnete die Initiative des Landes als „überfälligen Schritt in die richtige Richtung“. Feldmann hatte 2016 für die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG ein weitgehendes Einfrieren der Mieten - eine Erhöhung um lediglich ein Prozent pro Jahr - durchgesetzt. Er unterstützte Unterschriftenlisten von Mietern, die das bei der Nassauischen Heimstätte ebenfalls wollten. In Frankfurt hat die ABG rund 50.000 Wohnungen, die größtenteils gefördert werden. Die Nassauische Heimstätte hat in Frankfurt rund 20.000 Wohnungen.

          FDP kritisiert Landesregierung

          Kritisch sieht der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW) den Schritt des Landes. Bei einer Durchschnittskaltmiete von nur 5,71 Euro pro Quadratmeter seien Entlastungen schwer nahvollziehbar, sagte VdW-Chef Axel Tausendpfund. Die „Deckelung von Mieten“ sei für Politiker immer einfacher, als bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der VdW vertritt die Interessen von etwa 200 privaten und öffentlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft.

          Der VdW sprach sich außerdem für zusätzliche Stellen in den Bauämtern aus. In den vergangenen 25 Jahren seien in den Kommunen 40 Prozent des Personals für Bauangelegenheiten abgebaut worden. In manch kleiner Gemeinde müsse ein fachfremder Beamter über Baugenehmigungen entscheiden, sagte Verbandsdirektor Axel Tausendpfund. Er schlug für die Ämter die Einrichtung eines „Projekt-Steuerers“ vor. In dieser Position könnten die Zuständigkeit für Bebauungspläne und Bauanträge gebündelt werden.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Rock, erklärte: „Noch nie waren die Mieten so hoch, noch nie war das Bauen so teuer in Hessen. Dafür trägt die Landesregierung die Schuld.“ Die Wohnungsnot in Hessen habe ihre Ursache hauptsächlich in einem Mangel an Bauland.

          Top-Thema in Hessen

          Der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatte am Montag angekündigt, im Falle eines Erfolgs ein Ministerium für Bauen und Wohnen zu schaffen. Wohnungsbau sei das „Top-Thema Nummer 1“ in Hessen und die entscheidende soziale Frage.

          Die Initiative für die Nassauische Heimstätte nannte er „eine halbe Sache“, weil die Deckelung nicht allen Mietern zugutekomme. Außerdem ignoriere die Landesregierung, dass sie auch für Menschen Verantwortung trage, deren Zuhause sie durch die Privatisierung von ehemals landeseigenen Wohnungsgesellschaften „dem Spiel der Kräfte auf dem freien Markt“ überlassen habe.

          „Die Abgeordneten der SPD werden deswegen in den kommenden Wochen und Monaten Unterschriften sammeln, um auch bei der GWH, dem Darmstädter Bauverein und anderen ehemaligen Landesgesellschaften einen Mietpreisstopp nach Frankfurter Vorbild durchzusetzen“, kündigte Schäfer-Gümbel an.

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