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Haushaltsentwurf 2020 : Mehr Geld für den Kampf gegen Extremisten in Hessen

Verdächtiger im Mordfall-Lübcke: Hessen will mehr in den Kampf gegen Extremismus investieren. Bild: dpa

Hessen will künftig mehr Geld in den Kampf gegen Extremismus investieren. Doch die Entscheidung trifft auch auf Kritik.

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          Für einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen und den Kampf gegen den Extremismus will die Regierungskoalition in Hessen mehr Geld ausgeben, als es der Haushaltsentwurf der Landesregierung bislang vorsah. Wie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (Die Grünen) gestern mitteilten, werden 30 weitere Polizisten zur Bewachung gefährdeter Liegenschaften eingestellt. Das Landesprogramm „Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ wird um mehr als 1,3 Millionen Euro aufgestockt.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Kürzungen in dem entsprechende Bundesprogramm hätten die Antragssteller verunsichert, berichtete Wagner in der Pressekonferenz der Regierungsfraktionen. Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser stellte anschließend klar, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Geld entgegen ursprünglicher Pläne nicht reduzieren werde. Faeser bestätigte aber, dass CDU und Grüne gegenwärtig mit den Sozialdemokraten darüber redeten, die Erhöhung der Mittel in einem parteiübergreifenden Papier von CDU, Grünen, SPD und FDP gemeinsam zu beantragen. Wenn die Fraktion zustimme, werde die SPD auf den Vorschlag der Regierungsfraktionen eingehen. Zur Bedingung machte Faeser allerdings, dass ein Teil des Geldes für den Kampf gegen den Extremismus ausdrücklich auch der Anne-Frank-Stiftung in Frankfurt und der Kasseler Informationsstelle zur Dokumentation von Antisemitismus zufließen müsse.

          Online-Meldeportal gegen Hass und Hetze

          Zusätzliche Anstrengungen sollen dafür sorgen, dass das geplante Online-Meldeportal gegen Hass und Hetze im Netz noch im ersten Quartal dieses Jahres beginnen kann. An besonderen Gefahrenpunkten wird nach den Vorstellungen von CDU und Grünen mehr Geld in die Videosicherheitstechnik der Kommunen investiert. Das Personal der Wirtschaftsstrafkammern in den Landgerichten wird ebenso verstärkt wie die Rechtspflege bei Grundbuch- und Nachlasssachen. „Zur Stärkung des Rechtsstaates stellen wir insgesamt gut drei Millionen Euro zur Verfügung“, konstatierte Boddenberg.

          Eine ähnliche Summe soll zusätzlich in den Klimaschutz fließen. Zugute kommt sie der Verkehrswende, einer umweltschonenden Landwirtschaft, dem Radwegenetz, dem Insektenschutz und der Vermeidung von Plastik. Auf ein Gesamtvolumen von rund 2,4 Millionen Euro belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben für die Bildung. Sie sind beispielsweise für die duale Berufsausbildung und zusätzliche Deutschkurse in den Schulferien vorgesehen. Außerdem soll das Modellprojekt zum Einsatz von Gesundheitsfachkräften in Schulen ausgeweitet werden.

          Insgesamt haben die Fraktionen von CDU und Grünen 75 Änderungsanträge formuliert, die sie demnächst in die weitere Beratung des Haushalts einbringen wollen. Das Gesamtvolumen soll sich auf die Größenordnung von 20 Millionen Euro belaufen.

          „Kaum mehr als Symbolpolitik“

          „Dafür, dass die Koalitionsfraktionen unlängst noch erklärt haben, den Entwurf des Landeshaushalts 2020 mitgestaltet zu haben, stellen sie nun erstaunlich viele Änderungsanträge“, konstatierte Marion Schardt-Sauer, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Dass die Mehrausgaben aus Zinstiteln gegenfinanziert werden sollen, ist ein Taschenspielertrick.“ Wieder zeige sich, dass das Land kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe. Die Regierungsfraktionen hätten nicht die Kraft, diese Ausgaben zu hinterfragen. Schardt-Sauer monierte, dass die Koalition abermals neue Stellen in der Verwaltung schaffen wolle. „Das ist Politik zulasten künftiger Generationen.“

          Aus der entgegengesetzten Richtung kam die Kritik der Linksfraktion. „Die Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen sind kaum mehr als Symbolpolitik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Jan Schalauske. „Schwarz-Grün ist offensichtlich selbstzufrieden mit einem Landeshaushalt, der weitgehend auf notwendige Zukunftsinvestitionen verzichtet.“ Die Regierungsfraktionen trügen nichts dazu bei, die Wohnungsfrage zu lösen, die Armut und die Klimakrise entschlossen zu bekämpfen oder ausreichend in die Bildungsinfrastruktur zu investieren.

          „Ein vorausschauender Finanzminister hätte wissen müssen, dass der Haushalt in seinen wesentlichen Teilen nicht einfach fortgeschrieben werden kann“, sagte Erich Heidkamp, finanzpolitischer Sprecher der AfD. Er beklagte Entnahmen aus den Rücklagen, langfristig wegfallende Zinsvorteile für die Schulden des Landes in Höhe von 42 Milliarden Euro, geschönte Steuereinnahmen aus der kalten Progression und eine wachsende Nachhaltigkeitslücke bei der Versorgung der Beamten. Dies lasse befürchten, dass der Haushalt auf Treibsand gebaut sei.

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