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Repräsentanten der Regierung : Wie politisch ist der LKA-Chef?

  • -Aktualisiert am

Fragliche Beziehung: Mit dem Ruhestand Sabine Thuraus will Innenminister Peter Beuth seine Pläne umsetzen und auch den letzten leitenden Polizeiposten „politisch“ machen. Bild: dpa

Hessens Regierung will die Spitze des LKA mit einem „politischen Beamten“ besetzen. Was wird dann aus der polizeilichen Unabhängigkeit? Ein Gastbeitrag des Staatsrechtlers Markus Ogorek.

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          Die Ausgestaltung von Stellen im öffentlichen Dienst gehört eigentlich nicht zu den Themen, die es auf die Titelseiten der Tagespresse schaffen. Umso mehr sticht die bereits seit einiger Zeit in Wiesbaden schwelende Debatte um das Präsidentenamt im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) hervor. Diskutiert wird, ob die Position in Zukunft nicht mehr mit einem Fachbeamten, sondern mit einem „politischen Beamten“ besetzt werden soll, der jederzeit und ohne besonderen Grund in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnte.

          Medial wurden bereits schwere Geschütze aufgefahren: Gilt – so fragt das juristische Fachportal LTO – „bald politischer Gehorsam in Hessens LKA“? „Innenminister Beuth kratzt an der Unabhängigkeit der LKA-Spitze“ titelt die „Frankfurter Rundschau“. Und der „Wiesbadener Kurier“ wirft gar die Frage nach einem „Anschlag auf die Unabhängigkeit des LKA“ auf. Droht Hessen eine neue politische Krise um die Landespolizei?

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