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Hessen : Es bleibt bei Nullrunde für Beamte

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Will bei den Beamten um Verständnis für die Nullrunde werben: CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg Bild: Röth, Frank

Harmonie pur: Die schwarz-grüne Haushaltsklausur endet ohne Überraschung. Die geplanten Kürzungen bei den Beamten dürften aber nicht einfach werden, räumen die Fraktionschefs ein.

          Hessens schwarz-grüne Koalition beharrt auf einem Sonderopfer der Beamten zur Konsolidierung des Haushalts in den kommenden Jahren. Dafür soll bei den Betroffenen um Verständnis geworden werden, kündigte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg am Mittwoch in Wiesbaden nach einer Haushaltsklausur der Regierungsparteien an. Die „schwarze Null“ könne im Etat bis 2019 erreicht werden, wenn die Landesbeschäftigten einen Beitrag leisteten, sagte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner.

          Schwarz-Grün plant im kommenden Jahr eine Nullrunde für die Beamten. Danach soll der Anstieg der Besoldung auf ein Prozent jährlich begrenzt werden. In Rheinland-Pfalz haben ähnliche Pläne zu Auseinandersetzungen vor Gericht geführt. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurden am Mittwoch außerdem Klagen aus mehreren Bundesländern verhandelt, bei denen es um die angemessene Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten geht. Das im Frühjahr erwartete Urteil könnte Hessens Sparpläne bei den Beamten ebenfalls durchkreuzen.

          Budget für soziale Initiativen

          Die geplanten Einschnitte in Hessen seien eine „juristisch komplexe Aufgabe“, räumte Boddenberg ein. Die Regierung werde aber dafür sorgen, dass die Regelung verfassungskonform sei. Wegen der Schuldenbremse hat die Koalition sich einen Sparkurs verordnet und will ab 2019 keine neuen Schulden mehr machen. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung von 960 auf 730 Millionen Euro zurückgefahren werden.

          Boddenberg und Wagner präsentierten nach der zweitägigen Klausur ansonsten keine Überraschung. Die Fraktionen segneten alle bereits bekannten Punkte des Regierungsprogramms ab. So darf sich die Union über die Stärkung der Inneren Sicherheit freuen. Bei der Polizei bleiben - zumindest für 2015 - alle Stellen erhalten. Für die Grünen fällt ein bisschen mehr Geld im Umweltbereich ab. Der CDU rangen sie - wie vor einem Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart - ein Sozialbudget zur Finanzierung von sozialen Initiativen ab.

          Laut SPD ein „Armutszeugnis“

          Außerdem bringt Schwarz-Grün 2015 gemeinsam mit den Kommunen das freiwillige Ganztagsangebot zur Betreuung von Grundschülern auf den Weg. Diesem Projekt soll die „demografische Rendite“ - durch sinkende Schülerzahlen freiwerdende Lehrer - zu Gute kommen.

          Wagner schloss zwar Änderungsanträge der Grünen zu Detailfragen nicht aus. Generell seien jedoch alle Initiativen der Grünen bereits in den Haushalt eingeflossen.

          Die SPD-Opposition sprach von einem Armutszeugnis. Die Regierungsfraktionen hätten auf jeden Gestaltungswillen verzichtet. Schwarz-Grün habe auf seiner zweitägigen Klausur keine einzige Entscheidung gefällt, spottete die FDP. Die Linke verlangte eine Vermögensteuer statt Einschnitten bei den Landesbediensteten.

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