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Trotz Kritik : Hessen weitet die Mietpreisbremse aus

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Menschen in Frankfurt protestieren für bezahlbaren Wohnraum. Eine Mietpreisbremse soll die Not lindern. Bild: dpa

Künftig soll in 31 hessischen Städten die Mietpreisbremse greifen. SPD und Linken geht sie nicht weit genug. Verbände der Hausbesitzer und Arbeitgeber hingegen schlagen Alarm.

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          Vom 1. Juli an gilt die hessische Mietpreisbremse in 31 Städten und Gemeinden. Die Landesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung der schon seit 2015 geltenden Verordnung beschlossen. „Wir finden uns mit steigenden Mieten nicht ab“, sagte Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir gestern in Wiesbaden. „Die Mietpreisbremse wirkt. Sie dämpft nachweislich den Anstieg der Mieten, deshalb weiten wir sie jetzt aus“, meinte er.

          Die neue Mietpreisbremse wird von 16 Städten und Gemeinden auf 31 Kommunen ausgeweitet (siehe Kasten). Zudem gilt sie in den Städten Wiesbaden, Kassel, Darmstadt, Bad Homburg und Frankfurt künftig im gesamten Stadtgebiet und nicht mehr nur in einzelnen Stadtteilen. „Wir stützen uns dabei auf objektive Kriterien wie beispielsweise die Mietpreisentwicklung, die Nachfragesituation und den Leerstand, aber auch auf Rückmeldungen der betroffenen Städte, die einen Verzicht auf die Stadtteilausnahmen und damit eine Ausweitung gefordert hatten“, erläuterte Al-Wazir.

          Damit hat die Landesregierung die erste Fassung ihrer Mietpreisbremse geändert. Das begründete der Minister auch damit, dass es in Stadtteilen, in denen aufgrund günstiger Mieten zuvor Ausnahmen gegolten hätten, besonders hohe Mietsteigerungen gegeben habe. „Wir haben nach wie vor mit steigenden Mieten, besonders bei Neuverträgen, zu kämpfen“, sagte Al-Wazir und kündigte an, sich nicht damit abfinden zu wollen, dass es zum Beispiel für junge Familien im Rhein-Main-Gebiet immer schwieriger werde, die Miete zu zahlen. Allerdings greift die Mietpreisbremse bei Erstvermietungen von Neubauwohnungen oder nach umfangreichen Modernisierungen nicht.

          Sie regelt, dass die Miete bei Wiedervermietungen nur noch um höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Daher hat die schwarz-grüne Landesregierung beschlossen, die Mieterrechte auch anderweitig zu stärken. So sollen Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt bleiben. Zudem wird die sogenannte Kündigungssperrfrist von fünf auf acht Jahre verlängert. Diese Sperrfrist bezeichnet den Zeitraum, in dem einem Mieter die Wohnung von einem neuen Eigentümer nicht gekündigt werden darf, wenn diese Wohnung innerhalb eines angespannten Marktes liegt.

          Zudem will Al-Wazir Mieter vor der „kalten Entmietung“ schützen. Städte sollen die Möglichkeit bekommen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Das Geschäftsmodell, dass Immobilieninvestoren Mietshäuser kaufen und den Mietern kündigen, um die Wohnungen später als teure Eigentumswohnungen weiter zu verkaufen, soll so unterbunden werden. Eine entsprechende Verordnung wird laut Al-Wazir noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht.

          Scharfe Kritik am Vorhaben

          Außerdem ist vorgesehen, dass geförderte Wohnungen den Menschen zur Verfügung stehen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse ein Recht darauf haben. Wer mehr verdient und trotzdem in einer Sozialwohnung lebt, soll weiterhin eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Das dadurch eingenommene Geld soll in den Neubau von Sozialwohnungen fließen.

          Kritik an Vermietern: Demonstration und Stimmungsmache. Öffnen

          Mit scharfer Kritik hat die Eigentümervereinigung Haus & Grund Hessen auf die Verschärfung reagiert. Landesverbandsvorsitzender Christian Streim nannte das Vorhaben „wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig“. Die Mietpreisbremse werde insbesondere die kleinen privaten Vermieter treffen, die am ehesten für sichere Bestandsmieten sorgten. Auch die Vizepräsidentin des hessischen Industrie- und Handelskammertages, Kirsten Schoder-Steinmüller, ließ kein gutes Haar an den Plänen. Sie erinnerte daran, dass die Einführung einer Mietpreisbremse mit konkreten Maßnahmen einhergehen müsse, um den Wohnungsmangel innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu beseitigen. Dass die Mietpreisbrems nun verlängert und ausgeweitet werden solle, zeige, wie untauglich sie sei.

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          Die Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände schlägt in die gleiche Kerbe. Thomas Reimann, Vorsitzender des Immobilienausschusses und Chef eines mittelständischen Bauunternehmens, bezeichnete die neue Verordnung als „Bremse für private Investitionen in den Mietwohnungsbau“. Es würden mehr neue Wohnungen benötigt, aber diese Maßnahme mache es für private Bauherren weniger attraktiv, in neue Wohnungen zu investieren, zeigte er sich überzeugt.

          Mietpreisbremse soll mehr Rechtssicherheit bringen

          Die CDU-Fraktion ist dagegen der Meinung, dass die überarbeitete Mietpreisbremse mehr Rechtssicherheit für Mieter, Vermieter und Kommunen schaffe. Der wohnungspolitische Sprecher Heiko Kasseckert gab zu, dass die Mietpreisbremse ein Eingriff in die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern sei, aber deswegen werde dieser Eingriff auch nur dort vorgenommen, wo es tatsächlich zu wenige Wohnungen gebe.

          „Die Mietpreisbremse ist gescheitert“, konstatierte dagegen Jürgen Lenders von der FDP. Er machte das daran fest, dass die Zahl der Baugenehmigungen in Hessens größeren Städten im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent zurückgegangen sei. Als Grund nannte er die „Regulierungswut der Landesregierung“.

          Für die SPD-Fraktion war die Ausweitung der Mietpreisbremse „überfällig“, sie geht ihr aber nicht weit genug. Die wohnungspolitische Sprecherin, Elke Barth, forderte, dass der Mietendeckel für fünf anstatt drei Jahre bei Bestandsmieten gelten solle. Die jährlichen Steigerungen sollten zudem nur in Höhe des Inflationsausgleichs erlaubt sein. Das reicht der Linken nicht. Für den wohnungspolitischen Sprecher im Landtag, Jan Schalauske, muss ein „echter“ Mietendeckel her, mit dem Bestandsmieten sogar gesenkt werden können. Als beispielhaft bezeichnete er die Regelung in Berlin. Dort werde von 2020 an ein allgemeiner Mietenstopp gelten.

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