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Umstrittene Wahl in Hessen : Darum kümmert sich ein Ortsvorsteher

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Ortsvorsteher schaffen es selten ins Rampenlicht. Mit der Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch hat sich das geändert. Bild: dpa

In den Kommunen gibt es Ehrenamtliche, die Bindeglied zwischen Bürger und Rathaus sein sollen. Die Arbeit dieser Ortsvorsteher schafft es selten ins Rampenlicht, was eine umstrittene Wahl im Wetteraukreis geändert hat. Doch wer sind diese Personen vor Ort?

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          Hundekot vor der Tür, fehlende Busse oder wildes Parken an der Kreuzung - Ortsbeiräte und Ortsvorsteher wissen, wo den Hessen im Alltag der Schuh drückt. Sie sind im Stadtteil und Dorf Ansprechpartner für die Bürger und tragen deren Anliegen in die Rathäuser. Es ist eine ehrenamtliche Arbeit. Der Lohn aus Sicht von Amtsträgern: Bürgernähe und Mitsprache.

          „Das ist nicht so abstrakt wie auf höheren Ebenen, wo es um Gesetzgebungsverfahren geht“, sagt etwa der 31-jährige Yannick Schwander (CDU) aus Frankfurt-Nieder-Erlenbach über sein Amt. Er schätze den direkten Draht zu den Bürgern und dass man sehen könne, wenn Maßnahmen angegangen und umgesetzt würden. „Es ist einfach sehr direkt und sehr ehrlich.“

          Beratende Funktion und Interessenvertretung

          Stadt- und Ortsbezirke in Hessen haben einen Ortsbeirat mit einem Ortsvorsteher als Vorsitzenden. Ihre Arbeit findet gewöhnlich über die lokalen Grenzen hinweg kaum Beachtung - bis vor kurzem. Anfang September sorgte die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetteraukreis) für einen bundesweiten Aufschrei und rückte das Amt in den Blickpunkt.

          Der bei Kommunalwahlen gewählte Ortsbeirat hat eine beratende Funktion und soll die Interessen der Bürger gegenüber Magistrat oder Verwaltung vertreten. Die Mitglieder bestimmen einen Vorsitzenden, den Ortsvorsteher.

          Yannick Schwander hat dieses Amt seit 2016 inne. „Ich mache das, weil es mir Spaß macht“, sagt er. „Ich bin ein sehr orts- und heimatverbundener Mensch.“ Er kenne die Sorgen der Einwohner im Bereich Verkehr und öffentlicher Nahverkehr, den Wunsch nach Parkbänken oder nach Spendern für Hundekotbeutel. Es gehe um die „alltäglichen Dinge, die den Menschen so auffallen, wenn sie durch den Ort laufen“.

          Zuhören, beraten, kümmern

          Sabine Wurst (SPD) bekleidet das Amt seit Januar in Kassel-Mitte. Die 34-Jährige möchte Ansprechpartnerin für die Menschen sowie für Vereine und Institutionen sein und sieht sich in einer Vermittlungsfunktion. „Wir befassen uns verstärkt mit dem Wandel des Stadtteils, setzen uns für die Erhaltung der Lebensqualität sowie bezahlbaren Wohnraum ein“, berichtet sie von den aktuellen Themen des Gremiums. Es sei eine Arbeit im Team.

          „Menschen kommen zu uns, wenn Bauvorhaben geplant sind, wenn sie Vorschläge im Bereich der Verkehrsentwicklung haben oder auch mit Themen des gesellschaftlichen Zusammenlebens“, erzählt sie weiter. „Wir hören ihnen zu, leiten ihre Anliegen weiter und nach Stellungnahme der Verwaltung beraten wir diese Anliegen und fassen gegebenenfalls Beschlüsse, die diese Anliegen unterstützen.“

          Bereits seit 18 Jahren ist Werner Stahl (CDU) Ortsvorsteher in Rüsselsheim-Bauschheim. Der 67-Jährige sieht sich als Bindeglied zum Magistrat und hält wöchentlich Sprechstunden für die Bürger ab, wie er erzählt. Es gebe immer dann mehr Arbeit und Anfragen, wenn sich größere Veränderungen wie ein neues Baugebiet ankündigen. Stahl beschreibt sich als „ausgleichende Persönlichkeit“, die keinen Streit suche, sondern sachorientiert sei. „Und ich denke, das hilft mir auch in der Ausübung meines Amtes ganz gut.“

          Nachwuchsprobleme in der Kommunalpolitik

          Dass in Altenstadt-Waldsiedlung Stefan Jagsch, der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen NPD, zum Ortsvorsteher gewählt wurde, kann Stahl nicht verstehen - wohl aber die Nachwuchsprobleme in der Kommunalpolitik. In Waldsiedlung hatten die anwesenden Beiratsmitglieder von CDU, SPD und FDP Jagsch einstimmig gewählt. Begründung: Es gab keinen anderen Kandidaten.

          „Es wird immer schwieriger, Leute zu finden, die sich engagieren wollen“, sagt Stahl. Dabei könne man viel von der Arbeit im Ortsbeirat mitnehmen und auch persönlich profitieren, meint Sabine Wurst. „Wer sich für die Ortsbeiratsarbeit interessiert, ist herzlich eingeladen, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen“, sagt die 34-Jährige. Man könne viel lernen: politische Willensbildung kennenlernen und beeinflussen, Verwaltungsabläufe verstehen.

          Die Einflussmöglichkeiten der Ortsbeiräte sind allerdings begrenzt - für manche zu begrenzt: So war der vorherige Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung im Juni mit der Begründung zurückgetreten, dass das Gremium Ortsbeirat politisch wirkungslos sei und keinerlei Entscheidungsbefugnis habe.

          Klar, es handele sich um ein Beratungsorgan, sagt Werner Stahl. „Aber es ist nicht so, dass wir uns nicht ernst genommen fühlen oder dass wir keine Einflussnahme haben. Das haben wir schon.“ Zumal man im Stadtparlament stark vernetzt sei und zum Magistrat und zur Verwaltung einen guten Kontakt habe. Kollege Schwander sieht das ähnlich: „Natürlich sind wir eine Ebene, die am Ende bis auf wenige Ausnahmen nicht entscheiden kann. Aber wir finden schon Gehör.“

          NPD-Politiker Jagsch soll nun in Altenstadt-Waldsiedlung rasch wieder abgesetzt werden. Voraussichtlich Anfang Oktober will sich die 22 Jahre alte Christdemokratin Tatjana Cyrulnikov zur Wahl als neue Ortsvorsteherin stellen.

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