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Hessen : Warmlaufen für den Landtagswahlkampf

  • -Aktualisiert am

Volker Bouffier, Ministerpräsident, lässt sich Zeit. Seine CDU entscheidet erst im Juli über ihr Wahlprogramm. Bild: dpa

Keine Partei will so richtig mit dem Wahlkampf für die Landtagswahl beginnen. Alle sparen ihre Kräfte bis nach den Sommerferien auf.

          3 Min.

          22. September? Landtagswahl? War da was? Noch laufen sich die Parteien warm, haben gerade erst ihre Spitzenkandidaten nominiert und die Wahllisten aufgestellt. Während die aus SPD, Grünen und Linkspartei bestehende Opposition immerhin auch schon ihre Programme beschlossen hat, stehen diese Entscheidungen bei den Regierungsfraktionen CDU und FDP noch an - bei den Liberalen am Wochenende in Bad Wildungen, bei der Union am 6. Juli in Offenbach. Knapp 100 Tage vor der Wahl hat die Kampagne noch nicht einmal richtig begonnen, auch, weil niemand seine Kräfte vorzeitig vergeuden will. Der gemeine Hesse, so die parteiübergreifende Erkenntnis, hat in diesen sonnigen Tagen anderes im Sinn als Politik.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Erst nach den Sommerferien wird es nach dem Willen der Protagonisten einen kurzen, aber intensiven Wahlkampf geben, damit möglichst viele Hessen merken, dass es am 22. September nicht nur um einen neuen Bundestag, sondern auch um einen neuen Landtag geht. Spannend wird es allemal. Aus den jüngsten Umfragen lässt sich eine gewisse Wechselstimmung ablesen, und alles deutet auf einen knappen Ausgang des Rennens zwischen den beiden Lagern - schwarz-gelb und rot-grün - hin. Am Ende könnte entscheidend sein, wer seine Truppen am besten mobilisiert.

          Konzeptpolitik der Grünen

          Thorsten Schäfer-Gümbel, der sozialdemokratische Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), präsentiert unterdessen einen potentiellen Minister nach dem anderen: Gestern waren es nach Bärbel Feltrini (Arbeit und Soziales) und Nancy Faeser (Innenpolitik und Sport) die beiden Nordhessen Susanne Selbert (Umwelt und Verbraucherschutz) und Günter Rudolph (Infrastruktur und Verkehr). Insgesamt will Schäfer-Gümbel für jedes der zehn derzeitigen Ministerressorts einen Kandidaten nominieren - in der Mehrzahl sollen es Frauen sein. Darüber hinaus versuchen die Sozialdemokraten, mit mobilen Großflächenplakaten auf sich und ihre Botschaft aufmerksam zu machen: Die schwarz-gelbe Regierung sei mit ihren Ideen und ihrer Kraft am Ende. „Einen echten Politikwechsel gibt es nur mit einer starken SPD - in Hessen und im Bund“, verkündet Generalsekretär Michael Roth. In Hessen strebe seine Partei nicht nur eine rot-grüne Mehrheit an, sondern wolle sogar stärkste Fraktion im Landtag werden - ermutigt durch eine Umfrage im April, die die CDU in Hessen bei 36 und die SPD bei 33 Prozent sah.

          Die Grünen setzen indes auf Konzeptpolitik. „Wir konzentrieren uns auf Inhalte“, lautet das Motto, und so legte die Partei in der vergangenen Woche ihr 29. und letztes „Konzeptpapier“ in dieser Wahlperiode vor. „Für einen Schulfrieden ins Hessen“ ist es überschrieben. Weil aber selbst bei den Grünen mancher zweifelt, ob mit purer Programmatik Wahlen zu gewinnen sind, rückt die Partei den populärsten Landespolitiker, ihren Partei- und Fraktionschef Tarek Al-Wazir, zunehmend in den Vordergrund.

          FDP und Linke bangen um Wiedereinzug

          Der hatte in der vergangenen Woche eine gewisse Würze in den Vorwahlkampf gebracht, als er seinen Anspruch auf das Wirtschafts- und Verkehrsministerium anmeldete, und damit bei CDU und FDP für Hochstimmung, beim Wunschpartner SPD eher für Ernüchterung sorgte. Union und Liberale freuen sich, dass ihnen dank Al-Wazirs Vorpreschen die angestrebte Zuspitzung des Wahlkampfs auf die wirtschaftliche Zukunft des Landes erleichtert wird. In der SPD hingegen fragt sich so mancher Stratege, ob es tatsächlich eine gute Idee sein kann, den Grünen sowohl das Umweltressort - das diese als geborene Öko-Partei für nicht verhandelbar erklären - als auch das Wirtschafts- und Verkehrsministerium zuzugestehen. „Ein Grüner zuständig für Straßenbau? Das kommt bei vielen unserer Stammwähler nicht gut an“, warnt ein führender Sozialdemokrat.

          Der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sieht die Chance für seine in Umfragen bei vier oder fünf Prozent dahindümpelnde „Partei der Freiheit“ gekommen. Er warnt vor einer „regelrechten Besteuerungs- und Bevormundungsorgie“, mit denen SPD und Grüne in Hessen und im Bund den konjunkturellen Aufschwung in Frage stellten. Ein generelles Tempolimit in Ortschaften von 30 und von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und die von den Grünen angestrebte Reduzierung des Autoverkehrs seien nur die Höhepunkte der „Gängelungs- und Bevormundungsphantasien der grünen Ideologen“. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Ulrich Caspar, haut in dieselbe Kerbe. Wer seine Stimme SPD, Grünen oder Linkspartei gebe, stelle den Ausbau der Verkehrswege und damit den Standortvorteil Hessens zur Disposition.

          Die Linkspartei muss sich, ebenso wie die FDP, Sorgen um ihre Zukunft im Landtag machen. Je stärker die Sozialdemokraten unter Schäfer-Gümbel abschneiden, desto geringer sind die Aussichten für die Linken, den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Mit ihrer Unterstützung der jüngsten Blockupy-Proteste in Frankfurt versucht die Partei derzeit, ihr Klientel zu aktivieren. Und dann sind da noch die Alternative für Deutschland (AfD) und die Freien Wähler. Beide rangieren in den Umfragen unter „Ferner Liefen“, die eurokritische AfD machte zudem jüngst vor allem mit Personalquerelen auf sich aufmerksam. Die Freien Wähler, die bei der Landtagswahl 2009 gerade einmal 1,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinten, hoffen auf einen Schub durch die bayrische Landtagswahl am 15. September. Wenn der Wiedereinzug in das bayerische Parlament gelänge, so die Hoffnung, stünden eine Woche später auch die Aussichten in Hessen nicht schlecht.

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