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Hessen : Vor allem Rechtsextreme haben scharfe Waffen

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Bei gewalttätigen Autonomen reicht ein Stein als Waffe. Doch einige Extremisten in Hessen haben Zugang auch zu anderen Waffen - zu Pistolen oder Sprengstoff. Die Polizei ist besorgt.

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          Die hessischen Sicherheitsbehörden behalten den Waffenbesitz von Extremisten im Auge. Allerdings ist das Bild bei Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten unterschiedlich. Das geht aus Berichten von Innenminister Boris Rhein (CDU) für den Landtags-Innenausschuss hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Nennenswerte Waffenfunde gab es in den vergangenen Jahren vor allem in der rechtsextremen Szene. Alles in allem gab es zuletzt in Hessen rund 125.000 registrierte Waffen, wie das Regierungspräsidium Gießen im Dezember berichtete.

          Der Verfassungsschutzbericht 2011 geht in Hessen von etwa 1330 Rechtsextremisten aus, 400 gelten als gewaltbereit. Seit 2002 wurden nach Rheins Bericht in der rechten Szene 130 Mal illegale Waffen gefunden. Dazu zählten 17 Pistolen, 12 Gewehre, 26 Stichwaffen. Dreimal wurde Sprengstoff sichergestellt. 44 bekannte Rechtsextreme seien legale Waffenbesitzer, einige als Jäger oder Sportschützen. Seit Frühjahr 2012 haben die Waffenbehörden Namenslisten und prüfen, ob die Erlaubnis entzogen werden kann.

          Leuchtspurmunition, Pfefferspray, Messer

          Es gebe nur verstreute Hinweise auf Waffenhandel in der Szene. An Schießübungen nahmen einzelne Rechte teil, zum Beispiel zwei Neonazis aus dem Main-Taunus-Kreis 2007 in der Schweiz. Eine „systematische und zielgerichtete Teilnahme ganzer Gruppen“ sei nicht zu beobachten. Rechte, die Reservistenvereine oder Schützenvereine unterwandern wollten, flogen auf. Rhein schreibt: „Bei Rechtsextremisten ist von einer grundsätzlichen Affinität zu Waffen auszugehen.“ Er sehe zwar Indizien für eine „zunehmende Militanz“, aber „keinen Trend zur szeneweiten Aufrüstung.“

          Zur linksextremen Szene in Hessen zählen die Behörden 5100 Personen, darunter 340 Autonome. Bei ihnen wurden in zehn Jahren keine Schusswaffen gefunden, dafür Leuchtspurmunition, Pfefferspray, Messer, Knüppel oder Brandsätze. Bei Demonstrationen griffen Militante zu Steinen, Eisenstangen und Holzlatten. Die „Hemmschwelle, den politischen Gegner oder Polizisten damit gezielt anzugreifen“, sei niedrig, geht aus dem Bericht hervor. Hoher Sachschaden werde in Kauf genommen. Bei sogenannten Selbstverteidigungstrainings übten Linke auch die Offensive gegen Rechte oder Polizisten.

          In der islamistischen Szene, in Hessen auf 5650 Personen geschätzt, hat die Polizei in zehn Jahren 15 Mal illegale Waffen sichergestellt. Meist waren es Reizgas und Schlagstöcke, nur einmal eine Schusswaffe. Allerdings verübte Arid Uka 2011 den ersten islamistisch motivierten Terroranschlag auf deutschem Boden und erschoss am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. „Es ist davon auszugehen, dass einzelne Personen der islamistischen Szene gewillt sind, Waffen einzusetzen, sofern sie Zugang zu diesen haben“, schreibt der Innenminister.

          Paintball als „Training“?

          Acht polizeibekannte Islamisten hätten einen kleinen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte. Vier von ihnen besaßen insgesamt sechs Sportpistolen. Waffenhandel in der Szene wurde nicht beobachtet. Mindestens fünf Personen aus Hessen haben in den letzten Jahren in terroristischen Ausbildungslagern eine paramilitärische Grundausbildung durchlaufen. Weitere Ausreisen wurden verhindert.

          2011 spielten sieben junge Muslime, „die allesamt islamische Bärte und traditionelle afghanische Kleidung trugen“, auf einer hessischen Anlage Paintball. Ob dies gezieltes Training oder Freizeitaktivität war, könne nicht abschließend geklärt werden, heißt es.

          Der Innenausschuss wird die drei von der SPD-Fraktion beantragten Berichte am kommenden Mittwoch beraten.

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