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Verkehrswende in Hessen : Landesregierung weist Volksbegehren als verfassungswidrig zurück

  • -Aktualisiert am

Autofrei: Fahrrad-Sternfahrt auf der A66 zwischen Frankfurt und Wiesbaden Ende August Bild: Hannes P. Albert

Zehntausende Hessen setzen sich für ein Volksbegehren zur Verkehrswende ein. Aus Sicht der Landesregierung verstößt es aber gegen die Verfassung.

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          Die von mehr als 70.000 Wahlberechtigten unterstützte Initiative für ein Volksbegehren zur Verkehrswende in Hessen ist nach Einschätzung der Landesregierung verfassungswidrig. Nach Informationen der F.A.Z. beanstandet die Regierung unter anderem, dass in dem vorgelegten Gesetzestext Änderungen gefordert würden, die nur auf Bundesebene möglich seien. Die Initiatoren des Volksbegehrens sprachen am Mittwoch von einem „schweren Schlag für die direkte Demokratie in Hessen“.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Anfang September hatte der Landeswahlleiter bestätigt, das Verkehrswende-Volksbegehren habe die Zahl der für das Quorum erforderlichen Unterschriften deutlich überschritten. Vor der gesetzlich vorgesehenen zweiten Phase der Unterschriftensammlung stand nun die formale Prüfung des vorgeschlagenen Gesetzestextes durch die Landesregierung. Dabei ging es unter anderem um die Frage, inwieweit die Forderungen der Initiative überhaupt auf Landesebene verwirklicht werden könnten.

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