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Hessen : Verfassungsschutz und Polizei sollen enger kooperieren

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Vor allem der Einsatz von „Verbindungsleuten“, die auch als „Vertrauensleute“ bezeichnet werden, soll von Verfassungsschützern und Polizisten in Hessen gemeinsam koordiniert werden Bild: dpa

Als Konsequenz aus Aufklärungsfehlern nach Morden durch Rechtsextreme sollen Verfassungsschützer und Polizisten in Hessen fortan enger zusammenarbeiten.

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          In Hessen sollen künftig Verfassungsschutz und Polizei besser zusammenarbeiten. Vor allem der Einsatz von „Verbindungsleuten“, die auch als „Vertrauensleute“ bezeichnet werden, soll von den Behörden gemeinsam koordiniert werden. Dies kündigte Innenminister Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden an.

          Hessen zieht damit wie andere Länder und der Bund Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die neonazistische NSU-Terrorzelle. Eines ihrer Opfer, ein türkischstämmiger Internetcafé-Betreiber, war im April 2006 in Kassel erschossen worden.

          „V-Leute unerlässlich“

          Das Bundesland will außerdem nach Rheins Worten eine zentrale Datei für die V-Leute aller Verfassungsschutzbehörden beim Bundesamt in Berlin unterstützen. Damit soll verhindert werden, das V-Leute gleich mehrfach für Dienst arbeiten. Außerdem sollen in den radikalen Szenen keine Leute mehr angeworben werden, gegen die wegen schwerer Straftaten ermittelt oder die entsprechend vorbestraft sind.

          Generell seien V-Leute jedoch für Nachrichtendienste unerlässlich, sagte Rhein. Zugleich lehnte er es ab, zumindest in größeren Bundesländern wie Hessen den Verfassungsschutz aufzulösen.

          Die Vorschläge zur Reform des Nachrichtendienstes, der in Hessen mit rund 250 Beschäftigten den Rechts- und Linksextremismus bekämpft, hat eine Arbeitsgruppe ausgearbeitet. Diese wurde von Wilhelm Kanther geleitet, dem Chef der Rechtsabteilung im Innenministerium.

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