Hessen : Unmut gegen Straßenbaubeiträge wächst
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Ausbau: Viele hessische Kommunen beteiligen Anlieger an den Kosten Bild: dpa
Das Land hat der Stadt Schlitz eine Straßenbeitragssatzung verordnet. Dagegen wehrt sich die Kommune nun. Auch andernorts regt sich Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge.
In Hessen regt sich Widerstand gegen Straßenbaubeiträge. Die Stadt Schlitz im Vogelsbergkreis will am Freitag vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel in zweiter Instanz erreichen, dass die vom Land angeordnete Straßenbeitragssatzung aufgehoben wird. Andere Kommunen wie Rüsselsheim wehren sich gegen die Einführung von Straßenbaubeiträgen oder stimmen nur widerwillig zu wie Mörfelden-Walldorf.
In Limburg klagen die Stadtverordneten vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen ihren Bürgermeister, weil sie die Straßenbeiträge abschaffen wollen und er aus rechtlichen Gründen widersprach. Betroffen von den Beiträgen sind die Grundstückseigentümer.
„Ungerecht, unsozial, unwirtschaftlich“
Rund 15 Bürgerinitiativen haben sich zu einer Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“ zusammengeschlossen und fordern die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Sie seien „ungerecht, unsozial, unwirtschaftlich, willkürlich und existenzbedrohend beziehungsweise -vernichtend“, argumentieren sie. Auf ihrer Homepage führen sie auf einer Karte dazu zahlreiche Beispiele an.
Nach Einschätzung der Landesregierung ist die Rechtslage aber eindeutig. Die Beiträge seien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich und zudem aus Gründen des Haushaltsrechts erforderlich. „Deshalb regelt das Gemeindehaushaltsrecht in Hessen, dass Kommunen mit einem nicht ausgeglichenen Haushalt die notwendigen Straßenbeiträge erheben“, sagt der Sprecher des Innenministeriums, Michael Schaich.
Nur geringfügige Altverbindlichkeiten
Von der Forderung, diese Beiträge zu erheben, könne aber abgesehen werden, falls in einer Gemeinde keine oder nur geringfügige Altverbindlichkeiten in Form von Kassenkrediten bestünden und auch mittelfristig ausgeglichene Haushalte geplant würden.
Die meisten Kommunen erheben Straßenausbaubeiträge
Die allermeisten der 426 hessischen Städte und Gemeinden haben nach Angaben des Innenministeriums eine Straßenbeitragssatzung beschlossen. Insgesamt 389 waren es nach einer Erhebung im Oktober 2016 - eine neuere Zählung gibt es nicht. Inzwischen seien aber zumindest auch Viernheim, Nidda, Karben, Rödermark und Mörfelden-Walldorf dazu gekommen, heißt es im Innenministerium.
Der Löwenanteil der Kommunen hat sich für einen einmaligen Betrag entschieden. Zuletzt machten aber immer mehr von der 2013 eingeführten Möglichkeit Gebrauch, statt einmalige wiederkehrende Beiträge zu erheben. „Durch wiederkehrende Beiträge und die Umlage der Kosten für beitragspflichtige Maßnahmen in festgelegten Gebieten auf alle Eigentümer sind die Belastungen für den Einzelnen erheblich geringer als bei einmaligen Straßenbeiträgen“, erläutert Ministeriumssprecher Michael Schaich. (lhe).
