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Hessen und die Pandemie : Der schwere Blick zurück

Ministerpräsident Volker Bouffier (links) im Februar 2020 mit dem damaligen Finanzminister Thomas Schäfer (beide CDU) im Hessischen Landtag Bild: dpa

Hessen ist in kurzer Zeit von mehreren beispiellosen Erschütterungen heimgesucht worden. Auch in diesem Jahr wird es nicht nur darum gehen, die Pandemie zu besiegen.

          5 Min.

          Welch eine Tragödie! Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ringt um Fassung, als er am 29. März 2020 in einer Ansprache an die Bevölkerung seine Trauer über den Tod des langjährigen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zum Ausdruck bringt. Die Fernsehaufnahmen zeigen die Schlüsselszene des vergangenen Jahres.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Mit Schäfer nahm sich zu Beginn der Pandemie ausgerechnet der Politiker das Leben, der die langfristige ökonomische Dimension mit seiner Kompetenz wohl rascher und klarer erfasste als alle anderen Akteure im Wiesbadener Regierungsviertel. Aber schon vor dem Feldzug des Virus war Hessen beispiellosen, von Rechtsextremisten ausgelösten Erschütterungen ausgesetzt. Auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Jahr davor folgte im Februar 2020 das Blutbad von Hanau. Nur Tage später wurden durch ein Autoattentat im nordhessischen Volkmarsen 150 Menschen verletzt.

          Die Herausforderungen, die in ihrer Vielschichtigkeit und ihrer Massivität historisch zu nennen sind, trafen in der Staatskanzlei auf einen Achtundsechzigjährigen, der gerade erst mit einer bewundernswerten, aber kräftezehrenden Anstrengung eine schwere Krebserkrankung unter Kontrolle gebracht hatte. Wer sich dieses geradezu spektakuläre Aufeinandertreffen ungünstigster Umstände vor Augen hielt, konnte in manchen Momenten glauben, in einen Abgrund zu blicken.

          Krisenmanager und Machtpolitiker

          Doch die Ausübung seines Amtes wirkte auf Bouffier wie eine Art Lebenselixier. Er führte das Land so souverän, dass sich jedenfalls zu Beginn der Krise selbst die Opposition beeindruckt zeigte. Bouffiers Umsicht ist auf die Erfahrungen zurückzuführen, die der Unionspolitiker in seiner Zeit als Innenminister gesammelt hat. Sie halfen ihm auch im Umgang mit der Gefahr von rechts und den daraus resultierenden Umtrieben in der hessischen Polizei.

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          Dass Bouffier an dem in Bedrängnis geratenen Innenminister Peter Beuth (CDU) festhielt, hat sich in zweierlei Hinsicht als richtig erwiesen. Zum einen ist der braune Sumpf inzwischen auch in den inneren Strukturen anderer Bundesländer an die Oberfläche getreten. Es handelt sich also nicht um ein spezifisch hessisches Phänomen, für das der Fachminister verantwortlich zu machen wäre. Zum anderen zählt der Innenminister zu den Akteuren, die in der Pandemie eine besonders wichtige Rolle spielen. Neben dem Chef des Finanzressorts noch ein zweites Kabinettsmitglied auszuwechseln, wäre ein hohes Risiko gewesen. Dass beispielsweise die dem Innenministerium nachgeordneten Hilfsorganisationen zusammen mit den Kommunen innerhalb von zwei Wochen im ganzen Land 28 Impfzentren geschaffen haben, ist eine enorme logistische Leistung, die ein neu ins Amt gekommener Minister kaum so reibungslos ins Werk hätte setzen können. Dass Bouffier die Regelungen während der Pandemie, wo und wann immer es möglich war, mit den Kommunen besprach, ist ebenfalls auf das im Innenministerium geschärfte Bewusstsein für die Bedeutung von Gemeinden und Kreisen für das Alltagsleben zurückzuführen.

          Aber Bouffier ist nicht nur Krisenmanager, sondern immer auch Partei- und Machtpolitiker. Als solcher hat er zunächst die Kommunalwahlen am 14. März des nächsten Jahres im Blick. Wenn in den Gemeinden über das Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Krise geklagt wird, kann daraus rasch eine Protestwelle entstehen, die sich bis Mitte März Bahn bricht. Ein Damm dagegen sind praktikable alltagstaugliche Lösungen. Aber sollte einmal etwas schiefgehen, ist es aus Wiesbadener Sicht gut, wenn diejenigen, die an Ort und Stelle die Verantwortung tragen, dafür auch in Mithaftung genommen werden können. So hat auch die Großzügigkeit, mit der das Land die durch das Virus bedingten Steuerausfälle der Kommunen ausgleicht, ihre parteipolitischen, pragmatischen Gründe. Mit kalter Entschlossenheit setzte die schwarz-grüne Koalition die Schuldenbremse aus, um Darlehen in einer Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro aufnehmen zu können, ohne die Opposition nach ihren Vorstellungen fragen zu müssen.

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