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Rechtes Spektrum in Hessen : Über 150 politisch motivierte Straftaten in drei Monaten

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Anhänger der rechtsextremen Kleinstpartei „Die Rechte“ lassen bei einer Demonstration in Kassel ihre Fahnen wehen. Gerade bei Demonstrationen kommt es zu vielen politisch motivierten Straftaten. Bild: dpa

Im ersten Quartal 2019 sind in Hessen mehr als 150 politisch motivierte Straftaten begangen worden. Den Großteil davon ordnen die Ermittler dem rechten Spektrum zu.

          In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind in Hessen mehr als hundert politisch motivierte Straftaten begangen worden. Die Ermittler rechneten davon 115 Vorfälle dem rechten und 52 dem linken Spektrum zu, wie aus Antworten von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfragen der SPD-Landtagsfraktion hervorgeht. Es handele sich noch um vorläufige Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA), erläuterte der Minister.

          Zu den rechten Straftaten im ersten Quartal 2019 gehörten demnach vier Gewaltdelikte wie Körperverletzung, mehrere Fälle von Beleidigung und Volksverhetzung, außerdem Bedrohung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Bei einem Großteil der Fälle ging es um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation“ wie aufgesprühte Hakenkreuze oder den Hitlergruß.

          Abschließende Statistik erst 2020

          Die Ermittler zählten bei den linksgerichteten Taten unter anderem fünf Gewaltdelikte wie Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mehrere Fälle von Sachbeschädigung und diverse Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.

          Die abschließende Statistik für das Jahr 2019 wird nach Angaben des Innenministeriums erst nach Januar 2020 vorliegen. Im vergangenen Jahr wurden demnach insgesamt 603 Fälle von politisch motivierter Kriminalität registriert, die die Ermittler der rechten Szene zuordneten. Darunter waren 27 Gewaltdelikte. Linkspolitisch motivierte Straftaten gab es demnach in 227 Fällen, darunter 20 Gewaltdelikte.

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