https://www.faz.net/-gzg-a8zup

Vier-Stufen-Plan für Hessen : „Click and Meet“ als Anfang – Wirte sollen warten

„Perspektive bieten“: Ministerpräsident Volker Bouffier (rechts, mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir) Bild: dpa

„Besonnen bleiben“: Mit dieser Leitlinie stellt sich die hessische Landesregierung einen Vier-Stufen-Plan vor. Erste Lockerungen im Handel schließt das ein. Die Gastronomie muss noch warten.

          3 Min.

          Für die aus der hessischen Wirtschaft geforderten Corona-Lockerungen stellt sich die hessische Landesregierung einen Vier-Stufen-Plan vor. Dies sagten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) am Donnerstag bei der Präsentation ihres Konzepts. Demnach soll das vom Handelsverband ins Gespräch gebrachte „Click and Meet“, also die Bedienung von Kunden nach Terminvergabe, den Anfang machen. Dies hatte Bouffier schon angekündigt. Wobei die Landesregierung die nächste Corona-Runde von Kanzlerin und Länderchefs am 3. März abwarten will. Bouffier zeigte sich aber zuversichtlich, „dass wir das so beschließen werden“. Vorab hatte das Land baldige Sammel-Termine für die Impfung von Lehrkräften und Erzieherinnen bekannt gegeben.

          Thorsten Winter

          Wirtschaftsredakteur und Internetkoordinator in der Rhein-Main-Zeitung.

          Al-Wazir verglich die Pandemie und ihre Bekämpfung mit einem Marathonlauf. „Ich bin überzeugt, dass wir einen großen Teil der gut 42 Kilometer hinter uns haben“, sagte er, gab aber zu bedenken, Läufer wüssten, die letzten zehn bis zwölf Kilometer fielen am schwersten. Amateursportler etwa müssten sich weiter gedulden, Sportstätten bleiben laut Bouffier bis auf weiteres für Mannschaften tabu.

          „Schrittweise Lockerungen“

          „Wir dürfen nicht leichtsinnig werden“, hob er hervor. Sonst drohe Hessen in eine dritte Welle hineinzulaufen. Das Erreichte dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb habe die Landesregierung über „schrittweise Lockerungen“ nachgedacht. Ziel seien „verantwortungsbewusste Schritte“. Demnach soll „Click and Meet“ ein erster Schritt sein, auch für Baumärkte und Warenhäuser etwa. „Sie müssten sich etwas einfallen lassen, dann geht das.“ Jeder Händler müsse selbst entscheiden, ob sich das für ihn rentiere. Auch Freizeit- und Kultureinrichtungen unter freiem Himmel könnten dann öffnen. Dafür ist ein Zeitpunkt im Verlauf des März im Gespräch.

          In einem zweiten Schritt könnte danach im Verlauf die Außengastronomie wieder öffnen, ebenso Museen und Galerien sowie Open-air-Veranstaltungen. Womöglich vor Ostern. In einem dritten Schritt – „wenn die Menschen sich weiter an Regeln halten“ – könnten dann nach den Ferien die Klassen 1 bis 6 zum Präsenzunterricht zurückkehren und die weiteren Klassen in den Wechselunterricht gehen. Der letzte Schritt des Konzepts sieht demnach Präsenzunterricht für alle Klassen vor sowie einen Verzicht auf Tests in Altenheimen. Dies könnte im Mai soweit sein.

          „Genervt von Corona“

          „Wir alle sind genervt von Corona nach einem Jahr“, gab Al-Wazir zu. Aber es gelte, besonnen zu bleiben. Hessen habe das Ziel vor Augen und werde es hoffentlich in einer passablen Zeit erreichen. Als Vater zweier Teenager verstehe er das Sehnen vieler Eltern nach mehr Normalität sehr gut.

          „Wir begrüßen die Vorstellung des Perspektivplans. Die angekündigten Lockerungen für Hessens Wirtschaft sind überfällig. Nun müssen den Ankündigungen aber auch schnell konkrete Entscheidungen folgen“, teilte der Hessische Industrie- und Handelskammertag in einer ersten Reaktion mit. „Click and Meet“ und die Außengastronomie seien wichtig. „Das kann aber nur der Einstieg in den Ausstieg sein. Für auskömmliche Umsätze, die mittel- und langfristig Arbeitsplätze sichern, brauchen die Betriebe weitere Möglichkeiten.“ Zudem sollte Click and Meet auch im Bereich aller körpernahen Dienstleister möglich sein, heißt es.

          Der Ministerpräsident hob indes hervor, der Vier-Stufen-Plan stehe unter dem Vorbehalt, dass die Pandemie unter Kontrolle bleibe.

          Kritik an den Öffnungsplänen äußerten abermals die SPD und die Linke. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sprach von einem „Pseudo-Plan“, denn Schwarz-Grün wisse nicht, wie es weitergehen soll. Janine Wissler, Vorsitzende der Linken-Fraktion, warnte davor, mit zu hohen Erwartungen das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen.

          Faeser kritisiert, Hartwig mahnt Öffnung von Kultur und Zoos an

          Der Hessische Industrie- und Handelskammertag lobte den vorgestellten Plan, bezeichnete die Lockerungen für die Wirtschaft indes als „überfällig“. Der Handelsverband Hessen zeigte sich hingegen enttäuscht über die Pläne der Landesregierung. „Wir hatten uns einen konkreten Termin gewünscht, an dem die Läden wieder öffnen dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Sven Rohde.

          Frankfurts Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD) mahnt unterdessen an, die Kultur nicht zu vergessen: Kultureinrichtungen, die Museen, Bühnen, Konzerthäuser und auch der Zoo, seien keineswegs nur Orte der Freizeitgestaltung, sie seien notwendige Räume des Diskutierens, der Demokratie und immanent wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, besonders in der jetzigen Krise. Die Kultureinrichtungen müssten daher zu den ersten gehören, die wieder öffnen dürften.

          Weitere Themen

          Testpflicht in den Schulen

          Pandemie in Hessen : Testpflicht in den Schulen

          Die geplanten Vorgaben des Bundes zum Infektionsschutz kommen in Hessen so bald noch nicht an. Es gelten weiter die eigenen Regeln, insbesondere im Schulbetrieb. Von Montag an müssen sich die Schüler testen lassen.

          Topmeldungen

          So sieht der EQS aus.

          Der neue EQS : 770 Kilometer soll er schaffen

          Der EQS ist die elektrische Version der S-Klasse und gleichzeitig deren Konkurrent. Mit beiden will Daimler dicke Margen einfahren.
          Die damalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) besuchen im September 2019 Baustellen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften.

          Berliner Mietendeckel : Ein Desaster für Rot-Rot-Grün

          Der gescheiterte Mietendeckel in Berlin war das zentrale Projekt von SPD, Grünen und Linken. Aufgeben wollen die Parteien die Idee aber nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.