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Neueinstellung des Landes : 100 Wachpolizisten zusätzlich

  • -Aktualisiert am

Neue Kollegen: Das Land möchte Hessens Polizisten entlasten. (Symbolbild) Bild: dpa

Die Landesregierung will mehr Polizisten einstellen um die aktuelle Belegschaft zu entlasten. Die hessischen Polizisten haben im letzten Jahr immerhin drei Millionen Überstunden leisten müssen.

          Die SPD hält ihre Forderung nach zusätzlichen personellen und finanziellen Verbesserungen bei der hessischen Polizei aufrecht. Die Landesregierung handele zwar, aber sie tue angesichts der enormen und weiter wachsenden Belastung der Sicherheitskräfte nicht genug, argumentiert die größte Oppositionsfraktion im Landtag.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die CDU/Grünen-Regierung will in diesem Jahr 300 Polizeianwärter und 100 Wachpolizisten zusätzlich einstellen. Die Vollzugsbeamten sind dann nach Abschluss ihrer Ausbildung in drei Jahren einsatzbereit, die Wachpolizisten, die nur eine dreimonatige Ausbildung absolvieren müssen, stehen schon im Herbst dieses Jahres zur Verfügung.

          In diesem Jahr sollen 870 Bewerber eingestellt werden

          Die SPD hält die angekündigten Verstärkungen für unzureichend. In einer Anfrage an das Innenministerium forderten die Abgeordneten Günter Rudolph und Nancy Faeser jetzt unter anderem Aufklärung darüber, wo die zusätzlichen Polizisten zum Einsatz kommen sollen. Nach Auskunft des Innenministeriums wird über die regionale Verteilung der zusätzlichen Polizeistellen allerdings erst entschieden, wenn die Bewerber die Ausbildung abgeschlossen haben. In diesem Jahr sollen nach Angaben des Innenministeriums insgesamt 870 Bewerber für den Polizeivollzugsdienst eingestellt werden. Für den Einstellungstermin Mitte Februar hätten sich 1.764 Bewerber gemeldet, davon seien 337 als Anwärter im gehobenen Polizeivollzugsdienst angenommen worden.

          Fest steht indes bereits die Verteilung der 100 zusätzlichen Wachpolizisten. Nach Ministeriumsangaben entfällt fast ein Drittel davon (30) auf den Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Mittelhessen (Gießen), 15 Wachpolizisten erhält das Präsidium Westhessen (Wiesbaden), je 13 entfallen auf die Präsidien Südosthessen (Offenbach) und Nordhessen (Kassel), elf auf Südhessen (Darmstadt), zehn auf das Präsidium in Frankfurt und acht auf Osthessen (Fulda).

          Drei Millionen Überstunden- 220 pro Polizist

          Innenminister Peter Beuth (CDU) begründet die personellen Verbesserungen mit den zusätzlichen Herausforderungen der Sicherheitskräfte unter anderem durch den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingskrise. Außerdem steht im Landeshaushalt für dieses Jahr mehr Geld für einen finanziellen Ausgleich von Überstunden bei der Polizei zur Verfügung, und die Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten wurden erhöht. „Wir tun, was wir können, um die wachsende Belastung abzumildern“, sagt Beuth mit Blick auf die angespannte Finanzlage des Landes.

          Die Mehrarbeitskonten der gut 13.700 hessischen Polizisten wiesen derzeit einen Stand von etwa drei Millionen Stunden aus, das entspricht im Durchschnitt rund 220 Überstunden je Beschäftigten. Der Innenminister nimmt an, dass mindestens 550.000 der aufgelaufenen Überstunden ausgezahlt werden können.

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