https://www.faz.net/-gzg-78t9d

Hessen : Steinbrück fordert zu Beteiligung an Steuer-CD-Kauf auf

  • Aktualisiert am

Daten aus der Schweiz: Der Kauf von Steuer-CDs durch den Staat ist noch immer umstritten. Bild: dpa

Zukunftsthema Bildung und Aufreger-Thema Steuern - am zweiten Tag seiner Hessenreise hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit Politikern und jungen Menschen gesprochen.

          2 Min.

          In der Debatte um Steuergerechtigkeit hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Hessens Regierung aufgefordert, sich am Ankauf von Daten-CDs zu beteiligen. Dies dürfe nicht nur SPD-geführten Ländern überlassen werden, sagte Steinbrück am Dienstag bei einer Hessen-Tour in Wiesbaden. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hatte am Montag eine finanzielle Unterstützung für die in der Regel aus der Schweiz kommenden Daten-CDs ausgeschlossen.

          Steinbrück besuchte am Dienstag außerdem eine Gesamtschule in Raunheim (Kreis Groß-Gerau). In Gießen stand der Besuch eines Zentrums auf dem Programm, das sich um Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Jugendlichen bemüht.

          Größere Vergleichbarkeit der Schulsysteme

          Steinbrück verteidigte erneut, dass Rot-Grün im Bundesrat das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern ließ. Einen „Ablasshandel“ für Steuerbetrüger - Betroffene hätten dem Abkommen zufolge anonym ihr Altvermögen in der Schweiz nachversteuern können - dürfe es prinzipiell nicht geben. Außerdem müsse die Schweiz, wie es den USA zugesichert wurde, auch Berlin alle Informationen über deutsche Steuerzahler liefern.

          Am Morgen hatte Steinbrück eine Gesamtschule in Raunheim (Kreis Groß-Gerau) besucht. Im Gespräch mit Schülern sprach er sich für eine größere Vergleichbarkeit der Schulsysteme in den einzelnen Bundesländern aus. Der Bund solle mehr Mitspracherechte haben, „zumindest eine gewisse koordinierende Rolle spielen, um zu einer größeren Angleichung der Schulsysteme in Deutschland zu kommen“.

          „Einige Steuern für Einige erhöhen“

          „Bildung ist unterfinanziert“, sagte Steinbrück bei einer Diskussion mit Studierenden der Frankfurter Goethe-Universität. Nur ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung werde dafür verwendet. Er strebe eine Grundgesetzänderung an, damit der Bund sich wieder stärker an der Hochschulfinanzierung beteiligen kann. Eineinhalb Stunden nahm sich Steinbrück Zeit für die Fragen der Studierenden - es ging um Wohnungsnot, Studiengebühren, die Bankenkrise, Europa, Drohnen, die Absenkung des Wahlalters, und erneut ums Thema Steuern.

          „Wir wollen einige Steuern für Einige erhöhen, um vier wichtige Ziele zu erreichen“, sagte der SPD-Politiker: auf die Schuldenbremse treten, eine bessere Infrastruktur, die Kommunen entlasten und mehr Geld für Bildung. Zum Abschluss der zweitägigen Rundreise durch Hessen stand am Nachmittag ein Besuch des „Zentrums Arbeit und Umwelt - Gießener gemeinnützige Berufsbildungsgesellschaft mbH“ an. Das Zentrum bietet Ausbildungen und Qualifizierungen an, unter anderem, um zu verhindern, dass Jugendliche und Erwachsene arbeitslos werden.

          Die CDU kritisierte Steinbrücks Äußerungen zum Schulsystem: Die Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Schulsysteme in den einzelnen Ländern sei längst gegeben - „lediglich die Ergebnisse dürften der von Steinbrück und Schäfer-Gümbel angeführten Einheitsschulfront nicht schmecken“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Günter Schork, laut Mitteilung. Nach seinen Angaben haben alle Vergleichsstudien ergeben, dass jene Länder, die auf ein differenziertes, mehrgliedriges Bildungssystem setzen, die mit Abstand besten Ergebnisse bei entsprechenden Tests erzielen. „Nicht eine wissenschaftliche Untersuchung konnte demgegenüber in der Vergangenheit die von der SPD propagierte Überlegenheit von Einheitsschulen belegen.“

          Weitere Themen

          Schluss mit Hipster-Pizza

          FAZ Plus Artikel: Neue Führung für Lizza : Schluss mit Hipster-Pizza

          Durch „Die Höhle der Löwen“ wurde Lizza-Pizza bundesweit bekannt. Nun geben die beiden Gründer die Geschäftsführung ab: Das Start-up sei für sie zu groß geworden. Ihr Nachfolger kommt aus einer berühmten Backwaren-Dynastie.

          Wiesbaden feiert Sternschnuppenmarkt

          Trotz Pandemie : Wiesbaden feiert Sternschnuppenmarkt

          Der Sternschnuppenmarkt in Wiesbaden soll in diesem Jahr trotz Pandemie stattfinden. Die Stadtverordneten lehnen abgespeckte Variante ab. Kein Marktbeschicker muss verzichten, doch ohne Zaun wird es am Glühweinstand nicht gehen.

          Topmeldungen

          Donald Trump bei seiner Videobotschaft an die UN-Vollversammlung

          Corona-Pandemie : Trump vor UN: China zur Rechenschaft ziehen

          Amerikas Präsident wirft Peking zum Auftakt der UN-Generaldebatte vor, die Welt über das Coronavirus getäuscht zu haben. UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einem neuen Kalten Krieg. Brasiliens Präsident Bolsonaro verteidigt seine Corona-Politik.

          Neue Stadtteile : Deutschland baut XXL

          In den Metropolen fehlen zehntausende Wohnungen. Gegen den Mangel soll Neubau helfen, überall entstehen neue Stadtteile. Wir stellen die größten Projekte vor.
          Ausgeliefert: Die Kunden brauchen Geduld. Manches Modell, wie hier der VW E-Up, ist gar ausverkauft.

          Markt für E-Mobilität : Mit Wumms

          Der Markt für Elektroautos ist noch klein, seine Dynamik jetzt aber groß. Wer liefern kann, ist König, oft sind die Wartezeiten aber arg lang. Trotzdem gehört Elektrofahrzeugen wohl die Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.