Hessischer Landtag : SPD will Zwangsbeiträge für Straßenausbau stoppen
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Kann für Anlieger teuer werden: Straßenausbau, der über die Ausbesserung von Schlaglöchern hinausgeht Bild: dpa
In ganz Hessen regt sich Widerstand gegen Straßenbeiträge. Die SPD-Fraktion im Landtag will die geltenden Zwangsbeiträge für den Straßenausbau in Hessen nun stoppen.
Die SPD-Fraktion will die geltenden Zwangsbeiträge für den Straßenausbau in Hessen stoppen. Die Landesregierung habe viele Städte und Gemeinden in den letzten Jahren zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen gezwungen und damit die bisher freiwillige Regelung ins Gegenteil verkehrt, erklärten die Sozialdemokraten ihren Beschluss nach einer Fraktionssitzung am Dienstag in Wiesbaden.
Eine Ursache dafür sei, dass die Investitionsbedarfe der Städte und Gemeinden unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt seien, kritisierte die Oppositionsfraktion. Der „billige Versuch der schwarzgrünen Landesregierung“, sich auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziell besser zu stellen, habe zu dieser Lage mit vielen Protesten der Bürger geführt.
Zwei Gesetzentwürfe
Ziel der SPD-Fraktion sei, dass die Regelung zu den zwangsweisen Straßenausbaubeiträgen in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werde und die Finanzierung sowie der Ausbaustandard stärker am Ort geregelt werden kann. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen sollen in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten werden.
Im Hessischen Landtag stehen an diesem Dienstag Abend Gesetzentwürfe der FDP- und der Linken-Fraktion auf der Tagesordnung, die sich ebenfalls gegen die bestehende Regelung wenden. Hintergrund ist breiter Widerstand in Hessen gegen die bestehende Regelung zu Straßenbeiträgen, weil Grundstückseigentümern erhebliche finanzielle Belastungen drohen.
