https://www.faz.net/-gzg-96liv

Hessischer Landtag : SPD will Zwangsbeiträge für Straßenausbau stoppen

  • Aktualisiert am

Kann für Anlieger teuer werden: Straßenausbau, der über die Ausbesserung von Schlaglöchern hinausgeht Bild: dpa

In ganz Hessen regt sich Widerstand gegen Straßenbeiträge. Die SPD-Fraktion im Landtag will die geltenden Zwangsbeiträge für den Straßenausbau in Hessen nun stoppen.

          1 Min.

          Die SPD-Fraktion will die geltenden Zwangsbeiträge für den Straßenausbau in Hessen stoppen. Die Landesregierung habe viele Städte und Gemeinden in den letzten Jahren zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen gezwungen und damit die bisher freiwillige Regelung ins Gegenteil verkehrt, erklärten die Sozialdemokraten ihren Beschluss nach einer Fraktionssitzung am Dienstag in Wiesbaden.

          Eine Ursache dafür sei, dass die Investitionsbedarfe der Städte und Gemeinden unzureichend im Kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt seien, kritisierte die Oppositionsfraktion. Der „billige Versuch der schwarzgrünen Landesregierung“, sich auf dem Rücken der Städte und Gemeinden finanziell besser zu stellen, habe zu dieser Lage mit vielen Protesten der Bürger geführt.

          Zwei Gesetzentwürfe

          Ziel der SPD-Fraktion sei, dass die Regelung zu den zwangsweisen Straßenausbaubeiträgen in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werde und die Finanzierung sowie der Ausbaustandard stärker am Ort geregelt werden kann. Einzelheiten wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen sollen in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten werden.

          Im Hessischen Landtag stehen an diesem Dienstag Abend Gesetzentwürfe der FDP- und der Linken-Fraktion auf der Tagesordnung, die sich ebenfalls gegen die bestehende Regelung wenden. Hintergrund ist breiter Widerstand in Hessen gegen die bestehende Regelung zu Straßenbeiträgen, weil Grundstückseigentümern erhebliche finanzielle Belastungen drohen.

          Weitere Themen

          Was die Messe verdient

          Heute in Rhein-Main : Was die Messe verdient

          Die Frankfurter Messegesellschaft hat dieses Jahr noch weniger Umsatz gemacht als 2020. Die Planung für den Ausbau der Niddertalbahn steht. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

          Topmeldungen

          Livestream : Der Bundestag wählt einen neuen Kanzler

          Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Nun fehlt noch die Wahl von Olaf Scholz durch den Bundestag und die Ernennung der neuen Minister. Dann kann die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Arbeit aufnehmen. Verfolgen Sie die Wahl im Livestream.
          2-G-Plus als Lackmustest für Impfwillige: Weil auch Immunität nicht in jedem Fall verhindern kann, dass Geimpfte andere anstecken, ist das Testen alles andere als   sinnlos.
              
               Foto 
              EPA

          Omikron-Ausbreitung : Die Pflichten der Geimpften

          Die evolutionären Reserven des Coronavirus sind lange unterschätzt worden. Nun macht es die Ausbreitung von Omikron nötig, das Impfmangement anzupassen.
          Mitte November: Flüchtlinge campieren im Wald nahe des belarussischen Orts Brusgi, an der Grenze zu Polen.

          Facebook und Flüchtlingskrise : Marktplatz für Menschenschmuggel

          Bei Facebook werben Schlepper Menschen aus dem Nahen Osten für die Reise nach Deutschland an. Was tut der Konzern dagegen? Fast nichts. Was sollte die EU tun? Ein Gespräch mit der Sicherheitsanalystin Monika Richter.