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Hessen-SPD : Mit „weichen“ Themen gegen CDU und Piraten

Die überraschende Wahl Peter Feldmanns (links) zum Frankfurter Rathauschef gibt der Hessen-SPD unter Thorsten Schäfer-Gümbel (rechts) wieder Auftrieb Bild: Eilmes, Wolfgang

Die hessische SPD profitiert von der Feldmann-Wahl und glaubt an die Nach-Ypsilanti-Konsolidierung. Eines ihrer erklärten Ziele ist weiter die Überwindung der sozialen Spaltung.

          Ein einziger Name erinnert die hessische SPD in ihrer momentanen Jubelstimmung an die Abgründe ihrer politischen Existenz. Die überraschende Wahl des Sozialdemokraten Peter Feldmann zum Frankfurter Oberbürgermeister ist gerade erst vorbei, da taucht wie aus heiterem Himmel die heutige Hinterbänklerin im Landtag, Andrea Ypsilanti, wieder in den Zeitungsspalten auf.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Sie war im Jahr 2008 bei dem Versuch gescheitert, sich entgegen ihrer ausdrücklichen Ankündigung vor der Landtagswahl mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Jetzt denkt sie darüber nach, im Herbst des nächsten Jahres für den Bundestag zu kandidieren.

          FDP: Ypsilanti-Jünger“ noch da

          Für die Konkurrenz ist dies ein gefundenes Fressen. Zwar steht die FDP gerade am Abgrund, aber der Instinkt des liberalen Landesvorsitzenden reicht aus, um das Stichwort dankbar aufzugreifen und die hessische SPD damit zu triezen. Auch alle „Ypsilanti-Jünger“ seien doch noch da, ätzt Jörg-Uwe Hahn.

          Die Aufstellung der Bundestagskandidaten sei die Sache der Partei in den einzelnen Wahlkreisen, erklärt Michael Roth, der Generalsekretär der hessischen SPD. Außerdem müsse Ypsilanti erst einmal selbst mitteilen, „wie sie meint, sich einbringen zu müssen“.

          Über eine Absicherung auf der Landesliste will Roth schon deshalb nicht reden, weil dieses Prinzip längst nicht immer funktioniere. So habe beispielsweise bei den Bundestagswahlen im September 2009 nur der erste Rang der Liste „gezogen“. Alle weiteren Listenkandidaten seien nicht zum Zuge gekommen, weil die SPD vor allem in Nordhessen so viele Direktmandate errungen habe.

          Roth nutzt die Erinnerung an Ypsilantis Wortbruch und die desaströse Landtagswahl im Januar 2009, um zu betonten, wie viel seine Partei seitdem erreicht habe. Nach dem Verlust ihrer Glaubwürdigkeit verfüge die SPD inzwischen wieder über ein solides Fundament, auf dem man „leichter und schwungvoller“ arbeiten könne.

          In Frankfurt habe Feldmann gezeigt, wie man sozialdemokratische Töne so anschlage, dass sie auf Sympathie stießen. Das bleibe festzuhalten, auch wenn die Debatten über den Fluglärm und einen Verkauf der landeseigenen Nassauischen Heimstätten das Wahlergebnis beeinflusst hätten.

          Überwindung der sozialen Spaltung

          Feldmanns Kampagne könne für künftige Wahlkämpfe in Hessen zwar nur in begrenztem Maß ein Vorbild sein. Denn in den ländlichen Regionen seien andere Themen von Bedeutung als in der Metropole. Trotzdem habe sich gezeigt, dass viele Menschen trotz des relativen Wohlstandes der Rhein-Main-Region Angst vor dem sozialen Absturz hätten.

          Darum werde die Überwindung der sozialen Spaltung in eineinhalb Jahren wohl der wichtigste Programmpunkt im Landtagswahlkampf der SPD sein. Gleich danach kommt für die Sozialdemokraten die Bildungs- und Schulpolitik. Schließlich wollen sie einer „Lethargie der Landesregierung“ mit „frischem Wind“ und einer „Kultur des Miteinanders“ entgegentreten.

          Dabei gehe es um Inhalte, die gern als „weich“ deklariert würden, aber für ein bestimmtes Lebensgefühl stünden, erklärt Roth. Damit ist der zweiundvierzigjährige Diplom-Politologe bei den Piraten angelangt. Die Netzaktivisten, die sich in diesen Tagen anscheinend anschicken, das deutsche Parteiensystem auszuhebeln, gelten rechnerisch als Sperrminorität, die in Bund und Ländern rot-grüne Mehrheiten verhindern könnte.

          Höhen und Tiefen der Liberalen

          „In diesem Jahr werden sie uns sicher noch begleiten“, schätzt Roth. Aber auf Dauer werde es nicht reichen, auf die Frage nach inhaltlichen Positionen nur zu antworten, dass man darüber erst einmal diskutieren müsse. „Das kann man nicht lange durchhalten.“ Im Übrigen zeige das Beispiel der FDP, wie nahe Höhen und Tiefen beieinander seien.

          Das gilt natürlich auch für die SPD. Denn dem Frankfurter Triumph steht die Ablösung des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Walter Hoffmann in Darmstadt gegenüber. Gegen ihn setzte sich im April 2011 der Grünen-Politiker Jochen Partsch durch. Roth gibt sich nüchtern: „Ich fürchte, dass wir noch eine gewisse Zeit brauchen, um diese Niederlage zu überwinden.“

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