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Gewinner und Verlierer : Sonderzahlungen für Kommunen mit Flüchtlingen

  • -Aktualisiert am

Sagt „außerordentlichen Zuweisungen“ für von den Flüchtlingsströmen besonders belastete Kommunen zu: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Bild: dpa

Von den Flüchtlingsströmen finanziell besonders belastete Kommunen sollen 2016 vom Land beim Finanzausgleich besser gestellt werden. Gießen kann mit zwei Millionen Euro mehr rechnen als zuletzt. Aber es gibt auch viele Verlierer. Etwa Frankfurt.

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          Das Land will die Kommunen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, im nächsten Jahr mit Sonderzahlungen unterstützen. Für jeden Flüchtling, der zum Stichtag 31. Dezember 2015 in einer Erstaufnahmeeinrichtung, einer Notunterkunft oder einer festen Wohnung untergebracht ist, werden laut Finanzministerium über den Kommunalen Finanzausgleich 350 Euro überwiesen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Bezogen auf die Flüchtlingszahlen von Ende September, würde das für Gießen, wo sich das größte Erstaufnahmelager befindet, zwei Millionen und für Kassel eine Million Euro zusätzlich bedeuten; Frankfurt erhielte 600.000 Euro mehr, der Main-Kinzig-Kreis könnte mit einer Sonderzahlung von 800.000 Euro rechnen.

          Insgesamt stehen nach den Worten des Ministeriumssprechers bis zu 25 Millionen Euro für solche „außerordentlichen Zuweisungen“ zur Verfügung (weitere Einzelheiten siehe Kasten). Das Geld komme aus dem mit jährlich bis zu 100 Millionen Euro ausgestatteten Übergangsfonds, den das Land geschaffen hat, um Kreisen, Städten und Gemeinden zu helfen, die von der anstehenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs besonders hart getroffen werden.

          Frankfurt verliert 137 Millionen Euro

          Flüchtlinge sind Einwohner und führen im Kommunalen Finanzausgleich zu höheren Zahlungen. Die stark gestiegene Zahl von Asylsuchenden hat auf die regulären Zuweisungen im nächsten Jahr aber noch keine Auswirkung, weil bei der Berechnung jeweils die Einwohnerstatistik des Vorvorjahres - sprich für 2016 die Zahlen von Ende 2014 - zugrunde gelegt werden. Die jetzt vom Finanzministerium geplanten Sonderzahlungen stellen sicher, dass die Kommunen nun für jeden Flüchtling schon im Jahr 2016 die ihnen zustehende Schlüsselzuweisung erhalten.

          Zu den Profiteuren zählen Rüsselsheim, das im Vergleich zur alten Rechtslage 8,2 Millionen Euro mehr bekommt, Hanau mit einem Plus von 6,2 Millionen Euro, Mühlheim am Main mit einem Aufschlag von 3,2 Millionen Euro oder auch Bad Nauheim und Butzbach, in deren Kassen jeweils mehr als zwei Millionen Euro zusätzlich fließen. Darmstadt verzeichnet ein Plus von 19,7 Millionen Euro und Offenbach eines von 18,8 Millionen Euro. Demgegenüber büßt Frankfurt gut 137 Millionen Euro ein, das reiche Eschborn 23,1 Millionen Euro und Gernsheim 3,6 Millionen Euro.

          83 Prozent erhalten mehr Geld

          Gut vier von fünf Kommunen in Hessen werden im kommenden Jahr mehr Geld vom Land erhalten. Dies sehen die Berechnungen für den völlig neu strukturierten Finanzausgleich vor, den Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Dienstag in Wiesbaden vorstellte. Danach bekommen 371 der insgesamt 446 Kreise, Städte und Gemeinden - das sind 83 Prozent - höhere Zuwendungen als im alten System. Insgesamt steht für 2016 die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro bereit.

          Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss sich im kommenden Jahr erstmals am Bedarf der Kommunen orientieren. Dies hat der Staatsgerichtshof verlangt. Bisher haben die Kommunen pauschal 23 Prozent des Steuerkuchens erhalten. Der Landtag hatte die Reform, die als umfangreichstes Gesetzeswerk der Legislaturperiode gilt, vor der Sommerpause mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Grüne verabschiedet.

          Neu ist am System, dass 29 finanzstarke Kommunen des Landes eine „Solidaritätsumlage“ von 85 Millionen in den Topf einzahlen müssen. Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, werden im kommenden Jahr bessergestellt. Die dafür vorgesehenen 25 Millionen Euro kommen aus einem speziellen KFA-Fonds. (dpa)

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