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Hessens Asylpolitik : Gegenmodell zu Seehofers Ankerzentren

Seehofers Ankerzentren: Hessen will einen anderen Weg in Sachen Asylpolitik eingehen. Bild: dpa

Schwarz-Grün will sich in der Asylpolitik vom Bundesinnenminister absetzen. Abschiebungen aber bleiben auch in Hessen faktisch schwierig und in der Koalition politisch umstritten.

          Mit der neuen Machtverteilung in der schwarz-grünen Koalition muss auch die Asylpolitik stärker abgestimmt werden. Der gesetzliche Auftrag, Migranten zu integrieren oder, falls sie kein Recht haben zu bleiben, sie in ihre Heimat oder einen sicheren Drittstaat zurückzuführen, ist nun in Hessen auf Minister aus beiden Parteien verteilt. Der Grüne Kai Klose ist dem Christdemokraten Stefan Grüttner als Sozialminister gefolgt und damit zuständig für die Betreuung und Eingliederung der Flüchtlinge. Peter Beuth (CDU) bleibt Innenminister und muss für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber die freiwillige Rückreise oder die Abschiebung organisieren.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Mit einem im Koalitionsvertrag skizzierten neuen Modell will man die weiter unterschiedlichen Vorstellungen in den beiden Parteien zur Flüchtlingspolitik in Einklang bringen. Die Zeit dafür ist günstig, da der Druck auf die Behörden und Helfer weiter nachlässt. Während im Jahr 2015 etwa 75.000 Flüchtlinge nach Hessen kamen, waren es 2016 noch rund 20.500 und 2017 ungefähr 11.100. Nach vorläufigen Zahlen aus Wiesbaden wurden 2018 rund 10.500 Asylsuchende in Hessen registriert; die meisten stammen aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und Eritrea.

          Schnelle Verteilung auf Kommunen

          Asylbewerber sollen laut der Regierungsvereinbarung zwischen CDU und Grünen schneller als bisher auf die Kommunen verteilt werden, unabhängig davon, woher sie kommen und wie groß ihre Chance ist, in Deutschland bleiben zu dürfen. In der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen sollen nur diejenigen längere Zeit untergebracht werden, die Straftaten begehen oder auf andere Weise „den Zusammenhalt gefährden“. Wer sich in der Obhut der Städte und Gemeinden etwas zuschulden kommen lässt, der soll wieder in die Erstaufnahmeeinrichtung nach Gießen zurückkehren müssen. Diesem Prinzip von Regel und Ausnahme, von Grundvertrauen und Sanktion, liegt der Gedanke zugrunde, nicht die wenigen, die durch ihr Fehlverhalten auffallen, sollten in der Öffentlichkeit das Bild von Flüchtlingen prägen, sondern die Mehrheit, die sich an die Regeln halte.

          Ohne dies im Koalitionsvertrag direkt anzusprechen, verabschiedet sich Hessen damit endgültig von dem Modell der Bundesregierung oder zumindest des Bundesinnenministers. Horst Seehofer (CSU) hatte in dem Koalitionsvertrag mit der SPD sogenannte Ankerzentren durchgesetzt. Die Abkürzung steht für den Begriff „Zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber“. Sie sollen diese bis zum Abschluss ihrer Verfahren nicht verlassen dürfen.

          Solche nach innen und außen gesicherte Einrichtungen gibt es bisher nur in Bayern. Der Versuch der Kanzlerin, die anderen Bundesländer unter Führung der Union zu bewegen, dem bayrischen Beispiel zu folgen, verlief im Sande. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte schon im Mai vergangenen Jahres, derartige Pläne seien zumindest für Hessen ungeeignet. Er verwies auf das eigene, „mustergültige“ Verfahren der Erstaufnahme. Medizinische Untersuchung, Identifizierung, Registrierung – das alles geschieht möglichst schon kurz nach der Ankunft.

          Eigenes Modell der Betreuung

          So entschieden die Koalitionäre das eigene Modell der Betreuung verteidigen, so viel Raum lassen sie beim Thema „Rückkehr“ für Interpretation. Favorisiert und weiter (auch finanziell) gefördert werden soll die freiwillige Rückreise in die Heimat oder in ein sicheres Drittland. Ansonsten sollten „rechtsstaatliche Instrumente Anwendung“ finden, was nichts anderes als Abschiebung meint.

          Fast 2500 Asylsuchende reisten 2018 freiwillig aus Hessen aus. Abgeschoben wurden nach einer vorläufigen Erhebung 1754 (2017: 1148) Personen, darunter 1506 (807), deren Asylantrag abgelehnt wurde. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leben in Hessen derzeit an die 10.000 ausreisepflichtige Ausländer.

          In Hessen, das hebt der Koalitionsvertrag noch einmal hervor, soll, wer kriminell wird, das Land möglichst schnell wieder verlassen müssen. Dazu arbeiten Polizei und Regierungspräsidien seit geraumer Zeit enger zusammen. Im vergangenen Jahr seien auch dank dieser Anstrengungen rund 200 ausländische Intensivtäter und einige islamistische Gefährder abgeschoben worden, teilt das Innenministerium mit.

          Dennoch vergehen oftmals zwischen der rechtskräftig festgestellten Pflicht zur Ausreise und dem Einstieg ins Flugzeug, das die Migranten in ihre Heimat zurückbringt, weiterhin Monate, mitunter sogar Jahre. Das liegt zum einen an den Herkunftsländern. Rechtshilfeabkommen und Wirtschaftshilfen zum Trotz reagieren diese weiterhin eher zögerlich auf Anfragen deutscher Behörden, ob sie Identitäten von Flüchtlingen bestätigen können und bereit sind, diese wieder aufzunehmen. Abschiebungen scheitern zudem auch in Hessen nach wie vor zu einem beträchtlichen Anteil daran, dass die Betreffenden verschwunden sind, wenn die Polizei sie abholen will. Deswegen wurden die Möglichkeiten des Abschiebegewahrsams erweitert; in Darmstadt hat Hessen im vergangenen Jahr dafür eigene Kapazitäten geschaffen.

          Streit über sichere Herkunftsländer

          Während Bundesinnenminister Seehofer und die Innenminister der Union in den Bundesländern, mithin auch der Hesse Peter Beuth, klar für eine Frist bis zu zehn Tagen sind, in denen Ausgewiesene festgesetzt werden können, tut sich der schwarz-grüne Koalitionskompromiss in dieser Frage erkennbar sehr schwer: Nur in Ausnahmefällen sollten Menschen ohne Bleiberecht in Gewahrsam kommen, das müsse zudem unter humanitären Gesichtspunkten vertretbar sei und die Frist auf ein Minimum reduziert werden.

          Ähnlich wird der zwischen CDU und Grünen in Hessen immer mal wieder aufscheinende Dissens zu Abschiebungen nach Afghanistan umschifft: Die Bundesregierung müsse entscheiden, ob diese unter Sicherheitsaspekten möglich sei. Wenn, dann sollen nur Straftäter und Gefährder gegen ihren Willen zurückgebracht werden, alle anderen „längerfristige Duldungen“ erhalten.

          Im Streit über die sicheren Herkunftsländer, seit Freitag durch den Beschluss des Bundestags wieder aufgeworfen, kann sich Hessens Ministerpräsident Mitte Februar im Bundesrat entspannt zurücklehnen. Man hat im Koalitionsvertrag dazu „unterschiedliche Auffassungen“ konstatiert. Daraus folgt: Bouffier muss bei „Enthaltungen“ die Hand heben.

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