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Hessens Asylpolitik : Gegenmodell zu Seehofers Ankerzentren

Eigenes Modell der Betreuung

So entschieden die Koalitionäre das eigene Modell der Betreuung verteidigen, so viel Raum lassen sie beim Thema „Rückkehr“ für Interpretation. Favorisiert und weiter (auch finanziell) gefördert werden soll die freiwillige Rückreise in die Heimat oder in ein sicheres Drittland. Ansonsten sollten „rechtsstaatliche Instrumente Anwendung“ finden, was nichts anderes als Abschiebung meint.

Fast 2500 Asylsuchende reisten 2018 freiwillig aus Hessen aus. Abgeschoben wurden nach einer vorläufigen Erhebung 1754 (2017: 1148) Personen, darunter 1506 (807), deren Asylantrag abgelehnt wurde. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leben in Hessen derzeit an die 10.000 ausreisepflichtige Ausländer.

In Hessen, das hebt der Koalitionsvertrag noch einmal hervor, soll, wer kriminell wird, das Land möglichst schnell wieder verlassen müssen. Dazu arbeiten Polizei und Regierungspräsidien seit geraumer Zeit enger zusammen. Im vergangenen Jahr seien auch dank dieser Anstrengungen rund 200 ausländische Intensivtäter und einige islamistische Gefährder abgeschoben worden, teilt das Innenministerium mit.

Dennoch vergehen oftmals zwischen der rechtskräftig festgestellten Pflicht zur Ausreise und dem Einstieg ins Flugzeug, das die Migranten in ihre Heimat zurückbringt, weiterhin Monate, mitunter sogar Jahre. Das liegt zum einen an den Herkunftsländern. Rechtshilfeabkommen und Wirtschaftshilfen zum Trotz reagieren diese weiterhin eher zögerlich auf Anfragen deutscher Behörden, ob sie Identitäten von Flüchtlingen bestätigen können und bereit sind, diese wieder aufzunehmen. Abschiebungen scheitern zudem auch in Hessen nach wie vor zu einem beträchtlichen Anteil daran, dass die Betreffenden verschwunden sind, wenn die Polizei sie abholen will. Deswegen wurden die Möglichkeiten des Abschiebegewahrsams erweitert; in Darmstadt hat Hessen im vergangenen Jahr dafür eigene Kapazitäten geschaffen.

Streit über sichere Herkunftsländer

Während Bundesinnenminister Seehofer und die Innenminister der Union in den Bundesländern, mithin auch der Hesse Peter Beuth, klar für eine Frist bis zu zehn Tagen sind, in denen Ausgewiesene festgesetzt werden können, tut sich der schwarz-grüne Koalitionskompromiss in dieser Frage erkennbar sehr schwer: Nur in Ausnahmefällen sollten Menschen ohne Bleiberecht in Gewahrsam kommen, das müsse zudem unter humanitären Gesichtspunkten vertretbar sei und die Frist auf ein Minimum reduziert werden.

Ähnlich wird der zwischen CDU und Grünen in Hessen immer mal wieder aufscheinende Dissens zu Abschiebungen nach Afghanistan umschifft: Die Bundesregierung müsse entscheiden, ob diese unter Sicherheitsaspekten möglich sei. Wenn, dann sollen nur Straftäter und Gefährder gegen ihren Willen zurückgebracht werden, alle anderen „längerfristige Duldungen“ erhalten.

Im Streit über die sicheren Herkunftsländer, seit Freitag durch den Beschluss des Bundestags wieder aufgeworfen, kann sich Hessens Ministerpräsident Mitte Februar im Bundesrat entspannt zurücklehnen. Man hat im Koalitionsvertrag dazu „unterschiedliche Auffassungen“ konstatiert. Daraus folgt: Bouffier muss bei „Enthaltungen“ die Hand heben.

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