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Hessischer Landtag : Schwere Bedenken gegen mehr Videoüberwachung

Umstritten: Überwachungskameras, diese hängen in Wiesbaden Bild: Marcus Kaufhold

In einer Anhörung des Landtags stößt die geplante Änderung der hessischen Sicherheitsgesetze teilweise auf schwere verfassungsrechtliche Bedenken. Besonders eine Zutat stößt Juristen sauer auf.

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          Die von der hessischen Regierungskoalition geplanten Änderungen der Sicherheitsgesetze stoßen in wesentlichen Teilen auf gravierende Bedenken der Experten unterschiedlicher juristischer Fakultäten in Deutschland. Unisono kritisierten sie bei einer Anhörung im Landtag vor allem das Vorhaben, die Befugnisse zur Videoüberwachung an besonderen Punkten auszuweiten.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Sie soll nach den Vorstellungen von CDU und Grünen künftig ohne Anlass und ohne Prüfung des Einzelfalls in den öffentlich zugänglichen Bereichen von Flughäfen, Personenbahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen grundsätzlich erlaubt sein. An diesen „besonderen Gefahrenpunkten“ sei regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, dass Straftaten drohten, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.

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