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Mit Hilfe des Bundes : Land schraubt Mittel für Nahverkehr auf Rekordbetrag

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So viel wie noch nie: Der öffentliche Nahverkehr in Hessen erhält in den nächsten fünf Jahren vier Milliarden Euro Bild: dpa

Milliardensumme für den öffentlichen Nahverkehr in Hessen: Die neue Vereinbarung über die Finanzierung von Bus und Bahn sichert in den kommenden fünf Jahren nicht nur den Status quo, sondern erlaubt auch neue Pläne.

          Mit einer Rekordsumme von fast vier Milliarden Euro kann der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) in Hessen in den kommenden fünf Jahren finanziert werden. „Das ist ein wichtiger Tag für den ÖPNV in Hessen“, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) bei der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung in Frankfurt. „Noch nie stand in Hessen mehr Geld für den Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung.“ Für den Finanzierungszeitraum von 2017 bis 2021 stehen jährlich 800 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 20 Prozent mehr als in der laufenden Periode, die 2012 begann.

          Das Land Hessen und die drei Verkehrsverbünde wollen außerdem für das Schuljahr 2017/2018 ein landesweites Schülerticket vorbereiten. Dieses Ticket solle 365 Euro kosten, sagte Al-Wazir - „also einen Euro pro Tag des Jahres“. Dafür wolle das Land pro Schuljahr etwa 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Noch müssten allerdings Details zur Finanzierung des Schülertickets geklärt werden.

          Peter Feldmann, der Frankfurter Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV), hob angesichts der fast drei Milliarden Euro für den größten der drei hessischen Verkehrsverbünde die Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre hervor. Damit könne an der einen oder anderen Stelle nun auch über den Ausbau des Streckennetzes oder der Verbindungstakte nachgedacht werden, sagte er. „Das ist wie ein verfrühtes Weihnachtsmärchen“, betonte Knut Ringat, Sprecher der RMV-Geschäftsführung. Denn die finanzielle Sicherung des ÖPNV bedeute zugleich eine Sicherung von 40 000 Arbeitsplätzen im Verkehrsverbund.

          Erstmals seit vielen Jahren stellt das Land auch 124 Millionen Euro eigene Mittel bereit. Bisher leitete das Verkehrsministerium ausschließlich Bundesmittel und Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich zur Bezahlung des öffentlichen Nahverkehrs weiter. Insgesamt fließen in die Finanzierung 3,1 Milliarden Euro Bundesmittel und 712 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich ein.

          Im Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV), der zwischen 2017 und 2021 mit 712 Millionen Euro rechnen kann, könne nach den Einsparungen der Vergangenheit nun auch wieder an der Verbesserung der Qualität im ländlichen Raum gearbeitet werden, sagte Geschäftsführer Stefan Rausch.

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