https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-raetselraten-ueber-wechsel-an-der-polizeispitze-1117292.html

Hessen : Rätselraten über Wechsel an der Polizeispitze

  • Aktualisiert am

Das Rätselraten um die Hintergründe des überraschenden Wechsels an der Spitze der hessischen Polizei (siehe F. A. Z. vom Dienstag) geht weiter. Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat es am Dienstag abgelehnt, sich zu den Gründen zu äußern.

          3 Min.

          Das Rätselraten um die Hintergründe des überraschenden Wechsels an der Spitze der hessischen Polizei (siehe F. A. Z. vom Dienstag) geht weiter. Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat es am Dienstag abgelehnt, sich zu den Gründen zu äußern. Er wiederholte lediglich seine Begründung vom Vortag, daß "unterschiedliche Auffassungen über grundsätzliche Fragen der zukünftigen Sicherheitspolitik und der weiteren Entwicklung der Polizei" aufgetreten seien, und daß deshalb Landespolizeipräsident Udo Scheu in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sei - in beiderseitigem Einvernehmen, wie der Minister gestern hervorhob. SPD und Grüne im Landtag wollen sich mit dieser Auskunft nicht zufriedengeben. Der Landtag habe ein Recht darauf zu erfahren, weshalb ein so untadeliger Beamter wie der 57 Jahre alte promovierte Jurist Scheu entlassen werde. SPD und Grüne haben für heute eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.

          Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir nannte Bouffiers Weigerung, zu den Gründen Stellung zu nehmen, eine "Unverschämtheit". Daß politische Beamte jederzeit ohne Angabe von Gründen ihres Amts enthoben werden können, worauf der Innenminister hingewiesen hatte, sei zwar richtig, aber "kein Freibrief für ein Hire and Fire nach Gutsherrnart". Der SPD-Abgeordnete Manfred Schaub sagte, politische Beamte seien "kein Freiwild für Minister". Auch ihre Entlassung müsse rationalen Kriterien folgen, zumal damit Kosten, in diesem Fall von sicherlich mehr als 300000 Euro, verbunden seien. Gewiß aber entbinde die Sonderstellung politischer Beamter den Minister nicht von der Verpflichtung, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Al-Wazir nannte es eine "Schweinerei", einen Laufbahnbeamten, der Scheu bis zum 1. Januar 2001 war, zum Landespolizeipräsidenten und damit zum politischen Beamten zu machen und ihn dann zu entlassen.

          Schaub erinnerte an das strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Parteiverrats gegen Bouffier, das gegen eine erhebliche Geldauflage eingestellt worden sei und an dessen erfundene tote "Mafia-Katze" vor der Haustür. Ausgerechnet ein solcher Minister schicke einen bundesweit anerkannten, integren Beamten, bei dem kein Fehlverhalten erkennbar sei, "in die Wüste". Scheu war Leitender Oberstaatsanwalt, ehe er 1994 Leiter der Polizeiabteilung im hessischen Innenministerium wurde. Er ist als ein akribischer Beamter bekannt, der auf seinen Positionen beharrte und es damit seinen Politikerchefs nicht immer leicht machte.

          Die Berufung des Präsidenten des Landeskriminalamts (LKA), Norbert Nedela, auf die Position Scheus läßt Schaub vermuten, daß damit ein "Personalkarussell" in Gang gesetzt werden könnte. Bouffier suche sich "Gefolgsleute" heraus, die die Gewähr dafür böten, daß die Auffassungen des Ministers eins zu eins umgesetzt würden. Schaub vermutete, daß auch die Polizeipräsidenten von Frankfurt und Wiesbaden auf dieses Karussell gesetzt werden könnten. Nun sei ja der Posten des LKA-Präsidenten frei. Als auffällig wird angesehen, daß nicht der Vize-Landespolizeipräsident Heinrich Bernhardt aufgerückt ist, sondern an ihm vorbei Nedela, dem sich Bouffier verpflichtet wisse.

          In einem der bizarrsten der zahlreichen Untersuchungsausschüsse, die sich der hessische Landtag im vergangenen Jahrzehnt geleistet hat, dem sogenannten Reitpferd-Untersuchungsausschuß, war der damalige Oppositionsabgeordnete Bouffier Obmann seiner Fraktion. Ohne die akribischen Untersuchungen und Ausführungen Nedelas, der damals Referent im Innenministerium war, wäre der Untersuchungsausschuß um das private Reiten von Wiesbadener Polizeipferden durch den Frankfurter Polizeipräsidenten, der bundesweit für Heiterkeit sorgte, wohl im Sande verlaufen. Und Bouffier, der innerparteilich unter Druck stand, weil auch zahlreichen seiner Parteifreunde die Sinnhaftigkeit dieses Ausschusses nicht einleuchtete, hätte nicht gerade glänzend dagestanden. So aber gelang es, die Polizeipräsidenten von Frankfurt und Wiesbaden so ins Zwielicht zu rücken, daß der Innenminister Bouffier sie dann, ohne größeren Protest fürchten zu müssen, ablösen konnte.

          Nedela aber reüssierte. Er wurde im Jahr 2000 Vizepräsident des LKA und im September 2002 dessen Präsident. Jetzt ist er zum höchsten hessischen Polizisten avanciert. Der 52 Jahre alte Nedela ist im nordhessischen Hohenroda-Ransbach geboren. Er trat nach dem Abitur in die hessische Kriminalpolizei ein und hat sich, unter anderem auch als stellvertretender Leiter der Frankfurter Kriminalpolizei, einen Ruf als fähiger Kriminalist erarbeitet.

          Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn ist die Aufregung über den Wechsel "nicht nachzuvollziehen". Er gratulierte Nedela. Diesen kenne er als sehr engagierten und kompetenten Beamten, der seine bisherigen Aufgaben hervorragend erfüllt habe. Nedela werde in seiner neuen Funktion einen guten Beitrag für die innere Sicherheit in Hessen leisten. (ak.)

          Weitere Themen

          Luftbrücke aus Frankfurt in die Türkei

          Heute in Rhein-Main : Luftbrücke aus Frankfurt in die Türkei

          Nach dem schwerem Erdbeben soll nun eine Luftbrücke Not lindern, der Berufungsprozess um drei ertrunkene Kinder in Nordhessen hat begonnen und es wird an einem Konzept zur Rettung von Binding gearbeitet. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

          Topmeldungen

          Die amerikanische Küstenwache zieht Teile des chinesischen Ballons auf ihr Boot

          Chinesische Ballon-Affäre : USA warnen Verbündete vor Spionageprogramm

          Die Ballon-Affäre geht in die zweite Runde. Die USA haben damit begonnen, die chinesische Verlegenheit für sich diplomatisch nutzbar zu machen. Peking fordert dagegen die Aushändigung der Trümmer.
          Die gefälschten Titelblätter der Satire-Zeitschriften.

          Russland fälscht Satireblätter : Das ist keine Satire, das ist dumpfe Propaganda

          Die russische Propaganda tobt sich auf einem neuen Feld aus. Sie fälscht Titel von Satireblättern wie „Charlie Hebdo“, „Mad“ und „Titanic“. Die Botschaft lautet: Die Ukrainer seien Nazis und die Europäer hätten die Ukraine-Hilfe satt. Ein Gastbeitrag.

          Erdbeben in der Türkei : „Wir hören Stimmen“

          Während den Rettern die Zeit davonläuft, beginnt der Kampf um die Deutung des Umgangs mit der Katastrophe. An vielen Orten ist noch keine Hilfe angekommen. Die türkische Regierung reagiert dünnhäutig und schränkt Twitter ein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.