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„Information scheibchenweise“ : Hessen prüft drei Standorte für Abschiebegefängnis

  • Aktualisiert am

In der Auswahl: Die JVA Kassel I könnte Abschiebegefängnis werden Bild: dpa

Das Land Hessen sucht einen Standort für ein Abschiebegefängnis. Die SPD beklagt, der Innenminister informiere nur scheibchenweise. Die Linke übt gleich grundsätzliche Kritik.

          Hessens Landesregierung prüft drei Standorte für eine Abschiebegefängnis. Dabei handele es ich um die Justizvollzugsanstalten in Limburg und Friedberg sowie Kassel I, teilte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden mit. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

          Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser warf der Landesregierung im Innenausschuss vor, das Parlament nur scheibchenweise über ihre Pläne zu informieren. Hessen müsse mangels einer eigenen Einrichtung bereits die Hilfe anderer Bundesländer in Anspruch nehmen. Die Sozialdemokraten erwarteten deshalb von Schwarz-Grün eine zeitnahe Lösung.

          „Verachtenswerte Abschiebekultur“

          Auch der FDP-Innenexperte Wolfgang Greilich sagte, Hessen benötige eine eigene Abschiebehaftanstalt. „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich eine Entscheidung trifft, zumal - egal bei welchem Standort - sicher auch noch Umbaumaßnahmen erforderlich sein werden.“ Die Landesregierung müsse endlich aus ihrer Lethargie erwachen.

          Die Linken sprachen sich gegen ein Abschiebegefängnis aus. Kein Mensch gehöre allein zur Durchsetzung einer Ausreisepflicht in Haft, sagte Sozialexpertin Marjana Schott. „Wir brauchen eine menschenwürdige Aufnahmekultur statt weitere Investitionen in eine verachtenswerte Abschiebekultur.“

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