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Bouffier zur Asylkrise : Hessen erfüllt Aufgaben der Ankerzentren schon

Volker Bouffier hält die Kapazitäten am Standort Gießen für ausreichend. Bild: Reuters

In Hessen soll es keinen neuen Standort für Asyl- und Abschiebezentren geben. Ministerpräsident Bouffier hält die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen für ausreichend.

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          In Hessen soll keines der sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge entstehen, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie nach eigenen Angaben gegenwärtig plant. „Wir haben das alles schon in der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Wiesbadener Staatskanzlei.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Wie wir das in Hessen machen und wie es bei uns weitergeht“, habe er Seehofer in einem Gespräch dargelegt. Die Identität der Ankömmlinge werde geklärt. Es gebe ein zügiges Aufnahmeverfahren. Missbrauch werde verhindert. Am Ende stehe die Integration der Flüchtlinge oder deren Abschiebung. Das Gießener Modell sei das erste seiner Art in Deutschland und genieße allgemeine Anerkennung. Schon am dritten Tag könnten die Flüchtlinge Asyl beantragen. 70 Prozent von ihnen würden nach einer Woche angehört. In 75 Prozent der Fälle entscheide eine an Ort und Stelle angesiedelte Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge innerhalb von einem Monat.

          Allerdings werden die Flüchtlinge unter Umständen von Gießen aus schon in die Städte und Gemeinden geschickt, bevor über ihren Asylantrag entschieden wurde. Hingegen sollen sie in den Ankerzentren bis zu einer Entscheidung bleiben und danach wieder abgeschoben oder auf die Kommunen verteilt werden. Seehofer nennt einen Zeitraum von 18 Monaten. Die Einrichtungen sollen nicht mehr als 1500 Plätze haben. In Gießen ist Platz für bis zu 1000 Flüchtlinge. Sie bleiben im Schnitt sechs Monate. Im ersten Quartal dieses Jahres kehrten nach Bouffiers Angaben 300 Menschen freiwillig in ihre Heimat zurück, 200 wurden abgeschoben.

          „Wir setzen den hessischen Weg fort“

          „Wir setzen den hessischen Weg fort“, kündigte Bouffier an. Allerdings gebe es noch den einen oder anderen Wunsch an den Bund. Er könne beispielsweise die Ausstellung von Pässen beschleunigen. Außerdem sei gelegentlich der Einsatz der Bundespolizei hilfreich. Der grüne Koalitionspartner zeigte sich erleichtert, dass in Hessen kein „unausgegorenes Konzept“ verwirklicht werde. „Wenn es um eine gute Erstaufnahmeeinrichtung geht, muss das Rad auf Bundesebene nicht neu erfunden werden“, äußerte Fraktionschef Mathias Wagner. Aber die große Koalition habe angekündigt, eine unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. „Sollte der Bund hier nicht in die Puschen kommen, wollen wir Grüne diese Aufgabe mit Landesmitteln finanzieren“, so Wagner.

          „Ich bin in der Verlegenheit, einen Hauch von nichts zu kommentieren“, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Der Ministerpräsident hat dem Bundesinnenminister zu verstehen gegeben, dass er sich aus Hessen heraushalten soll.“ Dies sei als Signal für den grünen Koalitionspartner gedacht. Es passe allerdings nicht dazu, dass die Ankerzentren der Union in den Verhandlungen zur Bildung der großen Koalition „so besonders wichtig“ gewesen seien. Immerhin habe Bouffier jetzt bestätigt, „dass Gießen funktioniert“.

          FDP verlangt konsequente Abschiebung

          Wolfgang Greilich, der innenpolitische Sprecher der FDP, verlangte eine konsequente Abschiebung derer, die nicht zum Bleiben berechtigt seien. Sie müssten in einem möglichst in Flughafennähe gelegenen Ausreisezentrum bleiben und dort den Ausgang der gerichtlichen Verfahren abwarten. Danach könnten sie zurückgeführt werden. In Hessen hielten sich 3891 Menschen ohne Duldung auf, konstatierte Greilich. „Doch Innenminister Beuth dreht Däumchen.“

          In Gießen würden Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern oftmals über ein Jahr hinweg festgehalten, monierte Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken. Für eine gründliche und unabhängige Verfahrensberatung bleibe kaum Zeit, wenn innerhalb von drei Tagen nach der Ankunft bereits ein Asylantrag gestellt werden solle.

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