https://www.faz.net/-gzg-91g6n

Unterschlupf für Asylanten : Innenminister Beuth warnt Unterstützer: Bürgerasyl ist illegal

  • Aktualisiert am

Keine Zuflucht: Der hessische Innenminister Peter Beuth verdeutlichte, dass das Aufnehmen von abgelehnten Asylbewerbern eine Straftat sei. Bild: dpa

Das Aufnehmen von abgelehnten Asylbewerbern sowie das Aufrufen dazu, ist eine Straftat. Dennoch wollen einige Menschen einen Unterschlupf bieten.

          Wer abgelehnten Asylbewerbern bei sich Zuhause Zuflucht bietet, macht sich strafbar. Auch diejenigen, die dazu aufrufen, könnten wegen Anstiftung zu einer Straftat belangt werden. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag verdeutlicht. Aktivisten dieses „Bürgerasyls“ drohen nach Auskunft eines Ministeriumssprechers maximal ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Zuvor hatte unter anderem bereits die „Frankfurter Rundschau“ darüber berichtet.

          Bisher sind dem Ministerium Aktionen aus dem Main-Taunus-Kreis und Hanau bekannt, die von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen aus Afghanistan einen Unterschlupf bieten wollen. Auf der Website des Bürgerasyls Hanau heißt es: „Wir werden Platz machen in unseren Wohnungen und notfalls die Menschen verstecken, die in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden sollen.“

          F.A.Z.-Newsletter Familie
          F.A.Z.-Newsletter „Hauptwache“

          So beginnt der Tag in Frankfurt und Rhein-Main: das Wichtigste in Kürze, mit Hinweisen auf mobile Blitzer, Straßensperrungen, Gaststätten.

          Den Aktivisten gehe es um ein politisches Zeichen und weniger darum, Gesetze zu brechen, erklärte Hagen Kopp, Mitorganisator des Bürgerasyls Hanau. Derzeit habe das im Mai gegründete Bündnis gut 60 Unterstützer. Bisher habe man noch niemanden verstecken müssen, da die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt seien. „Wir stehen aber weiterhin dazu, den zivilen Ungehorsam nehmen wir in Kauf“, sagte er.

          Auf ihr potentiell strafbares Verhalten müssten die Akteure des Bürgerasyls nicht hingewiesen werden, sagte Beuth. Es handele sich um Einzelfälle, zudem seien „die Akteure über die strafrechtliche Relevanz ihres Verhaltens im Bilde“.

          Weitere Themen

          Tornado? Eher eine Superzelle!

          Mehrere Verletzte in Südhessen : Tornado? Eher eine Superzelle!

          Ist ein Tornado Teil des Unwetters über Südhessen am Sonntagabend gewesen? Zeugenaussagen legen dies nahe, der Wetterdienst geht aber von einer sogenannten Superzelle aus. Das Verkehrschaos dürfte bis zum Nachmittag anhalten.

          Topmeldungen

          Verhalten der Agrarlobby : Was kostet die Wurst?

          Tiere leiden, der Planet auch. Dabei wäre das leicht zu ändern – ganz ohne Fleischsteuer. Die meisten deutschen Fleischesser sind hier längst weiter als die Bauern und ihre Bundesministerin.
          Niedergekracht: Ein Baum ist in Langen von starken Sturmböen abgeknickt worden.

          Mehrere Verletzte in Südhessen : Tornado? Eher eine Superzelle!

          Ist ein Tornado Teil des Unwetters über Südhessen am Sonntagabend gewesen? Zeugenaussagen legen dies nahe, der Wetterdienst geht aber von einer sogenannten Superzelle aus. Das Verkehrschaos dürfte bis zum Nachmittag anhalten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.