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Hessen : „Ohne die Bußgelder könnten wir nicht existieren“

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Für die eine Seite ärgerlich: Ein Beamter verteilt ein Knöllchen. Bild: dapd

Fast sechs Millionen Euro aus Auflagen und Bußgeldern haben hessische Staatsanwälte und Richter im vergangenen Jahr an gemeinnützige Vereine im Land überweisen lassen.

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          Fast sechs Millionen Euro aus Auflagen und Bußgeldern haben hessische Staatsanwälte und Richter im vergangenen Jahr an gemeinnützige Vereine im Land überweisen lassen. Das teilte das Justizministerium auf Anfrage mit. Allein im Landgerichtsbezirk Frankfurt, der auch Bad Homburg und Königstein umfasst, haben Richter im vergangenen Jahr rund 864.000 Euro an Strafzahlungen gemeinnützigen Vereinen zugewiesen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verteilte im selben Zeitraum etwa 960.000 Euro. Die Vereine sind auf die Zahlungen angewiesen.

          „Ohne die Bußgelder können wir unsere Angebote nicht leisten“, sagt Carola Kubetz, die Geschäftsführerin des Vereins „Kinder- und Jugendhilfe Frankfurt“. Pädagogen des Vereins betreuen straffällige Jugendliche zwischen vierzehn und einundzwanzig Jahren. Im vergangenen Jahr hat der Verein fast 91.000 Euro mit Hilfe von Frankfurter Richtern und Staatsanwälten bekommen, wie aus einer Aufstellung des Justizministeriums hervorgeht.

          Die Höhe der Zuweisungen an die Vereine ist in jedem Jahr unterschiedlich

          In zwei Fällen kann die Justiz Zahlungen zugunsten gemeinnütziger Vereine anordnen. Ein Richter kann einen Täter zu entsprechenden Strafgeldern verurteilen. Paragraph 153a der Strafprozessordnung erlaubt es der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren mit der Auflage eines Bußgeldes zugunsten einer gemeinnützigen Gruppe einzustellen. In Hessen erstellt das Oberlandesgericht Frankfurt jedes Jahr in Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft eine Liste mit möglichen Empfängern dieser Zuweisungen. Hunderte Vereine mit den verschiedensten Zielen und Aufgaben, von Behindertenwerkstätten bis Umweltschutzgruppen, sind darauf zu finden. Alle Richter und Staatsanwälte können aus dieser Liste frei wählen - aber auch selbständig andere gemeinnützige Vereine aussuchen, die nicht auf der Liste stehen. Sie können die Zahlungen auch zugunsten der Staatskasse veranlassen. 2010 hat das Land Hessen so rund 3,27Millionen Euro eingenommen.

          Die Höhe der Zuweisungen an die Vereine ist in jedem Jahr unterschiedlich. Einerseits dadurch, dass die Richter und Staatsanwälte frei wählen können, wen sie begünstigen wollen; andererseits schwankt jedes Jahr die Zahl der Verfahren, die mit einer Geldstrafe beendet werden. Für die Vereine sind die Einnahmen aus Bußgeldern daher schwer zu kalkulieren. „Das ist immer ein Zittern, ob die Bußgelder reichen“, sagt Kubetz. 2009 etwa hat die Kinder- und Jugendhilfe 30.000 Euro weniger aus Bußgeldern bekommen als 2010. Zuschüsse der Stadt Frankfurt und des Main-Taunus-Kreises sowie Spenden seien weitere Einnahmequellen. Allerdings machen die Bußgelder einen wichtigen Teil der Finanzierung aus. Wie Kubetz sagt, schreibt sie deshalb immer wieder Briefe an Staatsanwälte und Richter, um sich in Erinnerung zu bringen. Dabei helfe die Tatsache, dass viele Gerichte den Verein seit Jahren kennten und mit ihm von Berufs wegen zu tun hätten.

          Manche Vereine bekommen in einem Jahr nur 40 Euro zugewiesen, andere mehrere tausend Euro

          Für die gemeinnützigen Organisationen hat die Listenerfassung durch das Oberlandesgericht den Vorteil, dass sie hessenweit bekannt werden. Viele versuchen daher, auf die Liste zu kommen. Wer aufgenommen werden möchte, muss die gemeinnützige Tätigkeit durch eine Bescheinigung des Finanzamts und eine entsprechende Vereinssatzung nachweisen. Am Ende des Jahres ist zudem ein Rechenschaftsbericht abzulegen. Darin muss detailliert aufgeführt werden, wie hoch die Zuweisungen waren und wie viele davon tatsächlich eingegangen sind. Denn nicht in jedem Fall kommt das Geld bei den Vereinen an. Gerade wenn ein Verfahren gegen Geldauflage von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, zahlen einige nicht. Das Verfahren wird dann wieder aufgenommen. Außerdem müssen die Vereine nachweisen, wofür sie das Geld verwendet haben. Andernfalls droht die Streichung von der Liste.

          Manche Vereine bekommen in einem Jahr nur 40 Euro zugewiesen, andere mehrere tausend Euro. Der Großteil der Empfänger erhält weniger als 10.000 Euro im Jahr. Doch selbst die kleineren Beträge helfen vielen Organisationen beim Überleben. Die Projektgruppe Bahnhofsviertel betreibt die Teestube Jona an der Pforzheimer Straße in Frankfurt. Vor allem Drogenabhängige und Obdachlose finde hier jemanden zum Reden. Rund 8400 Euro hat der Verein im vergangenen Jahr an Bußgeldern zugewiesen bekommen. Als sehr kleiner Verein, seien sie auf diese Gelder angewiesen, etwa um das Personal zu bezahlen, sagt die Sozialarbeiterin und Leiterin der Teestube, Frauke Renken. „Privatspenden gehen immer mehr zurück, ohne die Bußgelder könnten wir nicht mehr existieren.“

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