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Uneinig über Verfahrensfragen : NSU-Ausschuss bleibt nicht von Parteienstreit verschont

  • -Aktualisiert am

Wird nun im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags aufgeklärt: der NSU-Mord in diesem Kasseler Internetcafé. Bild: dapd

Der NSU-Ausschuss gerät zum Zankapfel: Die SPD wirft CDU und Grünen vor, dass sie kein Interesse an einer schnellen Aufklärung haben. Die CDU hält dagegen und gibt der SPD die Schuld für Verzögerungen.

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          Am 10. September hat der Landtags-Untersuchungsausschuss zu dem vermutlich von dem rechtsterroristischen NSU verübten Mord in Kassel seine erste Arbeitssitzung. Die 13 Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP betonen zwar, dass die Aufarbeitung des in mehrfacher Hinsicht mysteriösen Verbrechens nicht von Parteienstreit bestimmt werden dürfe, doch zeichnet sich schon jetzt ein wochenlanger Streit über Verfahrensfragen und Termingestaltung ab. Mit dem Auftritt erster Zeugen ist möglicherweise erst Anfang nächsten Jahres zu rechnen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Aufgeklärt werden sollen die Hintergründe des Mordes an dem türkischstämmigen Internetcafébetreiber Halit Yozgat im April 2006, bei dem sich ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas T., am Tatort aufgehalten hatte. Zu den zentralen Fragen gehört, ob das Landesamt für Verfassungsschutz bei den Ermittlungen in der Mordserie nicht nur gepfuscht, sondern möglicherweise sogar vertuscht hat. SPD und Linkspartei wollen im Ausschuss unter anderen den heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Innenminister Volker Bouffier (CDU) als Zeugen vernehmen. Er soll erklären, seit wann er von einem zwischenzeitlichen Tatverdacht gegen den Verfassungsschützer T. gewusst und warum er das Parlament nicht umgehend informiert habe.

          Verdacht auf gezielte Sabotage

          Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, der in der vergangenen Woche seinen 1800 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt hatte, hat der Opposition zusätzliche Argumente für eine parlamentarische Aufklärung auch in Hessen geliefert. Die Thüringer Abgeordneten werfen den Ermittlungsbehörden völliges Versagen vor. Im günstigsten Fall stehe hinter dem umfassenden Fehlverhalten vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden des jahrelang untergetauchten NSU-Trios Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. „Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtlinge zu“, heißt es im Abschlussbericht.

          „Die gemeinsame, überfraktionelle Aufklärungsarbeit, die im Thüringer Landtag und im Bundestag geleistet wurde, sollte uns ein Vorbild sein“, meint die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD, Nancy Faeser. Gleichzeitig mutmaßt sie, dass die schwarz-grüne Regierungskoalition in Hessen kein Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung habe. Die SPD-Fraktion, so Faeser, habe angesichts des enormen Aktenbestandes, mit dem sich der Untersuchungsausschuss befassen müsse, eine Art Vorprüfung der Dokumente vorgeschlagen, habe dafür aber bei den Mehrheitsfraktionen keine Zustimmung gefunden. Faeser hält es für denkbar, dass von der Landesregierung beispielsweise bereits für den Generalbundesanwalt zusammengestellte Akten zügig auch dem Landtag zur Verfügung gestellt werden könnten.

          Falschaussage vermutet

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, sieht die Schuld für mögliche Verzögerungen hingegen bei den Sozialdemokraten. Da deren Beweisantrag für den Untersuchungsausschuss im Gegensatz zu den Beweisanträgen im Bundestag „sehr unpräzise“ gefasst sei, müssten nun nach ersten Schätzungen insgesamt rund 1800 Aktenordner gesichtet werden. Bei einem anders angelegten Beweisantrag hätten auch die schon aufbereiteten Akten für den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden können. „So werden große Teile vor dem Hintergrund neuer Beweisthemen neu gesichtet werden müssen.“

          Einiges spricht dafür, dass die Behauptung des damaligen Verfassungsschützers T., er sei zufällig zur Tatzeit am Tatort in Kassel gewesen, unwahr ist. Diese Auffassung vertreten auch die beiden Autoren des Buches „Heimatschutz - Der Staat und die Mordserie des NSU“, Stefan Aust und Dirk Laabs. Sie halten es für wahrscheinlich, dass ein Untersuchungsausschuss des Landtags neue Erkenntnisse bringen werde. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, lobt den Thüringer NSU-Bericht. Andere Bundesländer wie Hessen und Baden-Württemberg sollten sich daran ein Beispiel nehmen.

          Erfolg vom Ausschuss bezweifelt

          Dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 zur Last gelegt, die meisten Opfer stammten aus Zuwandererfamilien. Polizei, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschützer waren der Terrorgruppe nicht auf die Spur gekommen und hatten den fremdenfeindlichen Hintergrund der Verbrechen erst Ende 2011 erkannt. Nach bisherigen Erkenntnissen bestand der NSU aus lediglich drei Personen, was der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Hermann Schaus, allerdings für ausgeschlossen hält. Er geht von einem Umfeld von Unterstützern aus, das noch zu ermitteln sei.

          Beschlossen wurde der hessische NSU-Ausschuss mit den Stimmen von SPD und Linkspartei. Die Koalitionäre CDU und Grüne sowie die kleinste Oppositionspartei, die FDP, bezweifeln die Erfolgsaussichten, weshalb sie sich bei der Abstimmung enthielten. Sie weisen zudem darauf hin, dass sich parallel zu dem Untersuchungsgremium des Landtags eine von der Regierung berufene Expertenkommission mit Konsequenzen aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden befassen werde.

          „Die Liste der offenen Fragen zu den NSU-Morden wird länger. Deshalb muss endlich auch in Hessen aufgeklärt werden.“ Nancy Faeser, SPD-Landtagsabgeordnete

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