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Neuer Präsident im Amt : „Verfassungsschutz ist kein Ersatz für die Polizei“

  • -Aktualisiert am

Übergabe: Roland Desch (links) mit seinem Nachfolger Robert Schäfer Bild: Frank Röth

Plötzlich kam die Nachricht vom neuen Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes. Nun ist der Wechsel vollzogen und zieht einen Appell vom Vorgänger nach sich. Minister Beuth muss sich indes weitere Kritik gefallen lassen.

          Mit deutlichen Hinweisen auf die künftigen Herausforderungen für den hessischen Verfassungsschutz hat sich der bisherige Präsident der Behörde, Roland Desch, in den Ruhestand verabschiedet. Seinem Nachfolger Robert Schäfer gab Desch mit auf den Weg, „dass der Verfassungsschutz keine Polizei ist und auch kein Ersatz dafür“, sondern dafür stehe, extremistische Bestrebungen früh zu erkennen und sie zu verhindern.

          Es gebe „nichts, was zu Spekulationen Anlass geben sollte“, sagte Desch weiter – in dem Wissen um die Gerüchte, die es in den vergangenen Tagen nach dem überraschenden Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes gegeben hat. Dennoch fand er deutliche Worte dafür, wie schwer es ihm falle, nun vorzeitig das Amt zu verlassen. Diese Art von Amtswechsel sei „kein alltäglicher Vorgang“.

          Desch gilt als konsequenter Aufklärer

          Obwohl Desch politisch offenbar nicht mehr für den Chefposten des Verfassungsschutz gewollt war, würdigte Innenminister Peter Beuth (CDU) vor Vertretern aus Politik, Polizei und Nachrichtendiensten die Verdienste des 62 Jahre alten früheren Polizisten. Angesichts der Lobrede auf Desch fragten sich viele Zuhörer, warum der Wechsel an der Spitze überhaupt notwendig geworden sei.

          Desch habe die Behörde in den vergangenen vier Jahren vorangebracht, sagte Beuth. Er habe zur Modernisierung des Verfassungsschutzes beigetragen und die Abteilungen für Beschaffung und Auswertung enger zusammengeführt, so dass die Behörde nun effektiver arbeite. Er habe es zudem geschafft, für Transparenz zu sorgen und das Landesamt für Verfassungsschutz „in der Gesellschaft zu verankern“ – die wohl schwerste Aufgabe für den Chef eines Nachrichtendienstes. Auch habe er das Amt in schwierigen Zeiten geführt, so auch in der Phase, in der der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) und die damit verbundene Mordserie entdeckt worden sei. Dass der vorzeitige Amtswechsel mit den Verhandlungen des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses zu tun haben könnte, der sich mit der Rolle des früheren hessischen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas T. befasst, blieb auch Spekulation. Desch, der in seiner Zeit als Kriminalbeamter größere Mordermittlungen leitete, gilt als konsequenter Aufklärer. Er setzte großen Ehrgeiz in die Aufklärung des Mords in Kassel; am Tatort hatte sich der frühere Mitarbeiter aufgehalten. Desch sagte, der Gedanke an die Opfer sei für ihn immer „handlungsleitend“ gewesen. „Das gilt auch für die schrecklichen Taten des NSU.“

          Kritik von der FDP

          Schäfer sagte in seiner Antrittsrede, er sehe es als seine Aufgabe an, weiter auf die Bürger zuzugehen, auch, um sie zu motivieren, zur Bekämpfung von Extremismus beizutragen. Der 56 Jahre alte Polizist, dessen operative Erfahrung Beuth hervorhob, wählte ein aktuelles Beispiel dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz künftig noch enger zusammenarbeiten müssten. So könne eine Entscheidung wie die in Braunschweig, den Karnevalsumzug aufgrund einer konkreten islamistischen Bedrohung abzusagen, nur dann mit der nötigen Sicherheit getroffen werden, wenn beide Behörden sich enger verzahnten.

          Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, kritisierte, dass der Amtswechsel stattgefunden habe, ohne „die wahren Beweggründe für die Absetzung Deschs“ zu erklären. „So bleibt die Entscheidung des Ministers höchst fragwürdig und in keiner Weise nachvollziehbar.“ Greilich war einer der wenigen Parlamentarier, die überhaupt an der Veranstaltung teilnehmen konnten. Geladen waren auch die Mitglieder des Innenausschusses. Aber die mussten absagen, weil zur selben Zeit der NSU-Ausschuss tagte.

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