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Extremistische Muslime : Hessen gründet Netzwerk gegen Salafismus

„Ein Gott, ein Staat“: der erhobene Finger ist ein Code radikaler Islamisten; hier bei einer Kundgebung des Salafisten Pierre Vogel in Offenbach Bild: Fricke, Helmut

In Hessen werden etwa 1200 Personen der aktiven salafistischen Szene zugeordnet. Das Innenministerium will nun die Präventionsarbeit verstärken - auch mit Trainings für gefährdete Jugendliche.

          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Mittwoch die Einrichtung eines landesweiten „Präventionsnetzwerks gegen Salafismus“ bekanntgegeben. Es soll seinen Sitz im Frankfurter Raum haben, gegenwärtig wird noch nach einer geeigneten Immobilie gesucht. Dennoch, so Beuth, könne das Netzwerk „ab sofort“ mit seiner Arbeit beginnen. Die telefonische Erreichbarkeit sei bereits jetzt über eine Hotline beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg sichergestellt und soll künftig durch eine regionale Hotline ergänzt werden. Im Übrigen gehe es nicht darum, dass Salafisten künftig in einer Art Wartezimmer auf ihr Beratungsgespräch warten; vielmehr solle aktiv auf sie zugegangen werden.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Der Innenminister sagte, man könne dem Salafismus, der „die bundesweit dynamischste und am schnellsten wachsende islamistische Bewegung“ sei, nicht allein mit Verfolgungsdruck durch die Sicherheitsbehörden begegnen. Auch sei „der Schutzmann in Uniform“ für gefährdete junge Menschen „nicht immer der richtige Ansprechpartner in diesem Bereich“. Deshalb seien zusätzlich verstärkte „Präventions- und Interventionsmaßnahmen“ notwendig. Zu diesem Zweck wird das Land, genauer das bereits bestehende „Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ mit dem Verein „Violence Prevention Network“ (VPN) zusammenarbeiten, der über langjährige Erfahrungen in der Präventionsarbeit verfügt und an die zentrale Beratungsstelle angebunden werden soll. Für die verbleibenden Monate dieses Jahres will das Land 200.000 Euro bereitstellen, für 2015 sind weitere 400.000 Euro eingeplant. Damit sollen unter anderem mehrere Mitarbeiter der Beratungsstelle finanziert werden.

          Die Präventionsarbeit soll von „interkulturellen und -religiösen Workshops“ etwa an Schulen über Informationsveranstaltungen mit Lehrern, Gefängnis-Personal oder Moscheegemeinden bis hin zu Trainings für gefährdete Jugendliche reichen. Der Verein VPN soll nicht zuletzt seine Erfahrungen bei der Beratung von Angehörigen oder Freunden gefährdeter Jugendlicher einbringen. Ziel ist es, die Entwicklung extremistischen Gedankenguts so früh wie möglich zu erkennen; die Fachleute des VPN sollen dann „aktiv in einen direkten Dialog mit dem Radikalisierten treten, um eine Distanzierung von extremistischem Gedankengut anzustoßen und zu verstetigen“. Darüber hinaus soll ein „Ausstiegsprogramm“ für Radikalisierte geschaffen werden. Schließlich soll ein Fachbeirat, dem etwa Vertreter von Kommunen, Universitäten, muslimischen Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen angehören werden, die zentrale Beratungsstelle „beraten und begleiten“.

          Beuth hob am Mittwoch die Dringlichkeit der eingeleiteten Maßnahmen hervor. Allein in Hessen würden gegenwärtig etwa 1200 Personen der aktiven salafistischen Szene zugerechnet, Schwerpunkt in der Rhein-Main-Region. Darüber hinaus gebe es Erkenntnisse, dass auch aus Hessen Personen, darunter mehrere Minderjährige, nach Syrien gereist seien, um sich dort vor allem an Kampfhandlungen zu beteiligen; deren Zahl liege „im mittleren zweistelligen Bereich“. Es gehe nun darum, „das Feld nicht den Angehörigen der salafistischen Szene“ zu überlassen. Diese verführten Jugendliche mit ihren extremistischen Ansichten und fügten damit auch dem öffentlichen Bild des Islam in Deutschland Schaden zu, sagte Beuth. Vertreter des VPN, die den Minister zur Pressekonferenz begleitet hatten, machten deutlich, dass ihre Arbeit einen langen Atem benötige. Zum Teil begleiteten sie gefährdete Personen über viele Monate, um ihr Vertrauen zu gewinnen.

          Die Opposition im hessischen Landtag begrüßte die Einrichtung des Netzwerks. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, sagte: „Wir freuen uns, dass insbesondere unserem Wunsch nach Einbindung der muslimischen Verbände durch einen Fachbeirat Rechnung getragen werden wird.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich, sprach von einer „tragfähigen“, wenn auch „überfälligen“ Konzeption.

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