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Hessen-AfD gewinnt vor Gericht : Innenministerium muss Verfassungsschutzbericht ändern

Erfolg vor Gericht: AfD in Hessen Bild: dpa

Das Innenministerium muss aus einem Bericht des Verfassungsschutzes die Passage zu dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der AfD löschen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.

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          Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Mittwoch einer Beschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 stattgegeben. Dem unanfechtbaren Beschluss zufolge muss das Innenministerium eine Passage löschen, die sich mit dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der AfD befasst. Außerdem wird dem Ministerium aufgegeben, diese Korrektur über eine Pressemitteilung bekannt zu geben.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Die Richter sehen darin unter anderem den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht der Partei verletzt, an der politischen Willensbildung mitzuwirken. In dem Verfassungsschutzbericht wird laut Gericht der „Flügel“ als größte Teilorganisation der AfD und als „zentral organisierter, loser Verbund“ von Mitgliedern im gesamten Bundesgebiet charakterisiert. Hintergrund ist, dass die Gruppierung Anfang 2019 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall und in der Folge vom Landesamt als sogenanntes Beobachtungsobjekt eingestuft wurde.

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