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Hessen bündelt Programme : Mehr Prävention im Kampf gegen Extremismus

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„Wir lassen uns nicht als Gesellschaft auseinanderdividieren und entziehen Extremisten den Nährboden“: Hessens Innenminister Beuth (CDU) Bild: dpa

Den Extremismus mit Strafen zu verhindern und präventiv auf gefährdete junge Menschen und ihr Umfeld zuzugehen: Das reicht Experten und Beratern nicht aus. Wege zurück in die Demokratie aufzuzeigen, ist nach ihren Einschätzung mindestens genauso wichtig.

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          Für das neue Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ stellt die Landesregierung über die nächsten fünf Jahre 13,5 Millionen Euro bereit. Gut die Hälfte des Geldes seien Bundesmittel, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. Hessen bündelt damit seine Einzelprogramme zur Prävention gegen Extremismus. Im Fokus stehen der Rechtsextremismus sowie der Salafismus und radikalen Islamismus.

          „Wir lassen uns nicht als Gesellschaft auseinanderdividieren und entziehen Extremisten den Nährboden“, sagte Beuth bei der Präsentation der Schwerpunkte zur Extremismusbekämpfung für die nächsten Jahre. Um das Abdriften von jungen Menschen in radikales Gedankengut zu verhindern, werde stärker bei der Vorbeugung angesetzt. Dabei soll auch gezielt das persönliche Umfeld der Betroffenen mit den Programmen unterstützt werden.

          Wege zurück in die Demokratie

          Gefördert wird unter anderem das Demokratiezentrum Hessen, das an der Universität Marburg angesiedelt ist und Kommunen im Umgang mit rechtsextremen Gruppen berät. „Die über 350 Anfragen aus Kommunen, Schulen, Verbänden und von Eltern zeigen den Bedarf an Beratung“, betonte Professor Benno Hafeneger. Wichtig sei bei der Beratung aber nicht nur, ein Abrutschen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Extremismus zu verhindern. Wege zurück in die Demokratie aufzuzeigen, sei genauso entscheidend.

          Der Geschäftsführer des Vereins Violence Prevention Network (VPN), Thomas Mücke, sagte, dass sich seit den Gewalttaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Anfragen bei der Beratungsstelle in Hessen deutlich erhöht hätten. Beim Kontakt mit Jugendlichen, die in die radikale Szene abzurutschen drohten, habe sich aber gezeigt, dass diese durch Gespräche erreichbar sind. VPN bildet mit seiner Beratungsstelle das Herzstück des landesweiten Präventionsnetzwerk gegen Salafismus in Hessen.

          Linke: Wichtige Bausteine

          Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sprachen von einem wichtigen Schritt des Innenministers, um Planungssicherheit bei der Extremismusbekämpfung zu haben. Extremismus werde nirgends und von keiner Seite geduldet. Gerade jungen und nach Orientierung suchenden Menschen müssten Angebote gemacht werden, damit sie sich in der Gesellschaft integrieren können und nicht anfällig für Schwarz-Weiß-Botschaften von Populisten werden.

          Nach Einschätzung der Linken-Fraktion sind die Programme zwar ungenügend mit Material und Mitteln ausgestattet, aber dennoch wichtige Bausteine im Kampf gegen Neonazismus und Menschenfeindlichkeit. Die FDP-Fraktion forderte wegen der Bedrohung durch den Salafismus, in diesem Jahr auf den geplanten Stellenabbau bei der Polizei zu verzichten. Die Mittel für die Arbeit von VPN und für die Seelsorge unter muslimischen Gefangenen sollten aufgestockt werden. Die SPD-Fraktion nannte die Vorstellung des Innenministers eine „Publicity-Veranstaltung“, da die Bündelung von bestehenden Maßnahmen zur Extremismusbekämpfung kein neues Landesprogramm sei.

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