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Verfehlte Ziele : Hessen kommt beim Gewässerschutz nicht wie erhofft voran

  • Aktualisiert am

Baden im See: Hessens Gewässerschutz kommt nicht wie erhofft voran. Bild: dpa

Es sind große Ziele, die sich die EU vor 20 Jahren beim Gewässerschutz gesteckt hat. Sie werden in Hessen nicht im Ansatz erreicht. Dafür gibt es Kritik von Umweltschützern.

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          Hessen kommt bei der Verbesserung der Qualität seiner Oberflächengewässer nicht wie erhofft voran. Es zeichne sich ab, dass die für 2021 geplanten Ziele der Wasserrahmenrichtlinie der EU nicht erreicht werden könnten, teilte das Umweltministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit. „Wann von einer flächendeckenden Zielerreichung ausgegangen werden kann, ist derzeit nicht abschätzbar.“ Gleichwohl würden alle Anstrengungen dafür unternommen - etwa mit dem Programm „100 wilde Bäche“.

          Mit der vor 20 Jahren verabschiedeten Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sollten alle europäischen Gewässer eigentlich bis 2015 in einen guten Zustand versetzt werden - es sind zwei Fristverlängerungen bis 2027 möglich. Das Umweltministerium in Wiesbaden möchte nach eigenen Angaben prüfen, ob ein weiterer Aufschub möglich ist. Es ist fraglich, ob die kommenden sieben Jahre reichen, um das Ziel zu erreichen: Im Jahr 2015 waren gerade mal 4,8 Prozent der Gewässer im guten Zustand, 2019 waren es über 11 Prozent, wie das Ministerium mitteilte. Die Zahl sei vorläufig und könne sich noch ins Positive ändern.

          Ambitioniertes Ziel

          Die Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie seien insgesamt sehr umfangreich, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Bislang seien zwischen 20 und 25 Prozent umgesetzt, sehr viele liefen derzeit noch. Zu den Maßnahmen zählen etwa die Renaturierung von Gewässern oder die Abwasserreinigung. Selbst wenn die Projekte bis 2027 abgeschlossen sein sollten, was ein sehr ambitioniertes Ziel sei, benötigten die relevanten Arten von Fischen, Insekten und Kieselalgen einige Zeit, bis sie wieder zugewandert seien, teilte das Ministerium mit.

          Darüber hinaus gebe es Schadstoffe wie zum Beispiel Quecksilber, die über die Luft etwa durch die Verbrennung von Kohle eingetragen werden. „Bis diese Schadstoffe aus den Ökosystemen wieder verschwunden sind, wird es auch nach 2027 noch viele Jahre dauern“, erläuterte die Sprecherin. Im zweiten Halbjahr 2020 soll eine neue Abschätzung vorliegen, wie lange der Weg hin zu einer guten Gewässerqualität voraussichtlich dauern wird.

          Die großen Verzögerungen haben laut Ministerium viele Gründe. Unter anderem seien zum Start der WRRL die Folgen von menschlichen Eingriffen in die Wasserläufe unterschätzt worden. Gemeint sind vor allem der starke Ausbau der Gewässer gerade in Deutschland durch Begradigungen, Befestigung oder auch Vertiefungen. „So stellt sich der Main heute in weiten Teilen als Kanal dar, der nur mit einem sehr hohen finanziellen aber auch zeitlichem Aufwand renaturiert werden könnte“, erklärte das Ministerium. „Häufig stehen die benötigten Flächen aufgrund der Besiedlung oder Nutzung als Verkehrs- oder Ackerfläche nicht zu Verfügung.“

          Kritik von Umweltschützern

          Auf viele Dinge habe das Land kaum Einfluss. Dazu zählen zum Beispiel EU-Regelungen zur Agrarpolitik. Bislang werde eine Landwirtschaft zugelassen und gefördert, die nicht gewässerschutzorientiert sei, erklärte die Ministeriumssprecherin. Seit Inkrafttreten der WRRL seien neue Themen hinzugekommen - etwa die möglichen Auswirkungen von Mikroverunreinigungen im Wasser auf Tiere und Pflanzen. „Auch der Klimawandel und dessen Auswirkungen waren 2000 noch kein Thema, das die WRRL im Blick hatte.“

          Umweltschützer geben zu Bedenken, dass alle Bundesländer bei der Umsetzung der Richtlinie im Verzug seien. Der Naturschutzreferent vom BUND Hessen, Thomas Norgall, kritisiert es dennoch als „erschreckende Bilanz“, dass Ende 2019 mehr als ein Drittel der geplanten Maßnahmen für mehr naturnahe Gewässer noch nicht einmal in Angriff genommen worden sei. „Die Renaturierungsaufgabe wurde lange Zeit nur halbherzig angegangen“, bilanzierte er.

          Den Gewässern müsse mehr Platz gegeben werden. Die damit verbundenen Grundstücksfragen ließen sich nur durch Flurbereinigungsverfahren lösen, erklärte Norgall. Das knappe Personal in den Behörden habe sich jedoch in der jüngeren Vergangenheit vorrangig mit Verfahren des Straßenbaus befassen müssen.

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