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Streit im Biblis-Ausschuss : Kein Dreier-Gipfel beim Biblis-Untersuchungsausschuss

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Streitfall: Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, wie die Rechtsfehler bei der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 unterlaufen konnten. Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss zu Biblis streitet über das Verfahren. Wichtige Zeugen sollen kommen - aber nicht auf einmal, sondern hintereinander und mit viel Vorlauf für Ministerpräsident Bouffier.

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          Im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wird es zunächst keine Gegenüberstellung von drei Schlüsselzeugen geben. Die SPD scheiterte am Freitag mit ihrem Antrag, Ministerpräsident Volker Bouffier, den ehemaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und den Ex-Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, für denselben Tag zu laden.

          Stattdessen zeichnet sich ab, dass Großmann bei der nächsten öffentlichen Sitzung am 13. Februar aussagen soll. Pofalla soll für den 6. März geladen werden mit dem ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Bei Bouffier dürfte sich wegen seiner Termine als Bundesratspräsident die Vernehmung bis in den Sommer verschieben.

          „Wir werden für einen geordneten Ablauf der Zeugenvernehmungen im Ausschuss sorgen“, erklärte der CDU-Obmann im Ausschuss, Holger Bellino. Die Termine wurden nach Angaben des Vorsitzenden Christian Heinz (CDU) einvernehmlich beschlossen, allerdings gingen offenbar heftige interne Debatten voraus.

          Ein streitbarer Briefwechsel

          „Trotz objektiver Terminschwierigkeiten hätten wir eine Befragung der Zeugen an einem Tag für möglich gehalten“, sagte SPD-Obmann Norbert Schmitt. Sollten sich Widersprüche durch die einzelnen Aussagen ergeben, werde die SPD auf einer Gegenüberstellung bestehen.

          Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, wie der hessischen Landesregierung Rechtsfehler bei der dreimonatigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 unterlaufen konnten. RWE hat deswegen das Land wie den Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke erst für drei Monate still, dann beschloss die Bundesregierung einen endgültigen Atomausstieg.

          In dem Streit spielt ein Briefwechsel zwischen Bouffier und Großmann eine Rolle. Großmann hatte in angeblicher Absprache mit Kanzleramtsminister Pofalla Bouffier um einen schriftlichen Bescheid gebeten, dass Hessen gegen ein Wiederanfahren von Biblis vorgehen werde. Bouffier bestätigte dies in einem Schreiben. Die CDU sieht darin nur eine rechtlich nicht bindende politische Erklärung. RWE hat diesen Brief aber zur Untermauerung seiner Klagen genutzt. Die Opposition argumentiert, Bouffier habe dem Land geschadet.

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