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Zum 70. des Landes Hessen : Am Anfang stand General Eisenhower

  • -Aktualisiert am

Einfache Drucksache: das Ur-Exemplar der Verfassung des Landes Hessen vom 01.12.1946. Rechts ist die letzte Seite der Verfassung mit den Unterschriften der Mitglieder des ersten hessischen Kabinetts zu sehen. Bild: dpa

Das Land Hessen ist 70 Jahre alt. Im Herbst 1946 geschaffen, nahmen die Bürger am 1. Dezember die Verfassung an. Flüchtlinge und Vertriebene waren die erste große Herausforderung.

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          Am Anfang stand die „Proklamation Nr. 2“ , mit der der Oberbefehlshaber der amerikanischen Militärregierung, General Dwight D. Eisenhower, am 19. September 1945 die Gründung eines Landes „Groß-Hessen“ aus den zur amerikanischen Besatzungszone gehörenden Teilen des vormaligen Volksstaats Hessen und der früheren preußischen Provinzen Kurhessen und Nassau verkündete.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zuvor, am 24. Juni 1945, hatten die Amerikaner zwei Länder gegründet: Hessen-Nassau und Hessen-Darmstadt, die nun vereinigt wurden. Seinen endgültigen Namen „Hessen“ erhielt das neugeschaffene Bundesland allerdings erst am 1. Dezember 1946 mit Annahme der Verfassung. 76,8 Prozent der Wähler hatten in einer Volksabstimmung für das Dokument gestimmt, das, mit wenigen Änderungen, bis heute gültig ist.

          Der erste Ministerpräsident Hessens

          Der 70. Geburtstag des Landes Hessen wird in diesem Jahr mit Ausstellungen, Podiumsdiskussionen und wissenschaftlichen Tagungen gewürdigt. Morgen findet in der Staatskanzlei, in den Ministerien und im Landtag in Wiesbaden ein Tag der offenen Tür statt. Den Höhepunkt der Feierlichkeiten bildet am Verfassungstag, dem 1. Dezember, ein Festakt im Staatstheater Wiesbaden. Hier nahm am 26. Februar 1945 der Beratende Landesausschuss seine Arbeit an der Verfassung auf. Damals hieß das Haus noch Nassauisches Landestheater. Eröffnet werden die offiziellen Feiern dieses Tages mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Wiesbadener Marktkirche.

          Bei der Wahl des ersten verfassungsmäßigen Landtags - ebenfalls am 1. Dezember 1946 - siegte die SPD mit 42,7 Prozent der Stimmen. Im folgenden Januar stellte der sozialdemokratische Ministerpräsident Christian Stock, bis dahin Präsident der Landesversicherungsanstalt, seine von Sozialdemokraten und CDU gestützte Koalitionsregierung vor. Das neue Kabinett löste die provisorische Allparteienregierung unter dem parteilosen Karl Hermann Geiler ab. Die Sozialdemokraten stellten von da an für 40 Jahre den Ministerpräsidenten, bis mit Walter Wallmann 1987 erstmals ein Christdemokrat das Amt übernahm. Allein Georg August Zinn führte die Regierung von 1950 bis 1969.

          „Hessenplan“ sollte Vertriebene integrieren

          Eine der größten Herausforderungen in den Nachkriegsjahren war die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen und Vertriebenen aus den abgetrennten deutschen Ostgebieten. Allein im Mai 1946 kamen 80.000 Menschen nach Hessen, deren Unterbringung und Eingliederung das Land vor enorme Probleme stellte. Die Wohnungsnot war groß, zerbombte Städte wie Frankfurt, Kassel, Darmstadt und Hanau blieben für Neubürger wie Evakuierte gesperrt. Ministerpräsident Stock sprach von einer „Völkerwanderung, die in der Geschichte Europas und der Welt ihresgleichen sucht“. 1951 verkündete Ministerpräsident Zinn seinen „Hessenplan“ zur Integration der Heimatvertriebenen, die inzwischen ein Viertel der Gesamtbevölkerung ausmachten. Bevölkerungszuwachs und das Angebot an Arbeitsplätzen sollten ins Lot gebracht werden.

          Der „Hessenplan“, dessen Kosten auf 500 Millionen Mark beziffert wurden, sollte in vier Jahren die Umsiedlung von 100.000 Vertriebenen zur wirtschaftlichen Eingliederung, den Bau von 25.000 Wohnungen und die Schaffung von ebenso vielen Arbeitsplätzen ermöglichen. Ende der fünfziger Jahre waren die ehrgeizigen Ziele im Wesentlichen erreicht; der Anteil der Neubürger an den Arbeitslosen lag mit 17 Prozent sogar knapp unter ihrem Anteil an der hessischen Gesamtbevölkerung (19 Prozent). Der Integrationsgedanke war auch Hauptanlass für die Einführung des Hessentages, der 1961 in Alsfeld Premiere feierte. Zinn verkündete zum Landesfest das Motto „Hesse ist, wer Hesse sein will.“

          Todesstrafe steht nach wie vor in Hessens Verfassung

          Just im Jubiläumsjahr versucht sich der Hessische Landtag nun zum wiederholten Mal an einer größeren Reform der Verfassung. Die Initiative geht von CDU und Grünen aus, die sich dieses Ziel Ende 2013 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben. Angestrebt wird demnach „eine zeitgemäße Verfassung auf breitem Konsens“, die die Tradition des 70 Jahre alten Dokuments bewahrt. Die Regierungsparteien sind unter anderem für eine Senkung der Hürden für Plebiszite im Land. Zudem sind in der Koalitionsvereinbarung die Verankerung des Staatsziels Ehrenamt und die Herabsetzung des Mindestalters beim passiven Wahlrecht angekündigt. Das hieße, dass schon Achtzehnjährige in den Landtag gewählt werden könnten; derzeit liegt das Mindestalter bei 21 Jahren.

          Einig sind sich die fünf im Parlament vertretenen Parteien darüber, dass Artikel 21 der Verfassung geändert werden muss, der als Strafe für besonders schwere Verbrechen Todesurteile ermöglicht. Das gilt seit 1949 allerdings nicht mehr, weil das übergeordnete Grundgesetz in Artikel 102 unmissverständlich klarstellt: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Der Verweis auf die Todesstrafe ist allenfalls historisch noch begründbar, spiegelt die Verfassung doch in weiten Teilen die wirtschaftliche und politische Umbruchsituation in der direkten Nachkriegszeit wider.

          Das gilt auch für die in Artikel 41 vorgesehene Sozialisierung von Betrieben des Bergbaus, der Eisen- und Stahlerzeugung und der Energiewirtschaft. An diesem Punkt zeichnet sich allerdings Streit ab: Während CDU, Grüne und FDP den Sozialisierungsartikel streichen wollen, halten SPD und Linkspartei dagegen. Genau hier gelte es, den „Geist der Verfassung“ zu bewahren, argumentieren die beiden Oppositionsfraktionen.

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