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Hessen : „Islamischer Unterricht möglich“

  • Aktualisiert am

in anderen Bundesländern gibt es schon Islamunterricht an Schulen. Bild: dapd

Auf dem Weg zum islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen ist die Landesregierung einen großen Schritt vorangekommen.

          3 Min.

          Auf dem Weg zum islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen ist die Landesregierung einen großen Schritt vorangekommen. Die vier islamwissenschaftlichen und kirchenstaatsrechtlichen Gutachten, die das Land in Auftrag gegeben habe, seien positiv ausgefallen, teilten Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn und Kultusministerin Nicola Beer (beide FDP) am Dienstag in Wiesbaden mit. „Bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich“, stellte Hahn klar, der dieses Vorhaben bei seinem Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren zu einem seiner vorrangigen Ziele erklärt hatte.

          Als Partner für den Unterricht in deutscher Sprache kämen in Hessen sowohl die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde als auch der türkische Ditib-Landesverband in Frage, erläuterte Hahn. Beide seien Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes und als Kooperationspartner für das Land geeignet. Das Kultusministerium will die vier Gutachten bis zum Herbst prüfen. Fällt das Urteil positiv aus, soll der Unterricht von eigens ausgebildeten muslimischen Lehrern vom Schuljahr 2013/14 an zunächst in 25 Grundschulen in der ersten Klasse erteilt werden.

          Parter des Staates

          Bekenntnisorientierter Religionsunterricht sei kein Privileg der großen Kirchen, sagte der Staatskirchenrechtler Gerhard Robbers von der Universität Trier. Seiner Einschätzung nach sind die beiden muslimischen Religionsgemeinschaften, die sich als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht beworben hätten, auf Dauer angelegt. Ditib sei zwar ein eingetragener Verein, der grundsätzlich vom türkischen Staat unterstützt werde. Der Landesverband Hessen habe aber für die Organisation des Unterrichts eine Form gefunden, die die Unabhängigkeit von der Türkei gewährleiste. Die Ahmadiyya-Gemeinde werde nicht von ausländischen Regierungen beeinflusst. Die Schulbehörde müsse den islamischen Religionsunterricht beider Gruppen aber als Aufsicht intensiv begleiten.

          Minister Hahn wies darauf hin, dass in Hessen schon heute eine Vielzahl von Religionsgemeinschaften als Partner des Staates beim Religionsunterricht fungierten. Neben den beiden großen Kirchen seien das die Griechische Orthodoxe Kirche, die Jüdischen Gemeinden, die Mennoniten, die Freireligiösen Gemeinden, die Syrische Orthodoxe Kirche, die Unitarische Freie Religionsgemeinde, die Alt-Katholische Kirche und die Aleviten, eine Glaubensgemeinschaft mit Nähe zum Islam.

          „Es gibt eigentlich keinen Grund für weitere Verzögerungen“

          Hessen sei nach den Gutachten „einen Schritt weiter, aber noch nicht am Punkt der Genehmigung“, betonte Ministerin Beer. Lehrer muslimischen Glaubens aus dem hessischen Schuldienst hätten sich für das Abhalten des Unterrichts beworben und sollten weitergebildet werden. Lehrern muss die Erteilung von Unterricht nach Auskunft von Beer sowohl von der Schulaufsicht als auch von der Religionsgemeinschaft genehmigt werden, die den Unterricht trägt. „Sie bekommen praktisch zwei Prüfstempel.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Holger Bellino, kündigte an, dass seine Fraktion die Gutachten sorgfältig prüfen werde. „Die mögliche Einführung des islamischen Religionsunterrichts an Hessens Schulen muss verfassungsgemäß und gut vorbereitet sein“, stellte er klar. In der CDU-Fraktion gibt es weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen die Pläne des Integrationsministers. Bellino wies auf die Formulierung im Koalitionsvertrag mit den Liberalen hin, in dem als mögliche Alternative zu islamischem Religionsunterricht eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung in islamischer Religion im Fach Ethik genannt werde.

          In der FDP-Landtagsfraktion war von einem bedeutsamen Schritt in Richtung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts die Rede. Die behutsame und vor allem verfassungskonforme Umsetzung des islamischen Religionsunterrichts mit Einbeziehung anerkannter muslimischer Religionsgemeinschaften sei der richtige Weg, sagte der Abgeordnete Hans-Christian Mick.

          Die Grünen-Parlamentarierin Mürvet Öztürk freute sich über das Ergebnis der Gutachten. Damit sei die Möglichkeit, islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen zu erteilen, in greifbare Nähe gerückt. „Es gibt eigentlich keinen Grund für weitere Verzögerungen“, sagte sie in Wiesbaden. Auch die SPD macht Druck auf Hahn und Beer. „Wann geht es denn nun endlich los?“, fragte der Abgeordnete Ernst-Ewald Roth. Die Prüfungsverfahren hätten lange genug gedauert, nun müsse endlich ein eindeutiges Ja geäußert werden. Anschließend sei ein konkreter Zeitplan vorzulegen.

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