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Hessen : Hessischer Landtag rügt Hohmann-Rede

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Der Hessische Landtag hat sich im zweiten Anlauf zu einer gemeinsamen Position zum Fall des osthessischen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann durchgerungen. Hohmann war wegen seiner als antisemitisch ...

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          Der Hessische Landtag hat sich im zweiten Anlauf zu einer gemeinsamen Position zum Fall des osthessischen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann durchgerungen. Hohmann war wegen seiner als antisemitisch bewerteten Rede am 3.Oktober aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden; nun droht ihm auch der Ausschluß aus der CDU. Nachdem in der Plenarsitzung vor drei Wochen die CDU-Fraktion mit ihrer absoluten Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP zu Fall gebracht hatte, gelang gestern eine Formulierung, auf die sich alle verständigen konnten, weil aller Anliegen darin enthalten waren. Dazu gehört auch die - indirekte - Feststellung, daß Hohmann in seiner Rede "antisemitische Positionen" bezogen habe.

          In dem Beschluß konstatiert der Landtag, "daß alle demokratischen Parteien eine gemeinsame Verpflichtung haben, ein tolerantes, geschichtsbewußtes und weltoffenes Klima in Deutschland zu gestalten". Die Äußerungen Hohmanns vom 3.Oktober "sind diesen Anforderungen nicht gerecht geworden und daher inakzeptabel". Mit den beiden Sätzen übernahmen die übrigen drei Fraktionen Teile eines Antrags der Union. Die CDU folgte dafür einem aktuellen Antrag von SPD, Grünen und FDP, nachdem auf Wunsch der Union als Einfügung auch eine Würdigung des Handelns des CDU-Landesvorstands aufgenommen worden war. In der verabschiedeten Fassung lautet der dritte Absatz: Der Hessische Landtag begrüße das Handeln der Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angela Merkel, und des hessischen CDU-Landesvorstands gegenüber Hohmann. Der Ausschluß aus der Bundestagsfraktion und die Einleitung eines Parteiausschlußverfahrens durch den Landesvorstand der hessischen CDU "waren notwendig, um deutlich zu machen, daß antisemitische Positionen in einem deutschen Parlament keinen Platz haben".

          In der Debatte schien zunächst die Vokabel "antisemitisch" ein unüberwindbares Hindernis zu sein. Sie stand weder im Antrag der CDU, noch verwandte sie der Abgeordnete Michael Boddenberg, der für die Union sprach. Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, schwieg abermals dazu. SPD und Grüne aber bestanden darauf, daß der Begriff verwendet werde. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Jung tat es schließlich und machte damit gemeinsam mit Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Frank Kaufmann, der danach einen neuerlichen Einigungsversuch anregte, den Weg für eine gemeinsame Entschließung frei. Er wurde in einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Ältestenrats gefunden. a.k.

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