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Hessen : Hahn setzt weiter auf Islamunterricht

  • -Aktualisiert am

Jörg-Uwe Hahn, hessischer Justiz- und Integrationsminister, will genau prüfen, wer als Partner für den Unterricht taugt. Bild: dapd

Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hält an seinem Ziel fest, an hessischen Schulen Islamunterricht einzuführen. Dabei stütze er sich auf die Koalitionsvereinbarung mit der CDU.

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          Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hält an seinem Ziel fest, an hessischen Schulen Islamunterricht einzuführen. Dabei stütze er sich auf die Koalitionsvereinbarung mit der CDU, an deren Gültigkeit es weder in der Regierung noch in den beiden sie tragenden Parteien „irgendeinen Zweifel“ gebe.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Zwar setzten Union und Liberale in der Ausländerpolitik unterschiedliche Schwerpunkte, gab der Minister bei einer Landtagsrede in Anspielung auf kritische Äußerungen des Koalitionspartners zu. Das Regierungsprogramm werde aber konsequent abgearbeitet. „Für hektische Aufgeregtheiten und künstliche Verunsicherungen der Menschen in unserem Land besteht überhaupt kein Anlass.“ In den vergangenen Wochen hatten sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner als auch sein Stellvertreter und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, Zweifel an der Sinnhaftigkeit von islamischem Religionsunterricht geäußert.

          Die Landesregierung strebe eine „dauerhafte und verfassungsrechtlich tragfähige Lösung“ an

          Hahn kündigte am Dienstag in einer Regierungserklärung an, die beiden vorliegenden Anträge islamischer Organisationen, die sich als Partner für einen Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes angeboten hätten, genau zu prüfen. Die Aufträge für eine Untersuchung der Offerten des hessischen Landesverbands der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religionen (Ditib) und der Ahmadiyya-Gemeinde seien inzwischen erteilt worden; mit einem abschließenden Urteil in dieser komplexen Frage sei aber so bald nicht zu rechnen. Die Landesregierung strebe eine „dauerhafte und verfassungsrechtlich tragfähige Lösung“ an.

          Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP vor zweieinhalb Jahren beschlossen, die Chancen für islamischen Religionsunterricht auszuloten. Sollte sich dafür auf muslimischer Seite kein verlässlicher Partner finden, werde im Schulfach Ethik eine verpflichtende religionskundliche Unterweisung in islamischer Religion eingeführt. Jüngst war es in der Regierung zum Streit gekommen, nachdem CDU-Fraktionschef Wagner geäußert hatte, er sei prinzipiell gegen einen islamischen Religionsunterricht. Hahn wiederum wies darauf hin, dass jede Religionsgemeinschaft, die die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfülle, ein Recht auf bekenntnisorientierten Religionsunterricht habe. Wer den Muslimen ein solches Angebot verweigere, stelle in letzter Konsequenz auch den christlichen Religionsunterricht infrage.

          Öztürk: Armutszeugnis

          Neuankömmlinge, aber auch Menschen, die schon in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland lebten, empfänden es oft als Unterstützung bei ihrer Integration, wenn sie ihren Glauben pflegen könnten, sagte Hahn gestern im Parlament. „Deshalb setzt sich diese Landesregierung dafür ein, dass unsere Schulen islamischen Religionsunterricht anbieten.“ Im Übrigen solle man sich nicht über die Religionszugehörigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund täuschen: Knapp 40Prozent seien katholisch, nur jeder fünfte zähle sich zu den Muslimen, und der Anteil der Konfessionslosen liege bei zehn Prozent. „Auch unter den Muslimen sind beileibe nicht alle tief religiös.“

          Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, nannte die Rede Hahns ein Armutszeugnis. Nach zweieinhalb Jahren im Amt habe der Minister nur Sonntagsreden statt konkreter Handlungsvorschläge zu bieten. So liege noch immer kein Integrationskonzept vor, und es gebe keinen Plan, wie die Chancengleichheit oder der Zugang von Migranten zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt gefördert werden könnten. Das Ziel eines bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts dürfe nicht aus den Augen verloren werden, forderte Öztürk. Da aber ein Ende der Suche nach einem verlässlichen Kooperationspartner auf muslimischer Seite nicht absehbar sei, müsse die Landesregierung als Zwischenschritt in den Schulen umgehend, auf freiwilliger Basis, das Fach Islamkunde anbieten.

          Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz warf dem Minister fehlendes Engagement und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor. Die Regierungserklärung sei „in Form und Inhalt vollkommen uninspiriert“. Hahn, so Merz, sei „ein Mann, der Gutes will, es aber selten schafft“; in der Frage des islamischen Religionsunterrichts scheue er die Kontroverse mit dem Koalitionspartner. „Sie machen nicht klar Front, wo Klarheit gefragt wäre.“ Barbara Cárdenas (Linkspartei) warf Hahn vor, er tanze nach der Pfeife der „CDU-Rechtsaußen“ Wagner und Irmer, deshalb komme er in der Integrationspolitik keinen Schritt voran.

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